Volksbegehren erfolgreich, Uni-Präsident erwartet neue Proteste

Kaum gab es heute die ersten Meldungen, dass das Volksbegehren gegen Studiengebühren die nötigen zehn Prozent zusammenhat, mahnte Uni-Präsident Karl-Dieter Grüske im Gespräch mit der NZ: „Ich bin Grundoptimist, hier aber sehr skeptisch. Der Staat achtet auch auf andere wichtige Dinge: die Schuldenbremse, den Ausbau der Kinderkrippen, die Energiewende. Möglicherweise wird im Wahlkampf versprochen, die Studienbeiträge voll zu kompensieren. Die Erfahrung zeigt, dass dann später an anderer Stelle wieder eingespart wird. Dann werden die Studierenden vielleicht wieder auf die Straße gehen – diesmal dann auch zu Recht.“ Weiter kündigte der Präsident an: „Es wird dann aber dazu kommen, dass die Studierende für Sprachkurse, Skripten, Chemikalien usw. wieder extra bezahlen müssen. Außerdem müssen wir den Verwaltungskostenbeitrag wieder einführen. Die Studierenden werden vom Wegfall der Studienbeiträge nicht profitieren.“ Das ganze Interview erscheint in der Donnerstagsausgabe der NZ. mk

Eine WG für das Volksbegehren

Es wird spannend und knapp mit dem Studiengebühren-Volksbegehren. Werden die benötigten zehn Prozent erreicht oder nicht? Manche Medien, wie ein lokaler Nürnberger Jugend-Radiosender, beziehen eindeutig Stellung und fiebern mit. Journalistisch ist dies nicht, schließlich fordert der Sender nur dazu auf, sich einzutragen, ohne eine Diskussion anzuregen oder Argumente wenigstens dafür zu liefern.

Auch in der Erlanger Studierendenvertretung für sorgt das Volksbegehren nach deren Angaben für reges Treiben. Seit Freitag haben Studenten eine WG im  Sprecherratsgebäude aufgemacht, um die letzten fünf Tage des  Eintragsungszeitraums (bis Mittwoch geht es) nach allen Kräften zu unterstützen, Aktionen  zu planen und eine zentrale Anlaufstelle zu bieten.  „Wir stecken nun jede Minute in den Erfolg des Volksbegehrens.  Tagsüber kommen immer wieder Aktive vorbei und wir schwärmen aus, z.B. zum Verteilen von Infoblättern. Bis in die späten Nachtstunden  arbeiten wir dann an der Organisation des nächsten Tages, um am  Morgen bei einem Kaffee sofort wieder starten zu können“, erzählt  Stefan Erhardt, Sprecherrat der Studierendenvertretung. Unter anderem sei geplant, Gemeinden im Umland anzufahren und Werbung für das Volksbegehren zu machen.

In Erlangen wurden knapp 70.000 Infoblätter an alle Haushalte verteilt. „Dass wir bereits am Freitag im Stadtgebiet die Zehn-Prozent-Marke geschafft haben, ist auch auf das große Engagement aller Aktiven im  Erlanger Bündnis zurückzuführen. Wir werden sicher auch nach dem  Volksbegehren noch von den neu geknüpften Kontakten zehren können“,  sagt Benedikt Kopera, Sprecher des Erlanger Bündnisses. Am Montag, 28. Januar 2013, zieht das Bündnis nach eigenen Angaben vom Erlanger Schlossplatz zum Rathausplatz. „Mit Tragebanner und Megaphon werden die Bürger darüber informiert, dass sie sich noch bis Mittwoch eintragen können.“ mk

Erlanger Studenten: Seehofer hat (noch) nicht gegen Studiengebühren unterschrieben

