Volksbegehren erfolgreich, Uni-Präsident erwartet neue Proteste

Kaum gab es heute die ersten Meldungen, dass das Volksbegehren gegen Studiengebühren die nötigen zehn Prozent zusammenhat, mahnte Uni-Präsident Karl-Dieter Grüske im Gespräch mit der NZ: „Ich bin Grundoptimist, hier aber sehr skeptisch. Der Staat achtet auch auf andere wichtige Dinge: die Schuldenbremse, den Ausbau der Kinderkrippen, die Energiewende. Möglicherweise wird im Wahlkampf versprochen, die Studienbeiträge voll zu kompensieren. Die Erfahrung zeigt, dass dann später an anderer Stelle wieder eingespart wird. Dann werden die Studierenden vielleicht wieder auf die Straße gehen – diesmal dann auch zu Recht.“ Weiter kündigte der Präsident an: „Es wird dann aber dazu kommen, dass die Studierende für Sprachkurse, Skripten, Chemikalien usw. wieder extra bezahlen müssen. Außerdem müssen wir den Verwaltungskostenbeitrag wieder einführen. Die Studierenden werden vom Wegfall der Studienbeiträge nicht profitieren.“ Das ganze Interview erscheint in der Donnerstagsausgabe der NZ. mk

Eine WG für das Volksbegehren

Es wird spannend und knapp mit dem Studiengebühren-Volksbegehren. Werden die benötigten zehn Prozent erreicht oder nicht? Manche Medien, wie ein lokaler Nürnberger Jugend-Radiosender, beziehen eindeutig Stellung und fiebern mit. Journalistisch ist dies nicht, schließlich fordert der Sender nur dazu auf, sich einzutragen, ohne eine Diskussion anzuregen oder Argumente wenigstens dafür zu liefern.

Auch in der Erlanger Studierendenvertretung für sorgt das Volksbegehren nach deren Angaben für reges Treiben. Seit Freitag haben Studenten eine WG im  Sprecherratsgebäude aufgemacht, um die letzten fünf Tage des  Eintragsungszeitraums (bis Mittwoch geht es) nach allen Kräften zu unterstützen, Aktionen  zu planen und eine zentrale Anlaufstelle zu bieten.  „Wir stecken nun jede Minute in den Erfolg des Volksbegehrens.  Tagsüber kommen immer wieder Aktive vorbei und wir schwärmen aus, z.B. zum Verteilen von Infoblättern. Bis in die späten Nachtstunden  arbeiten wir dann an der Organisation des nächsten Tages, um am  Morgen bei einem Kaffee sofort wieder starten zu können“, erzählt  Stefan Erhardt, Sprecherrat der Studierendenvertretung. Unter anderem sei geplant, Gemeinden im Umland anzufahren und Werbung für das Volksbegehren zu machen.

In Erlangen wurden knapp 70.000 Infoblätter an alle Haushalte verteilt. „Dass wir bereits am Freitag im Stadtgebiet die Zehn-Prozent-Marke geschafft haben, ist auch auf das große Engagement aller Aktiven im  Erlanger Bündnis zurückzuführen. Wir werden sicher auch nach dem  Volksbegehren noch von den neu geknüpften Kontakten zehren können“,  sagt Benedikt Kopera, Sprecher des Erlanger Bündnisses. Am Montag, 28. Januar 2013, zieht das Bündnis nach eigenen Angaben vom Erlanger Schlossplatz zum Rathausplatz. „Mit Tragebanner und Megaphon werden die Bürger darüber informiert, dass sie sich noch bis Mittwoch eintragen können.“ mk

Erlanger Studenten: Seehofer hat (noch) nicht gegen Studiengebühren unterschrieben

Horst Seehofer – das hat Stefan Erhardt von der StuVe der Uni Erlangen per Mail an unsere Redaktion mitgeteilt – wurde am heutigen Sonntag beim Neujahrsempfang der CSU Erlangen von Studierenden der Universität Erlangen-Nürnberg auf das kommende Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren angesprochen. Sie hatten symbolische Eintragungslisten mitgebracht, wie sie vom 17. bis 30. Januar in allen bayerischen Rathäusern ausliegen werden. „Da der Ministerpräsident seit Zulassung des Volksbegehrens bereits mehrmals betont hatte, auch persönlich auf die Abschaffung der Studiengebühren hinarbeiten zu wollen, gaben wir die Gelegenheit, dies bereits jetzt mit einer symbolischen Unterschrift zu zeigen. Denn im Gegensatz zum Landtag, in dem nur noch die FDP auf den gemeinsamen Koaltionsvertrag pocht, könnte er durch seine Unterschrift wie jede Bürgerin und jeder Bürger zum Erfolg des Volksbegehrens beitragen“, meint Stefan Erhardt. Im Gegensatz zu angeblich vielen Empfangsgästen wollte er auf den überdimensionalen Eintragungslisten jedoch nicht unterschreiben und auch nicht verraten, ob er sich in zehn Tagen im Rathaus Ingolstadt in die tatsächlich gültige Liste eintragen wird. mk

Volksbegehren gegen Studiengebühren läuft an

Die bayerische Piratenpartei will die Studiengebühren im Freistaat abschaffen. Ob die Initiatoren selbst so richtig daran glauben, das wagen wir bisher noch nicht einzuschätzen. Immerhin haben sie sich schon einmal Rat bei einem geholt, der weiß, wie man ein erfolgreiches Volksbegehren anzettelt.

