Bayernleaks: Peinlicher Brief zu Studiengebühren

BayernleaksPeinliche diplomatische Enthüllungen waren es, mit denen die Internet-Plattform Wikileaks in den vergangenen Wochen von sich reden machte. Ähnliche Offenbarungen will künftig eine Initiative im Freistaat machen: Auf bayernleaks.de ist zwar erst ein Dokument veröffentlicht worden, das hat aber mit dem bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) gleich ein prominentes Opfer gefunden.

Bei dem ersten bayerischen „Leck“ handelt es sich um ein Schreiben, das der Minister Mitte November 2010 an die Chefs der Hochschulen im Freistaat richtete. Darin erinnert Heubisch, dass „noch vorhandene größere Restmittel aus eingenommenen Studienbeiträgen früherer Erhebungszeiträume zeitnah bedarfsgerecht verausgabt werden“ sollen. Zu Deutsch: Unis und Fachhochschulen sollen endlich noch nicht verwendete Studiengebühren dafür ausgeben, wofür sie laut Gesetz erhoben werden, nämlich für die Verbesserung der Lehre. Ende 2009 lagerten davon nämlich noch rund 106 Millionen Euro auf den Konten der Hochschulen.

Der Minister anerkennt in seinem Brief an die Hochschulpräsidenten zwar die „Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einer zügigen und zweckentsprechenden Verwendung der Studienbeiträge“. Er warnt aber mit deutlichen Worten davor, das Gebührengeld auf die hohe Kante zu legen, statt es zügig zu investieren: „Um die politische Unterstützung für die Erhebung der Studienbeiträge in Bayern nicht zu gefährden, möchte ich aber im nächsten Jahr dennoch nicht von einem weiteren Ansteigen der Restmittel berichten müssen, sondern auf einen Abfluss der angesparten Reste hinweisen können.“

Insgesamt 158 Millionen erhoben

Und weiter schreibt Heubisch: „Der politische Druck gegen eine Beibehaltung der Studienbeiträge hat im Zusammenhang mit der Abschaffung der Studienbeiträge und der vergleichbaren Gebühren in anderen Ländern zugenommen. Außerdem ist es für die Akzeptanz der Studierenden wesentlich, dass die eingenommenen Mittel zeitnah eingesetzt werden und die Studierenden als Beitragszahler die Verbesserungen noch als ,ihre unmittelbare Beitragsleistung‘ wahrnehmen können.“

158 Millionen Euro haben die Hochschulen im Jahr 2009 an Gebühren erhoben. 2010 wird es wohl noch etwas mehr gewesen sein, schließlich ist die Zahl der Studenten in Bayern wieder gewachsen – allein zum laufenden Wintersemester stieg sie um 4,2 Prozent (wir berichteten).

Ob die Hochschulen auch im vergangenen Jahr wieder Geld zur Seite gelegt haben, lässt sich noch nicht sagen, weil zurzeit erst die Zahlen erhoben werden. Im Frühjahr soll dann dem Landtag Bericht erstattet werden. Kenner gehen aber davon aus, dass – auch aufgrund der Mahnungen aus dem Ministerium – die Hochschulen den Berg ein Stück weit abgetragen haben. Und Minister Heubisch betont, dass ein Großteil des Resteberges in den Anfangsjahren der Studiengebühren angehäuft wurde. Denn damals, sagt eine seiner Sprecherinnen, mussten die Hochschulen erst lernen, mit dem zusätzlichen Geld umzugehen. Im Jahr 2009 wurden von den bereits erwähnten 158 Millionen Euro nur noch fünf Millionen auf die Seite gelegt – also nicht einmal 3,2 Prozent der Gesamtsumme.

Oppositionelle Gruppen sehen in der Tatsache, dass die Hochschulen so hohe Rücklagen bilden, jedenfalls ihren Verdacht erhärtet, die Studiengebühren würden eben nicht zur Verbesserung der Lehre verwendet, sondern für die Grundversorgung. Katharina Günther, Sprecherin der den Grünen nahestehenden Hochschulgruppen im Freistaat, sagt, „dass trotz der unsachgemäßen Verwendung der Abgaben Rücklagen in Millionenhöhe entstanden sind“, führe „nochmals deutlich vor Augen“, dass „die Gebühren wenigstens gesenkt werden könnten, ohne dass es zu weiteren Verschlechterungen der momentanen Studiensituation kommen würde“. Günther weiter: „Dazu aufzufordern, diese studentischen Gelder kopflos bis zum Jahresende auszugeben, ist schlicht verantwortungslos.“

Nicht alles durch die Studentenbrille sehen

Dieser erste Coup von Bayernleaks hat bereits für Aufsehen gesorgt, weitere könnten folgen. Es ist nicht gerade ein Zufall, dass sich die erste Enthüllung ausgerechnet mit der Bildungspolitik beschäftigt. Inhaber der Internet-Adresse www.bayernleaks.de und führender Kopf des Teams ist nämlich Malte Pennekamp, Student aus München und Sprecher des landesweiten Zusammenschlusses der Studentenvertretungen. Zwar könnte es sich bei der nächsten Veröffentlichung schon wieder um ein Dokument aus dem Bildungsbereich handeln, allerdings wollen die Bayernleaks-Macher „nicht alles nur durch die Studentenbrille sehen“, so formuliert es Pennekamp im Gespräch mit der NZ.

Was künftig noch so alles vom bayerischen Enthüllungsportal zu erwarten sei? „Ich kann und will lieber nichts versprechen“, sagt Pennekamp. „Aber die Sorgenfalten im Gesicht bestimmter Personen kann ich auch nicht entkräften. Es gibt genug umstrittene Projekte in Bayern – da würde es mich doch sehr wundern, wenn nicht noch das eine oder andere geheime Dokument ans Tageslicht käme.“

Florian Heider