Volksbegehren gegen Studiengebühren läuft an

Die bayerische Piratenpartei will die Studiengebühren im Freistaat abschaffen. Ob die Initiatoren selbst so richtig daran glauben, das wagen wir bisher noch nicht einzuschätzen. Immerhin haben sie sich schon einmal Rat bei einem geholt, der weiß, wie man ein erfolgreiches Volksbegehren anzettelt.

Jetzt hat also das große Unterschriftensammeln begonnen. Die Bayerische Verfassung sieht vor, dass 25.000 Unterschriften nötig sind, um einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens stellen zu können. 1000 Unterschriften haben die Piraten schon in der Tasche beziehunsgweise auf ihren Listen: Das sind vier Prozent. Wie kürzlich gemutmaßt lässt das geplante Volksbegehren den Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) bislang allerdings kalt.

Auf Anfrage der Nürnberger Zeitung lässt er mitteilen: „In Bayern haben wir uns für Studienbeiträge entschieden, weil sie die Qualität der Lehre entscheidend verbessern. Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass Studienbeiträge Studierende von einem Studium abhalten. Vielmehr ist die Zahl der Studienanfänger konstant gestiegen. Auch die Zuwanderung aus anderen Bundesländern an bayerische Hochschulen hat sich weiter erhöht. Außerdem haben wir die Studienbeiträge durch einen zinsgünstigen Studienbeitragskredit sowie verschiedene Ausnahmeregelungen sozial gut abgefedert. Bevor die Piratenpartei ein Volksbegehren startet, hätte Sie sich vielleicht über diese soziale Ausgestaltung der Studienbeiträge in Bayern informieren sollen.“

1000 Unterschriften innerhalb von zwei Wochen sind gar nicht so schlecht – vor allem für eine Mini-Truppe wie die bayerischen Piraten. Einen großen Schub für ihre Initiative erwarten die sich übrigens für den Beginn des Wintersemesters, wenn die Campi des Freistaates wieder zum Leben erwachen.

Florian Heider

Profs sollen für Studis spenden

Wenn im neuerdings grün-roten Nachbarland Baden-Württemberg bald die Studiengebühren abgeschafft werden, dann müssen Studenten nur noch in Bayern und Niedersachsen zahlen. Die bayerische Piratenpartei, darüber haben wir vergangene Woche berichtet, will nun die Gebührenpflicht per Volksbegehren und – wenn nötig – Volksentscheid zu Fall bringen.

„In einem Moment der Erleuchtung“, lassen die Polit-Seeräuber die Redaktionen im Freistaat wissen, „hat Horst Seehofer kürzlich angekündigt, die Studiengebühren in Bayern ,auf den Prüfstand zu stellen‘.“ Und Stefan Korner, Piraten-Landeschef für Bayern, ätzt mit Blick auf die FDP: „Leider hat ihn dann die mitregierende Splitterpartei wieder zurückgepfiffen.“ Dass sich Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, gleichzeitig einer von Bayerns hochsten FDPlern, von einem Piraten-Volksbegehren beeindrucken lässt, gilt als unwahrscheinlich – genauso wie ein erfolgreiches Gebühren-Plebiszit.


Milde Gabe für klamme Studenten

Nochmal zurück zum anderen verbliebenen Gebührenland: In Niedersachsen ist die Diskussion um die Gebühren auch gerade wieder entfacht. Der Grund: Der Hannoveraner Uni-Präsident Erich Barke hatte seine 340 Professoren aufgefordert, für bedürftige Studenten, die sich die Gebühren nicht leisten können, eine Spende aus ihrem Privatvermögen lockerzumachen. An die runde Summe von 1000 Euro hat der Präsident gedacht – und zwar nicht einmalig, sondern pro Jahr. Die Uni bemüht sich, den Spendenaufruf kleinzureden. Es habe sich bloB um eine „interne Diskussionsgrundlage“ gehandelt, wird eine Sprecherin zitiert.

Profs spenden für Studenten – so weit wird es wohl nicht kommen, weder in Niedersachsen noch in Bayern, obwohl viele Dozenten die Gebühren als unsozial ablehnen. Vielleicht sollte die Regierung einfach mal umdenken. Bei der nächsten Gelegenheit könnte sie die Professoren-Besoldung nach unten anpassen und das gesparte Geld zur Senkung der Studiengebühren verwenden. So konnte man die Profs von einer bedauernswerten Ambivalenz befreien: persönlich gegen die Gebühren zu sein, aber am Lehrstuhl das zusätzliche Geld für Lehre und Ausstattung einstreichen zu wollen.

Florian Heider