Profs sollen für Studis spenden

Wenn im neuerdings grün-roten Nachbarland Baden-Württemberg bald die Studiengebühren abgeschafft werden, dann müssen Studenten nur noch in Bayern und Niedersachsen zahlen. Die bayerische Piratenpartei, darüber haben wir vergangene Woche berichtet, will nun die Gebührenpflicht per Volksbegehren und – wenn nötig – Volksentscheid zu Fall bringen.

„In einem Moment der Erleuchtung“, lassen die Polit-Seeräuber die Redaktionen im Freistaat wissen, „hat Horst Seehofer kürzlich angekündigt, die Studiengebühren in Bayern ,auf den Prüfstand zu stellen‘.“ Und Stefan Korner, Piraten-Landeschef für Bayern, ätzt mit Blick auf die FDP: „Leider hat ihn dann die mitregierende Splitterpartei wieder zurückgepfiffen.“ Dass sich Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, gleichzeitig einer von Bayerns hochsten FDPlern, von einem Piraten-Volksbegehren beeindrucken lässt, gilt als unwahrscheinlich – genauso wie ein erfolgreiches Gebühren-Plebiszit.


Milde Gabe für klamme Studenten

Nochmal zurück zum anderen verbliebenen Gebührenland: In Niedersachsen ist die Diskussion um die Gebühren auch gerade wieder entfacht. Der Grund: Der Hannoveraner Uni-Präsident Erich Barke hatte seine 340 Professoren aufgefordert, für bedürftige Studenten, die sich die Gebühren nicht leisten können, eine Spende aus ihrem Privatvermögen lockerzumachen. An die runde Summe von 1000 Euro hat der Präsident gedacht – und zwar nicht einmalig, sondern pro Jahr. Die Uni bemüht sich, den Spendenaufruf kleinzureden. Es habe sich bloB um eine „interne Diskussionsgrundlage“ gehandelt, wird eine Sprecherin zitiert.

Profs spenden für Studenten – so weit wird es wohl nicht kommen, weder in Niedersachsen noch in Bayern, obwohl viele Dozenten die Gebühren als unsozial ablehnen. Vielleicht sollte die Regierung einfach mal umdenken. Bei der nächsten Gelegenheit könnte sie die Professoren-Besoldung nach unten anpassen und das gesparte Geld zur Senkung der Studiengebühren verwenden. So konnte man die Profs von einer bedauernswerten Ambivalenz befreien: persönlich gegen die Gebühren zu sein, aber am Lehrstuhl das zusätzliche Geld für Lehre und Ausstattung einstreichen zu wollen.

Florian Heider

 

Den Hochschulen bleibt das Sparen erspart

Mehrere Millionen Euro an Kürzungen hätten die Hochschulen im Freistaat gemäß Plänen der Staatsregierung in den Jahren 2011 und 2012 hinnehmen sollen. Weil die Wirtschaft sich viel schneller erholt als gedacht, fließen die Steuereinnahmen wieder und die Einsparungen sind so gut wie vom Tisch.

„Wir freuen uns“, sagt Karl-Dieter Grüske, Präsident der Universität Erlangen-Nürnberg, und grinst. Soeben hat er ein längeres Gespräch mit zwei hochrangigen Landtagsabgeordneten aus der Region geführt. Innenminister Joachim Herrmann und einer seiner Amtsvorgänger, Günther Beckstein (beide CSU), haben ihm dabei frohe Kunde überbracht.

„Wir kommen wohl doch nicht in die Schwierigkeiten, die wir aufgrund der Sparbeschlüsse befürchten mussten“, sagt Grüske. „Nach diesem Gespräch und weiteren, die wir mit Wissenschaftsminister Heubisch geführt haben, sind wir jetzt guter Hoffnung.“

Wären die Pläne der Staatsregierung umgesetzt worden, hätte Bayerns zweitgrößte Hochschule – wie berichtet – für 2011 und 2012 Jahr Kürzungen in Höhe von mehreren Millionen Euro wegstecken müssen. Auch wenn erst am 21. Dezember im Kabinett endgültig entschieden wird, sieht jetzt alles so aus, als würden die bayerischen Hochschulen doch verschont werden. Allerdings: Die für 2010 verhängten Sofortsparmaßnahmen, die die Uni 1,2 Millionen kosten, bleiben bestehen. Grüske bedauert das zwar, will aber in Anbetracht der anderen, guten Nachricht nicht undankbar erscheinen: „Wir werden das schon irgendwie schaffen.“ Die Vorgabe, freiwerdende Lehrstühle dürften erst nach sechs Monaten neu besetzt werden, soll bestehen bleiben. Auch hier, meint Grüske, müsse man sehen, „wie wir das überbrücken können“.

