Das neue Chaos von Donald Trump

Das Titelfoto des aktuellen TIme Magzine.

Das Bild des kleinen Mädchens ging um die Welt. Herzzerreißend weint es und stand damit für die mehr als 2300 Kinder, die nach einem illegalen Grenzübertritt von Mexiko in die USA von ihren Eltern getrennt und in teils sehr fragwürdigen Unterkünften versorgt wurden. Der Vater der zweijährigen Yanela aus Honduras hat nun in einem Interview erklärt, die Kleine sei nie von ihrer Mutter getrennt gewesen, sie habe nur sehr beim stressigen Grenzübertritt geweint. Yalena und ihre Mutter, die 32jährige Sandra Hernandez, seien vielmehr in einem Familienlager der Immigrationsbehörde in Texas untergebracht.

Konservative Medien in den USA sehen das allerdings als einen weiteren Beweis dafür, dass viele Medien und Demokraten die Immigrationskrise in den USA politisch ausschlachten wollen, wie hier mit „gefälschten“ Bildern. „Fake News“ ist der Ruf, doch klar ist, dass die kleine Yanela nie zu Trump aufschaute und der Präsident auch nie auf die das Mädchen runterblickte. Es ist eindeutig eine Fotomontage, die allerdings das ganze Problem an der südlichen Grenze der USA verdeutlicht. Die Trennung von Familien ist unmenschlich und unchristlich.

Zwar hat Donald Trump, auch nach großem Druck der Christen im Land, mit einer präsidialen Anordnung von jetzt auf gleich die Trennung von Kindern von ihren Eltern außer Kraft gesetzt, doch damit hat Trump nur neues Chaos geschaffen. Nun geht die Suche nach 2300 Kindern los, die irgendwo im Land untergebracht wurden, teils sprechen sie indigene Sprachen, die von Betreuern nicht verstanden werden. Ausgehändigte Flyer an betroffene Eltern, auf denen Telefonnummern aufgelistet sind, helfen, so unterstützende Anwälte, nicht viel weiter. Trump hat nach dem übereifrigen „Muslim-Ban“ nun ein weiteres Chaos geschaffen, denn das Justizministerium sieht die Dinge ganz anders als das Ministerium für Heimatschutz. Jeff Sessions und seine Juristen meinen, Familien sollten nach einem illegalen Grenzübertritt weiterhin interniert werden. Das Heimatschutzministerium legt Trumps Anordnung dahingehend aus, dass Familien nach einer Registrierung bei Familienmitgliedern in den USA unterkommen können. Die Immigration, das Grundrecht auf Asyl, die Grenzsicherung und damit auch der Trumpsche Mauerbau werden also auch 2018 das heiße Wahlkampfthema sein.

Augen zu und durch

Die USA gehen auf massiven Konfrontationskurs mit den Vereinten Nationen. Zwei Tage nach dem Ausstieg der USA aus der Menschenrechtskommission der UN wettert Botschafterin Nikki Haley gegen einen Bericht des Armutsbeauftragten der UN.

In einem im Mai veröffentlichten Dokument hatte Philip Alston kritisiert, die Vereinigten Staaten hätten die höchste Kinderarmut, die höchste Säuglingssterblichkeitsrate, die höchste Anzahl an Häftlingen, die höchste Einkommensungleichheit und den höchsten Anteil an fettleibigen Menschen in der entwickelten Welt. Dazu kämen noch 40 Millionen Menschen in den USA, die in Armut lebten. Alston beschuldigte Präsident Donald Trump und den republikanischen Kongress mit ihrer vielgepriesenen Steuerreform die Armut und die Einkommensungleichheit im Land weiter zu vertiefen.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley ist kein Fan der UN. Foto: Reuters.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, reagierte nun mit deutlichen Worten. In einem Antwortschreiben an Senator Bernie Sanders meinte sie, der Bericht sei „irreführend und politisch motiviert“ und beschreibe keinstenfalls „das reichste und freieste Land der Welt“. „Es ist offenkundig lächerlich für die Vereinten Nationen die Armut in Amerika zu untersuchen. In unserem Land beschäftigen sich der Präsident, Mitglieder des Kongresses, Gouverneure, Bürgermeister und Stadträte tagtäglich mit Armutsfragen. Vergleichen sie das mit vielen Ländern auf der Welt, deren Regierungen wissentlich die Menschenrechte verletzen und so Not und Elend fördern“. Haley erklärte weiter, die UN solle sich lieber um die Lebenssituationen in Ländern wie Burundi oder dem Kongo kümmern.