Jetzt hat also das große Unterschriftensammeln begonnen. Die Bayerische Verfassung sieht vor, dass 25.000 Unterschriften nötig sind, um einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens stellen zu können. 1000 Unterschriften haben die Piraten schon in der Tasche beziehunsgweise auf ihren Listen: Das sind vier Prozent. Wie kürzlich gemutmaßt lässt das geplante Volksbegehren den Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) bislang allerdings kalt.

Auf Anfrage der Nürnberger Zeitung lässt er mitteilen: „In Bayern haben wir uns für Studienbeiträge entschieden, weil sie die Qualität der Lehre entscheidend verbessern. Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass Studienbeiträge Studierende von einem Studium abhalten. Vielmehr ist die Zahl der Studienanfänger konstant gestiegen. Auch die Zuwanderung aus anderen Bundesländern an bayerische Hochschulen hat sich weiter erhöht. Außerdem haben wir die Studienbeiträge durch einen zinsgünstigen Studienbeitragskredit sowie verschiedene Ausnahmeregelungen sozial gut abgefedert. Bevor die Piratenpartei ein Volksbegehren startet, hätte Sie sich vielleicht über diese soziale Ausgestaltung der Studienbeiträge in Bayern informieren sollen.“

1000 Unterschriften innerhalb von zwei Wochen sind gar nicht so schlecht – vor allem für eine Mini-Truppe wie die bayerischen Piraten. Einen großen Schub für ihre Initiative erwarten die sich übrigens für den Beginn des Wintersemesters, wenn die Campi des Freistaates wieder zum Leben erwachen.

Florian Heider

Profs sollen für Studis spenden

Wenn im neuerdings grün-roten Nachbarland Baden-Württemberg bald die Studiengebühren abgeschafft werden, dann müssen Studenten nur noch in Bayern und Niedersachsen zahlen. Die bayerische Piratenpartei, darüber haben wir vergangene Woche berichtet, will nun die Gebührenpflicht per Volksbegehren und – wenn nötig – Volksentscheid zu Fall bringen.

„In einem Moment der Erleuchtung“, lassen die Polit-Seeräuber die Redaktionen im Freistaat wissen, „hat Horst Seehofer kürzlich angekündigt, die Studiengebühren in Bayern ,auf den Prüfstand zu stellen‘.“ Und Stefan Korner, Piraten-Landeschef für Bayern, ätzt mit Blick auf die FDP: „Leider hat ihn dann die mitregierende Splitterpartei wieder zurückgepfiffen.“ Dass sich Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, gleichzeitig einer von Bayerns hochsten FDPlern, von einem Piraten-Volksbegehren beeindrucken lässt, gilt als unwahrscheinlich – genauso wie ein erfolgreiches Gebühren-Plebiszit.


Milde Gabe für klamme Studenten

Nochmal zurück zum anderen verbliebenen Gebührenland: In Niedersachsen ist die Diskussion um die Gebühren auch gerade wieder entfacht. Der Grund: Der Hannoveraner Uni-Präsident Erich Barke hatte seine 340 Professoren aufgefordert, für bedürftige Studenten, die sich die Gebühren nicht leisten können, eine Spende aus ihrem Privatvermögen lockerzumachen. An die runde Summe von 1000 Euro hat der Präsident gedacht – und zwar nicht einmalig, sondern pro Jahr. Die Uni bemüht sich, den Spendenaufruf kleinzureden. Es habe sich bloB um eine „interne Diskussionsgrundlage“ gehandelt, wird eine Sprecherin zitiert.

Profs spenden für Studenten – so weit wird es wohl nicht kommen, weder in Niedersachsen noch in Bayern, obwohl viele Dozenten die Gebühren als unsozial ablehnen. Vielleicht sollte die Regierung einfach mal umdenken. Bei der nächsten Gelegenheit könnte sie die Professoren-Besoldung nach unten anpassen und das gesparte Geld zur Senkung der Studiengebühren verwenden. So konnte man die Profs von einer bedauernswerten Ambivalenz befreien: persönlich gegen die Gebühren zu sein, aber am Lehrstuhl das zusätzliche Geld für Lehre und Ausstattung einstreichen zu wollen.

Florian Heider