Florian Heider

Der Protest geht weiter

urn:newsml:dpa.com:20090101:091229-10-11029Rund 200 Studierende demons­trierten am vergangenen Mittwoch in München, als Wissen­schaftsminister Wolfgang Heu­bisch Studierendenvertreter aus ganz Bayern zum Gespräch emp­fing. Es waren zwar wesentlich weniger Demonstranten als Ende vergangenen Jahres bei den Nürn­berger Protestmärschen. Doch die Studenten wollten mit ihrer jüngs­ten Demo zeigen, dass sie ihre For­derungen nach besseren Studien­bedingungen über die Feiertage nicht vergessen haben.

„Für uns alle steht fest, dass es 2010 mit dem Protest weitergehen soll“, sagt Rene R., Student an der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät in Nürnberg und ehema­liger Mitbesetzer der Ohm-Hoch­schule. „Besetzung ist nur eine Form des Protests, es gibt noch viele andere.“ Bereits zweimal in diesem Jahr haben sich die Nürn­berger Besetzer getroffen, um zu diskutieren, wie es weitergeht. „Bis jetzt reflektieren wir noch, was im Dezember richtig und was falsch gemacht wurde“, sagt Rene. 50 bis 100 Menschen, schätzt er, waren beide Male mit dabei. Sie wollen sich nun jeden Donnerstagabend wieder treffen.

Forderungen sind noch nicht umgesetzt

Denn: „Wir sehen unsere Forde­rungen noch nicht umgesetzt“, sagt Rene. Noch immer müssen sie Studiengebühren bezahlen. Es gibt keine verfasste Studierenden­schaft in Bayern. Etwas haben die Proteste erreicht. „Wir wurden wahrgenommen“, sagt der Lehr­amtsstudent. „In den Gremien wird über unsere Forderungen gesprochen.“ Auch dass in Bam­berg die Studiengebühren um 100 Euro verringert wurden, „zählen wir zu unseren Erfolgen“, sagt Rene. Die Masse an Besetzungen sei entscheidend gewesen.

Deshalb wollen die Nürnberger Studierenden in der kommenden Zeit vor allem andere Aktionen unterstützen. Einige von ihnen sind vergangenen Mittwoch zur Demo nach München gefahren. Ende Januar soll in Frankfurt demonstriert werden. „Wir wer­den dort sein“, sagt Rene.

Christina Merkel

Demo gegen Studiengebühren

In der Printausgabe der NZ haben wir sie bereits angekündigt, die Veranstalter der bayernweiten Demonstration gegen Studiengebühren am Mittwoch, 13. Mai 2009, haben uns gebeten, auch hier in unserem Blog noch einmal darauf hinzuweisen. Man hört momentan Unterschiedliches, ob mit vielen oder wenigen Demonstranten zu rechnen ist. Manche sagen, es werden mehr als beim letzten mal, andere Studenten sagen, sie haben noch gar nichts von der geplanten Demo und dem Programm gehört. Und – naja – da weder die CSU noch die FDP einen Gedanken an die Abschaffung verschwenden, sondern felsenfest an den Studiengebühren festhalten wollen, ist anscheinend auch alle Müh umsonst (die Grünen und die SPD sind in Bayern für die Abschaffung).

Immerhin gibt es einen kleinen Fortschritt: Über die Höhe darf künftig (das hat die CSU im Hochschulausschuss des Landtags mitbeschlossen) zur Hälfte von den Studenten mitentschieden werden. Wer also über 500 Euro Gebühren jammert und sich beschwert, kann sich künftig dafür einsetzen, dass an der Fachhochschule nur noch 100 Euro und an der Uni 300 Euro verlangt werden! Jetzt haben es die Studenten in der Hand.

Wer blechen muss

Von Dorothee Engelhard

Bayern zeigt sich in der Hochschulpolitik derzeit scheinbar recht familienfreundlich. Geplant ist, dass zum Wintersemester 2009/2010 höchstens 500 Euro pro Familie an Studiengebühren erhoben werden dürfen. Das heißt, zahlt ein Student bereits Studiengebühren in einem EU-Staat, muss ein zweites Kind einer Familie für sein Studium so lange keine Gebühren entrichten, wie seine Geschwister studieren.

Eine weitere geplante Änderung besagt, dass Studenten befreit werden, die sich um Kinder bis 18 Jahre kümmern. Klingt auf den ersten Blick ganz schön zuvorkommend gegenüber allen Familien. Aber wirklich für alle Familien? Was passiert eigentlich, wenn Zwillinge gemeinsam zu studieren beginnen? Wer von den beiden zahlt dann die Gebühren? Der bayerischen Landesbank wird das ziemlich egal sein – Hauptsache das Geld fließt. Unter den Zwillingen kommt es aber bestimmt zu Diskussionen, wer es verdient hat, befreit zu werden und wer blechen muss. Frei nach dem Motto: „Du bist schon der Erstgeborene und hast deswegen alle Vorteile, du musst zahlen“, könnte sich der Jüngere rausreden. Streit ist da vorprogrammiert! Und was passiert, wenn jemand zu studieren anfangen will, dessen Schwester schon in der Schweiz studiert, das bekanntlich kein Mitglied in der EU ist?