Horst Seehofer – das hat Stefan Erhardt von der StuVe der Uni Erlangen per Mail an unsere Redaktion mitgeteilt – wurde am heutigen Sonntag beim Neujahrsempfang der CSU Erlangen von Studierenden der Universität Erlangen-Nürnberg auf das kommende Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren angesprochen. Sie hatten symbolische Eintragungslisten mitgebracht, wie sie vom 17. bis 30. Januar in allen bayerischen Rathäusern ausliegen werden. „Da der Ministerpräsident seit Zulassung des Volksbegehrens bereits mehrmals betont hatte, auch persönlich auf die Abschaffung der Studiengebühren hinarbeiten zu wollen, gaben wir die Gelegenheit, dies bereits jetzt mit einer symbolischen Unterschrift zu zeigen. Denn im Gegensatz zum Landtag, in dem nur noch die FDP auf den gemeinsamen Koaltionsvertrag pocht, könnte er durch seine Unterschrift wie jede Bürgerin und jeder Bürger zum Erfolg des Volksbegehrens beitragen“, meint Stefan Erhardt. Im Gegensatz zu angeblich vielen Empfangsgästen wollte er auf den überdimensionalen Eintragungslisten jedoch nicht unterschreiben und auch nicht verraten, ob er sich in zehn Tagen im Rathaus Ingolstadt in die tatsächlich gültige Liste eintragen wird. mk

Studiengebühren: Kampf der Polit-Titanen

Über das Volksbegehren der Piratenpartei gegen die Studiengebühren im Freistaat haben wir ja neulich schon ausführlich berichtet. Auch dem Ansinnen der SPD, die „Beiträge“ per Massenpetition, also mit einer besseren Unterschriftenaktion, zu Fall zu bringen, haben wir einige Zeilen gewidmet. Weil jeder politischen (Rand-)Gruppe jetzt plötzlich was zum Thema einfällt, wollen wir freilich auch für die Freien Wähler Öffentlichkeit herstellen: Die planen nämlich – tadaaa – auch ein Volksbegehren.

Den originellen Einfall wollen sie aber freilich nicht einfach bei den Piraten abgeschaut haben, nein: Die Pläne gegen diese „soziale Ungerechtigkeit“ – nämlich die, dass die künftigen Ingenieure und Manager sich die akademische Ausbildung nicht mehr wie früher von den Busfahrern, Metzgereifachverkäuferinnen und Krankenschwestern bezahlen lassen dürfen, sondern seit 2007 selbst auch was beitragen müssen – liegen schon laaange in der Schublade. Jetzt, nur knapp nach den Piraten, treten also auch die Freien mit ihrem Plebiszit auf den Plan. „Eigentlich waren wir viel früher dran“, erklärt Michael Piazolo, Dozent an der Münchner FH und hochschulpolitischer der Freien Wähler der NZ. Die Initialzündung seien die Aussagen von Ministerpräsident Horst Seehofer im Juli gewesen. Außerdem habe man vorher bereits Unterschriften gegen die Gebühren gesammelt. 3000 Stück seien dabei zusammengekommen. Jetzt geht das Klinkenputzen mit den Listen wieder los. Bis wann die für die Zulassung nötigen 25.000 Namen beisammen sein sollen, dazu machen die Freien keine Angaben.

Kurz und knapp gesagt gibt es bei den beiden geplanten Volksbegehren zwei Unterschiede: Die Piraten, die inzwischen bereits 3500 Unterschriften für ihr Begehren gesammelt haben, wollen, dass Studenten überhaupt nichts zahlen müssen – auch nicht für berufsbegleitende Studiengänge oder Fortbildungsstudiengänge. Die Freien hingegen wollen für die eben genannten Sonderformen des Studiums weiterhin Geld sehen. Auch ausländische Studenten sollen weiter zahlen müssen. Desweiteren wollen die Piraten den Hochschulen und dem Staat die Möglichkeit nehmen, Verwaltungsgebühren zu erheben. Die Freien haben diesen Punkt nicht aufgenommen, weil – und das ist plausibel – die Gefahr besteht, dass dieser Passus nicht mit der Bayerischen Verfassung konform ist. Letztlich wäre ein solcher Gesetzesentwurf für ein Volksbegehren juristisch sehr angreifbar.

