Der Minister bat zur Audienz

Einmal im Semester trifft sich Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch mit den bayerischen Studentenvertretern. „Ich möchte den konstruktiven Dialog mit den Studierendenvertretungen der bayerischen Hochschulen fortsetzen“, schrieb er im November in seiner Einladung für das Wintersemestertreffen, das am Donnerstag dann im ehemaligen Seminar St. Paul in Nürnberg stattfand, wo Teile der früheren Erziehungswissenschaftlichen Fakultät untergebracht sind.

Bei diesen Treffen sollen zwei Studentenvertreter pro Hochschule dem Minister ihre Anliegen vorbringen können. Zwar finden es die Studi-Sprecher gut, dass der Minister sich ihre Anliegen anhört, allerdings gibt es Unbehagen wegen des Procedere: Immer wieder hört man von Ärger mit den Protokollen, die Beamte aus dem Ministerium zu den Treffen verfassen: Aussagen seien umgedeutet oder weggelassen worden, vieles bleibe im Vagen. Das führt zuweilen so weit, dass die Studi-Vertreter selbst ebenfalls protokollieren, um später ihren Kommilitonen zwei Versionen anbieten zu können – eine, die die Handschrift des Ministeriums trägt, und eine andere aus studentischem Blickwinkel.

Bei dem jetzigen Treffen brachten die Studentenvertreter die Themen vor, die ihnen zurzeit besonders am Herzen liegen: Da ist vor allem das Ziel der Mitwirkung, also das Einbinden der Studentenschaft in hochschulpolitische Entscheidungen. Dazu gibt es bereits eine Arbeitsgruppe von Ministerium und Studenten, die jedoch bislang noch keine echten Ergebnisse vorweisen kann.

Viel Beschwichtigung bei den Dauerbrennern

Immer wieder geht es auch um die Studiengebühren. Diesmal nahm der Minister Stellung zu dem Brief, in dem er vor einigen Wochen die Hochschulpräsidenten aufgefordert hatte, das Gebührengeld der Studenten zügig auszugeben (die NZ berichtete). Dazu meinte Verfasser Heubisch, das Problem sei kein aktuelles, das Dokument nie ein echtes Geheimnis gewesen. Und beim wohl spannendsten Thema des Jahres, dem doppelte Abiturjahrgang, gab es ebenfalls vor allem beschwichtigende Worte.
Auch wenn, wie die Studentenvertreter sagen, bei den Treffen wenig passiere, sind sie doch froh, dass Heubisch sich Zeit nimmt. Ein Sprecher meint, die jeweiligen Ansichten der Gesprächspartner seien ohnehin weitgehend bekannt. Viel wichtiger sei es, dem Minister die Gemütslage der Studenten zu vermitteln.

Florian Heider

Bayernleaks: Peinlicher Brief zu Studiengebühren

BayernleaksPeinliche diplomatische Enthüllungen waren es, mit denen die Internet-Plattform Wikileaks in den vergangenen Wochen von sich reden machte. Ähnliche Offenbarungen will künftig eine Initiative im Freistaat machen: Auf bayernleaks.de ist zwar erst ein Dokument veröffentlicht worden, das hat aber mit dem bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) gleich ein prominentes Opfer gefunden.

Bei dem ersten bayerischen „Leck“ handelt es sich um ein Schreiben, das der Minister Mitte November 2010 an die Chefs der Hochschulen im Freistaat richtete. Darin erinnert Heubisch, dass „noch vorhandene größere Restmittel aus eingenommenen Studienbeiträgen früherer Erhebungszeiträume zeitnah bedarfsgerecht verausgabt werden“ sollen. Zu Deutsch: Unis und Fachhochschulen sollen endlich noch nicht verwendete Studiengebühren dafür ausgeben, wofür sie laut Gesetz erhoben werden, nämlich für die Verbesserung der Lehre. Ende 2009 lagerten davon nämlich noch rund 106 Millionen Euro auf den Konten der Hochschulen.

Der Minister anerkennt in seinem Brief an die Hochschulpräsidenten zwar die „Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einer zügigen und zweckentsprechenden Verwendung der Studienbeiträge“. Er warnt aber mit deutlichen Worten davor, das Gebührengeld auf die hohe Kante zu legen, statt es zügig zu investieren: „Um die politische Unterstützung für die Erhebung der Studienbeiträge in Bayern nicht zu gefährden, möchte ich aber im nächsten Jahr dennoch nicht von einem weiteren Ansteigen der Restmittel berichten müssen, sondern auf einen Abfluss der angesparten Reste hinweisen können.“

Insgesamt 158 Millionen erhoben

Und weiter schreibt Heubisch: „Der politische Druck gegen eine Beibehaltung der Studienbeiträge hat im Zusammenhang mit der Abschaffung der Studienbeiträge und der vergleichbaren Gebühren in anderen Ländern zugenommen. Außerdem ist es für die Akzeptanz der Studierenden wesentlich, dass die eingenommenen Mittel zeitnah eingesetzt werden und die Studierenden als Beitragszahler die Verbesserungen noch als ,ihre unmittelbare Beitragsleistung‘ wahrnehmen können.“

158 Millionen Euro haben die Hochschulen im Jahr 2009 an Gebühren erhoben. 2010 wird es wohl noch etwas mehr gewesen sein, schließlich ist die Zahl der Studenten in Bayern wieder gewachsen – allein zum laufenden Wintersemester stieg sie um 4,2 Prozent (wir berichteten).