Wenn die Schweiz ein Mitglied der EU wird

Einmal angenommen die Schweiz würde ihre politische Neutralität aufgeben und Mitglied der Europäischen Union werden, gibt es dann eine Rückerstattung der Studiengebühren? Was passiert eigentlich, wenn in bayerischen Patchworkfamilien mehrere Kinder zur Hochschule gehen? Zählt dort ein studierender Stiefbruder genauso viel wie ein büffelnder Blutsbruder? Und was passiert, wenn man jemanden heiratet, der schon ein Kind hat und dann zu studieren beginnt? Möglicherweise zählt das angeheiratete Kind als eigenes und man wird befreit. Schade, dass hier in Bayern keine Polygamie erlaubt ist, sonst würde so ziemlich jeder gebührenfrei studieren können. Zum Schluss bleibt zu klären, was passiert, wenn Einzelkinder studieren wollen? Diese litten in ihrer Kindheit unter Einsamkeit. Könnte man hier nicht eine Ausnahmeregelung schaffen?

Diskussion um Studiengebühr

Von Julius Brockmann

Nach der Politposse in Hessen um die Abschaffung der Studiengebühren und der Vorwitzigkeit eines Noch-Ministerpräsidenten Roland Koch, ist die Verwirrung auch an der Uni Erlangen perfekt. In den Vorlesungen und Seminaren schnappt man immer wieder Halbwahrheiten auf. Sind sie denn nun abgeschafft, oder nicht? Und wenn ja, was bedeutet das für Bayern?

Fest steht, dass das eingebrachte Gesetz zur Aufhebung der Studiengebühren in den Hessischen Landtag in Wiesbaden einen Fehler enthielt. Von dem wusste die CDU im Vorfeld, dies gab Roland Koch in einem Interview zu. Aus diesem Grund verweigerte er die Unterschrift. Peinlich für die politischen Gegner um SPD-Frau Andrea Ypsilanti, die nun noch vor der Sommerpause in Hessen alles unter Dach und Fach bringen will. Sprich, die Abschaffung der Studiengebühren für das Erst- und Zweitstudium. Zusätzlich sollen auch alle Langzeitstudenten ab dem Wintersemester nicht mehr zur Kasse gebeten werden.

Damit wäre ein zentrales Wahlversprechen der Linken eingelöst. Auch Renate Schmidt, ehemalige Familienministerin und Mitglied des Bildungsausschusses des Bundestages, betont stets, dass die Studiengebühren, sollte die SPD auf Landesebene regieren, wieder abgeschafft werden.

Änderung in Hamburg?

Zurzeit muss man in Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Niedersachsen und Hamburg ab dem ersten Semester zusätzlich zu Verwaltungsgebühren und Studentenwerksbeitrag eine Abgabe leisten. In Hamburg änderten sich die Mehrheitsverhältnisse nach den Landtagswahlen, dort will man zukünftig eine nachgeschobene Gebühr erheben. Dann sollen alle Absolventen 375 Euro pro Semester bezahlen.

Bleibt aber die Frage, was in Hessen geschieht. Schließlich wurden auch dort die zusätzlichen Millionen in längere Öffnungszeiten der Bibliotheken und studentische Hilfskräfte gesteckt. Bedeutet fehlendes Geld dann, dass man die Verbesserungen in Forschung und Lehre rückgängig macht?

An der Uni Erlangen-Nürnberg kann man sich indes beruhigt zurücklehnen. Projekte wie das Leonardo-Kolleg, eben aus Studienbeiträgen finanziert, sind nicht gefährdet. Die CSU hält weiter an den Studiengebühren fest.

Studiengebühren abgeschafft

Studiengeb_hren.jpgKaum zu glauben, aber nun hat tatsächlich das erste Bundesland die umstrittenen Studiengebühren wieder abgeschafft. In Hessen müssen die Studenten ab dem nächsten Semester keine Extra-Abgabe leisten. Auch die Gebühren für Langzeitstudenten und das Zweitstudium fallen weg. Mit den Stimmen der SPD, den Grünen und der Linkspartei wurde dies im Wiesbadener Landtag beschlossen.

Die Verfechter der Studiengebühren – vor allem CDU und FDP – wurden überstimmt. Damit werden Studenten für ihr Erststudium nur noch in Bayern, Baden-Württemberg, dem Saarland, NRW, Niedersachsen und Hamburg zur Kasse gebeten.

Studenten in Bayern können allerdings nicht darauf hoffen, dass sie finanziell entlastet werden. Hier hält man beharrlich an den Gebühren fest, eine Aufhebung ist nicht in Sicht.