Jetzt bahnt sich also ein Kampf der Titanen um die Studiengebühren an: Volksbegehren I gegen Massenpetition gegen Volksbegehren II. Mal sehen, wer aus dem Gefecht der oppositionellen Kräfte (innerhalb und außerhalb des Bayerischen Landtages) als Sieger hervorgehen wird – wahrscheinlich keiner, und alles bleibt wie es ist. Man darf auch gespannt sein, was den Grünen noch einfällt – da wird vielleicht auch noch was kommen.

Florian Heider

Volksbegehren gegen Studiengebühren läuft an

Die bayerische Piratenpartei will die Studiengebühren im Freistaat abschaffen. Ob die Initiatoren selbst so richtig daran glauben, das wagen wir bisher noch nicht einzuschätzen. Immerhin haben sie sich schon einmal Rat bei einem geholt, der weiß, wie man ein erfolgreiches Volksbegehren anzettelt.

Jetzt hat also das große Unterschriftensammeln begonnen. Die Bayerische Verfassung sieht vor, dass 25.000 Unterschriften nötig sind, um einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens stellen zu können. 1000 Unterschriften haben die Piraten schon in der Tasche beziehunsgweise auf ihren Listen: Das sind vier Prozent. Wie kürzlich gemutmaßt lässt das geplante Volksbegehren den Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) bislang allerdings kalt.

Auf Anfrage der Nürnberger Zeitung lässt er mitteilen: „In Bayern haben wir uns für Studienbeiträge entschieden, weil sie die Qualität der Lehre entscheidend verbessern. Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass Studienbeiträge Studierende von einem Studium abhalten. Vielmehr ist die Zahl der Studienanfänger konstant gestiegen. Auch die Zuwanderung aus anderen Bundesländern an bayerische Hochschulen hat sich weiter erhöht. Außerdem haben wir die Studienbeiträge durch einen zinsgünstigen Studienbeitragskredit sowie verschiedene Ausnahmeregelungen sozial gut abgefedert. Bevor die Piratenpartei ein Volksbegehren startet, hätte Sie sich vielleicht über diese soziale Ausgestaltung der Studienbeiträge in Bayern informieren sollen.“

1000 Unterschriften innerhalb von zwei Wochen sind gar nicht so schlecht – vor allem für eine Mini-Truppe wie die bayerischen Piraten. Einen großen Schub für ihre Initiative erwarten die sich übrigens für den Beginn des Wintersemesters, wenn die Campi des Freistaates wieder zum Leben erwachen.

Florian Heider

Profs sollen für Studis spenden

Wenn im neuerdings grün-roten Nachbarland Baden-Württemberg bald die Studiengebühren abgeschafft werden, dann müssen Studenten nur noch in Bayern und Niedersachsen zahlen. Die bayerische Piratenpartei, darüber haben wir vergangene Woche berichtet, will nun die Gebührenpflicht per Volksbegehren und – wenn nötig – Volksentscheid zu Fall bringen.

„In einem Moment der Erleuchtung“, lassen die Polit-Seeräuber die Redaktionen im Freistaat wissen, „hat Horst Seehofer kürzlich angekündigt, die Studiengebühren in Bayern ,auf den Prüfstand zu stellen‘.“ Und Stefan Korner, Piraten-Landeschef für Bayern, ätzt mit Blick auf die FDP: „Leider hat ihn dann die mitregierende Splitterpartei wieder zurückgepfiffen.“ Dass sich Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, gleichzeitig einer von Bayerns hochsten FDPlern, von einem Piraten-Volksbegehren beeindrucken lässt, gilt als unwahrscheinlich – genauso wie ein erfolgreiches Gebühren-Plebiszit.


Milde Gabe für klamme Studenten

Nochmal zurück zum anderen verbliebenen Gebührenland: In Niedersachsen ist die Diskussion um die Gebühren auch gerade wieder entfacht. Der Grund: Der Hannoveraner Uni-Präsident Erich Barke hatte seine 340 Professoren aufgefordert, für bedürftige Studenten, die sich die Gebühren nicht leisten können, eine Spende aus ihrem Privatvermögen lockerzumachen. An die runde Summe von 1000 Euro hat der Präsident gedacht – und zwar nicht einmalig, sondern pro Jahr. Die Uni bemüht sich, den Spendenaufruf kleinzureden. Es habe sich bloB um eine „interne Diskussionsgrundlage“ gehandelt, wird eine Sprecherin zitiert.