Ob die Hochschulen auch im vergangenen Jahr wieder Geld zur Seite gelegt haben, lässt sich noch nicht sagen, weil zurzeit erst die Zahlen erhoben werden. Im Frühjahr soll dann dem Landtag Bericht erstattet werden. Kenner gehen aber davon aus, dass – auch aufgrund der Mahnungen aus dem Ministerium – die Hochschulen den Berg ein Stück weit abgetragen haben. Und Minister Heubisch betont, dass ein Großteil des Resteberges in den Anfangsjahren der Studiengebühren angehäuft wurde. Denn damals, sagt eine seiner Sprecherinnen, mussten die Hochschulen erst lernen, mit dem zusätzlichen Geld umzugehen. Im Jahr 2009 wurden von den bereits erwähnten 158 Millionen Euro nur noch fünf Millionen auf die Seite gelegt – also nicht einmal 3,2 Prozent der Gesamtsumme.

Oppositionelle Gruppen sehen in der Tatsache, dass die Hochschulen so hohe Rücklagen bilden, jedenfalls ihren Verdacht erhärtet, die Studiengebühren würden eben nicht zur Verbesserung der Lehre verwendet, sondern für die Grundversorgung. Katharina Günther, Sprecherin der den Grünen nahestehenden Hochschulgruppen im Freistaat, sagt, „dass trotz der unsachgemäßen Verwendung der Abgaben Rücklagen in Millionenhöhe entstanden sind“, führe „nochmals deutlich vor Augen“, dass „die Gebühren wenigstens gesenkt werden könnten, ohne dass es zu weiteren Verschlechterungen der momentanen Studiensituation kommen würde“. Günther weiter: „Dazu aufzufordern, diese studentischen Gelder kopflos bis zum Jahresende auszugeben, ist schlicht verantwortungslos.“

Nicht alles durch die Studentenbrille sehen

Dieser erste Coup von Bayernleaks hat bereits für Aufsehen gesorgt, weitere könnten folgen. Es ist nicht gerade ein Zufall, dass sich die erste Enthüllung ausgerechnet mit der Bildungspolitik beschäftigt. Inhaber der Internet-Adresse www.bayernleaks.de und führender Kopf des Teams ist nämlich Malte Pennekamp, Student aus München und Sprecher des landesweiten Zusammenschlusses der Studentenvertretungen. Zwar könnte es sich bei der nächsten Veröffentlichung schon wieder um ein Dokument aus dem Bildungsbereich handeln, allerdings wollen die Bayernleaks-Macher „nicht alles nur durch die Studentenbrille sehen“, so formuliert es Pennekamp im Gespräch mit der NZ.

Was künftig noch so alles vom bayerischen Enthüllungsportal zu erwarten sei? „Ich kann und will lieber nichts versprechen“, sagt Pennekamp. „Aber die Sorgenfalten im Gesicht bestimmter Personen kann ich auch nicht entkräften. Es gibt genug umstrittene Projekte in Bayern – da würde es mich doch sehr wundern, wenn nicht noch das eine oder andere geheime Dokument ans Tageslicht käme.“

Florian Heider

Keine TU in Franken

Immer wieder mal schürten Pro­fessoren der Fachhochschule Nürnberg das Gerücht, dass zusammen mit den Wirtschafts­wissenschaftlern oder den Inge­nieuren der Uni Erlangen eine Business School oder eine Techni­sche Universität gegründet wird. Diesmal kommt das Gerücht nicht aus dieser Ecke, sondern vonseiten der Partei, die in der bayerischen Regierung Verant­wortung für die Bereiche Wirt­schaft und Wissenschaft trägt: der FDP. Eine zweite Technische Universität nach München soll in Nordbayern mittelfristig gebaut werden, heißt es in einem „Innova­tionspapier“. Eine Schnapsidee.

Das Vorhaben ist noch unrealis­tischer als das Versprechen Horst Seehofers, in Augsburg eine Uni­klinik zu installieren. Eine neue TU in Nordbayern mit unbe­stimmtem Ort und nach FDP-An­gaben noch komplett unklarem Zeitplan wäre auch völlig unnö­tig. Wenn die FDP die Ingenieurs­disziplinen in Franken stärken will, braucht sie nur die Techni­sche Fakultät der Uni Erlangen weiter ausbauen.

