Studiengebühren: Kampf der Polit-Titanen

Über das Volksbegehren der Piratenpartei gegen die Studiengebühren im Freistaat haben wir ja neulich schon ausführlich berichtet. Auch dem Ansinnen der SPD, die „Beiträge“ per Massenpetition, also mit einer besseren Unterschriftenaktion, zu Fall zu bringen, haben wir einige Zeilen gewidmet. Weil jeder politischen (Rand-)Gruppe jetzt plötzlich was zum Thema einfällt, wollen wir freilich auch für die Freien Wähler Öffentlichkeit herstellen: Die planen nämlich – tadaaa – auch ein Volksbegehren.

Den originellen Einfall wollen sie aber freilich nicht einfach bei den Piraten abgeschaut haben, nein: Die Pläne gegen diese „soziale Ungerechtigkeit“ – nämlich die, dass die künftigen Ingenieure und Manager sich die akademische Ausbildung nicht mehr wie früher von den Busfahrern, Metzgereifachverkäuferinnen und Krankenschwestern bezahlen lassen dürfen, sondern seit 2007 selbst auch was beitragen müssen – liegen schon laaange in der Schublade. Jetzt, nur knapp nach den Piraten, treten also auch die Freien mit ihrem Plebiszit auf den Plan. „Eigentlich waren wir viel früher dran“, erklärt Michael Piazolo, Dozent an der Münchner FH und hochschulpolitischer der Freien Wähler der NZ. Die Initialzündung seien die Aussagen von Ministerpräsident Horst Seehofer im Juli gewesen. Außerdem habe man vorher bereits Unterschriften gegen die Gebühren gesammelt. 3000 Stück seien dabei zusammengekommen. Jetzt geht das Klinkenputzen mit den Listen wieder los. Bis wann die für die Zulassung nötigen 25.000 Namen beisammen sein sollen, dazu machen die Freien keine Angaben.

Kurz und knapp gesagt gibt es bei den beiden geplanten Volksbegehren zwei Unterschiede: Die Piraten, die inzwischen bereits 3500 Unterschriften für ihr Begehren gesammelt haben, wollen, dass Studenten überhaupt nichts zahlen müssen – auch nicht für berufsbegleitende Studiengänge oder Fortbildungsstudiengänge. Die Freien hingegen wollen für die eben genannten Sonderformen des Studiums weiterhin Geld sehen. Auch ausländische Studenten sollen weiter zahlen müssen. Desweiteren wollen die Piraten den Hochschulen und dem Staat die Möglichkeit nehmen, Verwaltungsgebühren zu erheben. Die Freien haben diesen Punkt nicht aufgenommen, weil – und das ist plausibel – die Gefahr besteht, dass dieser Passus nicht mit der Bayerischen Verfassung konform ist. Letztlich wäre ein solcher Gesetzesentwurf für ein Volksbegehren juristisch sehr angreifbar.

Jetzt bahnt sich also ein Kampf der Titanen um die Studiengebühren an: Volksbegehren I gegen Massenpetition gegen Volksbegehren II. Mal sehen, wer aus dem Gefecht der oppositionellen Kräfte (innerhalb und außerhalb des Bayerischen Landtages) als Sieger hervorgehen wird – wahrscheinlich keiner, und alles bleibt wie es ist. Man darf auch gespannt sein, was den Grünen noch einfällt – da wird vielleicht auch noch was kommen.

Florian Heider

Volksbegehren gegen Studiengebühren läuft an

Die bayerische Piratenpartei will die Studiengebühren im Freistaat abschaffen. Ob die Initiatoren selbst so richtig daran glauben, das wagen wir bisher noch nicht einzuschätzen. Immerhin haben sie sich schon einmal Rat bei einem geholt, der weiß, wie man ein erfolgreiches Volksbegehren anzettelt.