Profs spenden für Studenten – so weit wird es wohl nicht kommen, weder in Niedersachsen noch in Bayern, obwohl viele Dozenten die Gebühren als unsozial ablehnen. Vielleicht sollte die Regierung einfach mal umdenken. Bei der nächsten Gelegenheit könnte sie die Professoren-Besoldung nach unten anpassen und das gesparte Geld zur Senkung der Studiengebühren verwenden. So konnte man die Profs von einer bedauernswerten Ambivalenz befreien: persönlich gegen die Gebühren zu sein, aber am Lehrstuhl das zusätzliche Geld für Lehre und Ausstattung einstreichen zu wollen.

Florian Heider

 

Silbermedaille für "Verstempelt"

Verstempelt

Jedes Jahr ruft das Deutsche Studentenwerk, der Dachverband der örtlichen/regionalen Studentenwerke, zu einem Plakatwettbewerb unter Studenten auf. Heuer hieß das Motto „Alles Liebe?“. Die Studenten sollten ins Bild setzen, welche Gefühle sie gegenüber ihrem Fach, ihrer Hochschule, ihrem Studium haben. „Die Hochschule und ich – ist das eine harmonische, innige Beziehung, oder eine stressige Beziehungskiste?“, so die Schlüsselfrage in der Ausschreibung.

240 Design-Studenten von 28 Hochschulen reichten 340 Plakate ein. Eine Fachjury wählte die besten Arbeiten aus und verteilte die insgesamt 5.500 Euro Preisgeld auf einen ersten Platz (2.000 Euro), zwei zweite Plätze (je 1.000 Euro) und drei dritte Plätze (je 500 Euro).

Ein beachtenswerter zweiter Preis geht übrigens nach Nürnberg: Ohm-Studentin Annemarie Weber, die bei Professor Peter Krüll studiert, hat mit „Verstempelt“ das brisante (hochschul)politische Thema „Studiengebühren“ bearbeitet. Ein Klick auf das Bild zeigt in der Großaufnahme, was der Titel bedeutet!

fbh

Bayernleaks: Peinlicher Brief zu Studiengebühren

BayernleaksPeinliche diplomatische Enthüllungen waren es, mit denen die Internet-Plattform Wikileaks in den vergangenen Wochen von sich reden machte. Ähnliche Offenbarungen will künftig eine Initiative im Freistaat machen: Auf bayernleaks.de ist zwar erst ein Dokument veröffentlicht worden, das hat aber mit dem bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) gleich ein prominentes Opfer gefunden.

Bei dem ersten bayerischen „Leck“ handelt es sich um ein Schreiben, das der Minister Mitte November 2010 an die Chefs der Hochschulen im Freistaat richtete. Darin erinnert Heubisch, dass „noch vorhandene größere Restmittel aus eingenommenen Studienbeiträgen früherer Erhebungszeiträume zeitnah bedarfsgerecht verausgabt werden“ sollen. Zu Deutsch: Unis und Fachhochschulen sollen endlich noch nicht verwendete Studiengebühren dafür ausgeben, wofür sie laut Gesetz erhoben werden, nämlich für die Verbesserung der Lehre. Ende 2009 lagerten davon nämlich noch rund 106 Millionen Euro auf den Konten der Hochschulen.