Hier wird bereits hervorragende Arbeit geleistet

Hier ist die Infrastruktur bereits vorhanden, hier sind die Wissenschaftler vernetzt, hier wird – was alleine die vier Leib­niz- Preise und der Erfolg in der Exzellenzinitiative in den Neuen Materialien zeigt – hervorragende Arbeit geleistet. Selbst die CSU, die aus regionalpolitischen Grün­den die neuen Universitäten in Bayreuth und Passau und die zig Fachhochschulen gebaut hat, hat inzwischen erkannt, dass es in Bayern eher zu viele als zu wenige Hochschulen gibt. Statt neue zu gründen, sollten die vorhandenen besser ausgestattet und ausge­baut werden.

22 Seiten ist das Innovationspa­pier der Liberalen mit dem Titel „Chancen schaffen – Bayern erneuern“ lang. Eine TU in Nord­bayern „bedarf vielfältiger Vorar­beiten“, hat Wissenschaftsminis­ter Wolfgang Heubisch immerhin erkannt. Vermutlich wollte er mit dem Vorschlag einer neuen TU nur provozieren und die Bedeu­tung der Maschinenbauer, Elek­trotechniker und Werkstoffwis­senschaftler nur mal wieder ins Gespräch bringen. Das ist ihm geglückt. Er muss aber aufpassen, dass es für ihn nicht ähnlich pein­lich wird wie für Seehofer, nach­dem er im Goldenen Buch der Stadt Augsburg geschrieben hatte: „Die Uniklinik kommt.“ Die TU Nordbayern kommt defini­tiv nicht.

Markus Kaiser

Viel zu später Protest

Studente

Zu viele Prüfungen, zu straffe Stundenpläne, zu wenig Frei­heiten im Studium – der Bachelor steht bei Studenten zu Recht in Verruf. Die Demonstrationen und Proteste kommen aber ein bis zwei Jahre zu spät. Als die neuen Studiengänge den Magister und das Diplom abgelöst haben, mach­ten an den Hochschulen Witze die Runde, dass Studenten durch den Bachelor ja nicht einmal mehr genügend Zeit hätten, um auf die Straße zu gehen.

In den vergangenen Tagen haben sie die Proteste nachgeholt – obwohl es mit den Studien­bedingungen schon wieder auf­wärts geht. Die Politik hat das Thema längst aufgenommen: Der Hochschulausschuss im bayeri­schen Landtag befasst sich partei­übergreifend damit, Wissen­schaftsminister Wolfgang Heu­bisch (FDP) gibt den Universi­täten die nötigen Freiheiten, die es unter seinem Vorgänger Tho­mas Goppel (CSU) laut Rektoren nicht gegeben hat, um die Pro­bleme abzustellen. Hier spielt Heubisch vor allem darauf an, dass die Unis den Bachelor künftig auf mehr Semes­ter als bislang strecken dürfen. Wie viele Prüfungen im Detail ver­langt werden, ist Sache der Pro­fessoren. Bundesbildungsministe­rin Annette Schavan (CDU) ist komplett außen vor, weil die Pro­blematik wegen der Kulturhoheit der Länder von ihr gar nicht an­gegangen werden kann.

Uni Erlangen hat über 30 Prüfungsordnungen geändert

Das Entscheidende aber ist: Die Universitäten sind bereits dabei, die Probleme zu beheben. Die Uni­versität Erlangen-Nürnberg hat im vergangenen Jahr über 30 Stu­dien- und Prüfungsordnungen überarbeitet und Fehler korri­giert, wie Rektor Prof. Karl-Die­ter Grüske bei der Akademischen Jahrfeier erst kürzlich betont hat. Die extremen Probleme in Nürn­berg beim Lehramtsstudium wur­den angegangen.

An den Fachhochschulen sind die Klagen ohnehin viel leiser, weil dort durch die Umstellung deutlich weniger reformiert wurde. Statt acht Semester beim Diplom dauert ein FH-Bachelor sieben Semester. Gekürzt wurde eines der beiden Praxissemester, weshalb sich an der Dichte im Stu­dium in der Regel nichts geändert hat. An den Unis war der Schritt von neun auf sechs Semester deut­lich größer. Hier sind die Hoch­schulen und einzelnen Professo­ren selbst gefordert, die Miss­stände zu beheben. Plakative Pro­testaktionen von Studenten wer­den die Studienbedingungen weniger verbessern können als konstruktive Mitarbeit in den ein­zelnen Fachbereichen.

Markus Kaiser

Sollen die Studiengebühren abgeschafft werden? Diskutiert mit uns in unserem NZ-Blog Senf dazu.