Jetzt hat also das große Unterschriftensammeln begonnen. Die Bayerische Verfassung sieht vor, dass 25.000 Unterschriften nötig sind, um einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens stellen zu können. 1000 Unterschriften haben die Piraten schon in der Tasche beziehunsgweise auf ihren Listen: Das sind vier Prozent. Wie kürzlich gemutmaßt lässt das geplante Volksbegehren den Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) bislang allerdings kalt.

Auf Anfrage der Nürnberger Zeitung lässt er mitteilen: „In Bayern haben wir uns für Studienbeiträge entschieden, weil sie die Qualität der Lehre entscheidend verbessern. Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass Studienbeiträge Studierende von einem Studium abhalten. Vielmehr ist die Zahl der Studienanfänger konstant gestiegen. Auch die Zuwanderung aus anderen Bundesländern an bayerische Hochschulen hat sich weiter erhöht. Außerdem haben wir die Studienbeiträge durch einen zinsgünstigen Studienbeitragskredit sowie verschiedene Ausnahmeregelungen sozial gut abgefedert. Bevor die Piratenpartei ein Volksbegehren startet, hätte Sie sich vielleicht über diese soziale Ausgestaltung der Studienbeiträge in Bayern informieren sollen.“

1000 Unterschriften innerhalb von zwei Wochen sind gar nicht so schlecht – vor allem für eine Mini-Truppe wie die bayerischen Piraten. Einen großen Schub für ihre Initiative erwarten die sich übrigens für den Beginn des Wintersemesters, wenn die Campi des Freistaates wieder zum Leben erwachen.

Florian Heider

Profs sollen für Studis spenden

Wenn im neuerdings grün-roten Nachbarland Baden-Württemberg bald die Studiengebühren abgeschafft werden, dann müssen Studenten nur noch in Bayern und Niedersachsen zahlen. Die bayerische Piratenpartei, darüber haben wir vergangene Woche berichtet, will nun die Gebührenpflicht per Volksbegehren und – wenn nötig – Volksentscheid zu Fall bringen.

„In einem Moment der Erleuchtung“, lassen die Polit-Seeräuber die Redaktionen im Freistaat wissen, „hat Horst Seehofer kürzlich angekündigt, die Studiengebühren in Bayern ,auf den Prüfstand zu stellen‘.“ Und Stefan Korner, Piraten-Landeschef für Bayern, ätzt mit Blick auf die FDP: „Leider hat ihn dann die mitregierende Splitterpartei wieder zurückgepfiffen.“ Dass sich Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, gleichzeitig einer von Bayerns hochsten FDPlern, von einem Piraten-Volksbegehren beeindrucken lässt, gilt als unwahrscheinlich – genauso wie ein erfolgreiches Gebühren-Plebiszit.


Milde Gabe für klamme Studenten

Nochmal zurück zum anderen verbliebenen Gebührenland: In Niedersachsen ist die Diskussion um die Gebühren auch gerade wieder entfacht. Der Grund: Der Hannoveraner Uni-Präsident Erich Barke hatte seine 340 Professoren aufgefordert, für bedürftige Studenten, die sich die Gebühren nicht leisten können, eine Spende aus ihrem Privatvermögen lockerzumachen. An die runde Summe von 1000 Euro hat der Präsident gedacht – und zwar nicht einmalig, sondern pro Jahr. Die Uni bemüht sich, den Spendenaufruf kleinzureden. Es habe sich bloB um eine „interne Diskussionsgrundlage“ gehandelt, wird eine Sprecherin zitiert.

Profs spenden für Studenten – so weit wird es wohl nicht kommen, weder in Niedersachsen noch in Bayern, obwohl viele Dozenten die Gebühren als unsozial ablehnen. Vielleicht sollte die Regierung einfach mal umdenken. Bei der nächsten Gelegenheit könnte sie die Professoren-Besoldung nach unten anpassen und das gesparte Geld zur Senkung der Studiengebühren verwenden. So konnte man die Profs von einer bedauernswerten Ambivalenz befreien: persönlich gegen die Gebühren zu sein, aber am Lehrstuhl das zusätzliche Geld für Lehre und Ausstattung einstreichen zu wollen.

Florian Heider