Der Minister anerkennt in seinem Brief an die Hochschulpräsidenten zwar die „Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einer zügigen und zweckentsprechenden Verwendung der Studienbeiträge“. Er warnt aber mit deutlichen Worten davor, das Gebührengeld auf die hohe Kante zu legen, statt es zügig zu investieren: „Um die politische Unterstützung für die Erhebung der Studienbeiträge in Bayern nicht zu gefährden, möchte ich aber im nächsten Jahr dennoch nicht von einem weiteren Ansteigen der Restmittel berichten müssen, sondern auf einen Abfluss der angesparten Reste hinweisen können.“

Insgesamt 158 Millionen erhoben

Und weiter schreibt Heubisch: „Der politische Druck gegen eine Beibehaltung der Studienbeiträge hat im Zusammenhang mit der Abschaffung der Studienbeiträge und der vergleichbaren Gebühren in anderen Ländern zugenommen. Außerdem ist es für die Akzeptanz der Studierenden wesentlich, dass die eingenommenen Mittel zeitnah eingesetzt werden und die Studierenden als Beitragszahler die Verbesserungen noch als ,ihre unmittelbare Beitragsleistung‘ wahrnehmen können.“

158 Millionen Euro haben die Hochschulen im Jahr 2009 an Gebühren erhoben. 2010 wird es wohl noch etwas mehr gewesen sein, schließlich ist die Zahl der Studenten in Bayern wieder gewachsen – allein zum laufenden Wintersemester stieg sie um 4,2 Prozent (wir berichteten).

Ob die Hochschulen auch im vergangenen Jahr wieder Geld zur Seite gelegt haben, lässt sich noch nicht sagen, weil zurzeit erst die Zahlen erhoben werden. Im Frühjahr soll dann dem Landtag Bericht erstattet werden. Kenner gehen aber davon aus, dass – auch aufgrund der Mahnungen aus dem Ministerium – die Hochschulen den Berg ein Stück weit abgetragen haben. Und Minister Heubisch betont, dass ein Großteil des Resteberges in den Anfangsjahren der Studiengebühren angehäuft wurde. Denn damals, sagt eine seiner Sprecherinnen, mussten die Hochschulen erst lernen, mit dem zusätzlichen Geld umzugehen. Im Jahr 2009 wurden von den bereits erwähnten 158 Millionen Euro nur noch fünf Millionen auf die Seite gelegt – also nicht einmal 3,2 Prozent der Gesamtsumme.

Oppositionelle Gruppen sehen in der Tatsache, dass die Hochschulen so hohe Rücklagen bilden, jedenfalls ihren Verdacht erhärtet, die Studiengebühren würden eben nicht zur Verbesserung der Lehre verwendet, sondern für die Grundversorgung. Katharina Günther, Sprecherin der den Grünen nahestehenden Hochschulgruppen im Freistaat, sagt, „dass trotz der unsachgemäßen Verwendung der Abgaben Rücklagen in Millionenhöhe entstanden sind“, führe „nochmals deutlich vor Augen“, dass „die Gebühren wenigstens gesenkt werden könnten, ohne dass es zu weiteren Verschlechterungen der momentanen Studiensituation kommen würde“. Günther weiter: „Dazu aufzufordern, diese studentischen Gelder kopflos bis zum Jahresende auszugeben, ist schlicht verantwortungslos.“

Nicht alles durch die Studentenbrille sehen

Dieser erste Coup von Bayernleaks hat bereits für Aufsehen gesorgt, weitere könnten folgen. Es ist nicht gerade ein Zufall, dass sich die erste Enthüllung ausgerechnet mit der Bildungspolitik beschäftigt. Inhaber der Internet-Adresse www.bayernleaks.de und führender Kopf des Teams ist nämlich Malte Pennekamp, Student aus München und Sprecher des landesweiten Zusammenschlusses der Studentenvertretungen. Zwar könnte es sich bei der nächsten Veröffentlichung schon wieder um ein Dokument aus dem Bildungsbereich handeln, allerdings wollen die Bayernleaks-Macher „nicht alles nur durch die Studentenbrille sehen“, so formuliert es Pennekamp im Gespräch mit der NZ.

Was künftig noch so alles vom bayerischen Enthüllungsportal zu erwarten sei? „Ich kann und will lieber nichts versprechen“, sagt Pennekamp. „Aber die Sorgenfalten im Gesicht bestimmter Personen kann ich auch nicht entkräften. Es gibt genug umstrittene Projekte in Bayern – da würde es mich doch sehr wundern, wenn nicht noch das eine oder andere geheime Dokument ans Tageslicht käme.“

Florian Heider

Studiengebühren: Nur zwei Drittel müssen zahlen

Immer mehr Studenten sind von Studiengebühren befreit. „Ein Drittel der bayerischen Studenten zahlt keine Studienbeiträge“, gab Bernd Sibler (CSU), der Vorsitzende des Hochschulausschusses im Landtag, heute (24. August 2010) bekannt. Bei der ersten Erhebung der Studiengebühren im Sommer 2007 hatte es kaum Ausnahmen gegeben.

Die Pflicht zum Zahlen wurde Stück für Stück aufgeweicht. Wenn zwei Kinder einer Familie studieren, muss nur eines Studiengebühren zahlen. Bei drei oder mehr Kindern sind alle von der Gebührenpflicht entbunden – laut Sibler weitere 15 000 Studenten. „Die Zahlen machen deutlich, dass Bayern auch familienpolitisch Akzente setzt“, sagte Sibler. „Wer ein Studium aufnehmen will, der kann es in Bayern auch.“

Uni-Präsidenten ärgern sich, weil sie durch die Ausnahmeregelungen geringere Einnahmen haben und die Bürokratie gestiegen ist. Einige Studenten kritisieren, dass von den Gebühren auch diejenigen profitieren, die selbst keine zahlen.
Zurückgekehrt ist mit diesem Modell auch die Grundidee, dass Eltern für ihre Kinder auch während der Studienzeit sorgen. Ursprünglich war geplant, dass Studenten ein Studium als Investition in ihre Zukunft sehen und selber Darlehen aufnehmen. Diese werden laut Sibler aber nur von 2,3 Prozent der Studenten in Anspruch genommen – zu dessen Bedauern.

Markus Kaiser

Wer wird Stipendiat?

Studenten brauchen Geld. Um ihre Studiengebühren zu bezahlen, die Laborausrüstung und das Auslandssemester in Neu­seeland. Doch neben einer 40-Stunden-Woche in der Uni, Vor­und Nachbereitung zu Hause und dem unentgeldlichen Pflichtprak­tikum in den Semesterferien, bleibt wenig Zeit für bezahlte Arbeit.

Einser-Studierende bekommen ein Stipendium, auch einer bestimmten Partei oder Religion anzugehören hilft dabei. Doch wer soll zahlen, wenn die unab­hängige Durchschnitts-Studentin zum Verwirklichen ihrer außerge­wöhnlichen Diplomarbeitsent­wurfes 4000 Euro benötigt? Das „Demokratische Stipendium“.

Jeder kann abstimmen

„Bei uns zählt vor allem eine kreative Bewerbung und ein guter Fördergrund. Doch auch der Wahlkampf ist entscheidend, um ein Demokratisches Stipen­dium zu bekommen“, sagt Tim Keding, stellvertretender Vorsit­zender von Absolventa e.V., einer Online-Jobbörse für Akademiker. Denn im Internet kann jeder abstimmen, wer am Ende die begehrte Förderung bekommt.

Rund 4500 Studenten haben sich im vergangenen Jahr bewor­ben. Von Mai bis Juni 2009 stimm­ten die „Wähler“ auf der Internet­seite www.stipendium.de über 600.00-mal für ihre Wunschstipen­diaten ab. Die erhielten am Ende insgesamt über 15.000 Euro von namhaften Wirtschaftsunterneh­men. Neun Stipendiaten erhielten zwischen 700 und 4400 Euro, für ihre Diplomarbeit, die Studienge­bühren oder das Auslandssemes­ter in Neuseeland.

Heute startet das Demokrati­sche Stipendium zum zweiten Mal. Bis 31. März können sich Stu­dierende bewerben, die an einer deutschsprachigen Hochschule immatrikuliert sind. Dabei ent­scheidet jeder selbst, wofür und in welcher Höhe er die studienbe­zogene Förderung braucht. Wer schließlich ein Stipendium erhält, entscheidet der Internetuser – in einer demokratischen Wahl.

Christina Merkel