Der unabhängige Senator und demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders hatte ursprünglich bei Nikki Haley angefragt, was sie von den aufgeführten Statistiken in dem Armutsbericht halte, die besagen, dass 30 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung haben, mehr als die Hälfte der älteren Arbeiter in den USA keine Ersparnisse hat und etwa 140 Millionen Amerikaner Schwierigkeiten haben, ihre monatliche Grundversorgung zu finanzieren. „Sie haben sicherlich recht“, so Sanders in seiner Antwort auf Haleys Schreiben, „dass in vielen Ländern, wie der Demokratischen Republik Kongo und Burundi, die Armut viel schlimmer ist als in den Vereinigten Staaten. Aber dennoch glaube ich, dass es durchaus für den Armutsbeauftragen der UN angemessen ist, einen Blick auf die Armut in den Vereinigten Staaten zu werfen“. Es ist nicht bekannt, ob Nikki Haley bislang auf das Antwortschreiben von Bernie Sanders reagiert hat.

Das gestörte transatlantische Gefühl

Wohl nichts wird in diesen Tagen mehr beschworen, als die transatlantische Partnerschaft. Hier die USA, dort Deutschland und Europa. Geschichtlich gewachsen, sturmerprobt. Und doch, irgendwie ist da Sand ins Getriebe geraten. Der Atlantikkreuzer will nicht mehr so richtig hin und her tuckern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Los Angeles. Foto: Bundespräsidialamt.

Der amerikanische Präsident Donald Trump poltert in diesen Tagen verstärkt über Twitter gegen Deutschland. Verbreitet mal wieder Unwahrheiten gegen den langjährigen Partner. Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier ist gerade auf Kalifornientour und meint: „Ganz so einfach ist das mit dem transatlantischen Bekenntnis heute nicht mehr.“ Recht hat er, aber das ist so neu nun auch wieder nicht. Die Amerikaner haben Deutschland nie als gleichwertigen Partner angesehen. Nicht unter Reagan, nicht unter Bush Senior, nicht unter Clinton, nicht unter W., nicht unter Obama und eben auch nicht unter Trump. Deutschland war ein Verbündeter, der meistens auf der Seite des großen Bruders Amerika stand. Nur als Gerhard Schröder sich offen gegen George W. Bush wandte, als dieser in seinen Irakkrieg zog, wurde offensichtlich, dass die Amerikaner die Partnerschaft mehr als eine Gefolgschaft sehen.

Und diese Einschätzung hat Donald Trump eben auch. „America First“ heißt für ihn, dass Partner und Freunde sich eben hintenan stellen und das beste – und bitteschön kritiklos – aus der neuen Situation machen. Denn, so Trump, wenn es den USA gut geht, dann geht es auch den anderen gut. Und wem das nicht passt, der ist eben kein Freund der „best nation on earth“. Man erinnere sich hier an die Worte von George W. Bush, als er nach den Terroranschlägen von 9/11 am 30. September 2001 vor den versammelten Kongress trat und erklärte: „Every nation, in every region, now has a decision to make. Either you are with us, or you are with the terrorists.“ Man ist entweder mit den Amerikanern oder gegen sie. Und genau diese Haltung wird von der jetzigen Administration ad absurdum geführt, denn sie hat für Trump und Co Bestand für alles und überall. Da werden Schutzzölle aufgrund der nationalen Sicherheit für Importe aus Kanada und Deutschland ausgerufen. Da werden international ausgehandelte Verträge vom Tisch gewischt, um anschließend Partnern offen zu drohen, wenn sie weiterhin Handel mit bestimmten Ländern betreiben, hätte das Konsequenzen. Da mischt sich der Präsident in die Vergabeentscheidung für eine Weltmeisterschaft 2026 an und erklärt, man werde genau hinsehen, wer für die USA stimmt und danach die Entwicklungshilfegelder dementsprechend anpassen. Das ist zynisch, das ist der neue Ton in der amerikanischen Machtzentrale. Und all das soll eben einfach geschluckt werden – von den Partnern, den Freunden, den Verbündeten.

Donald Trump malt da in seiner Fantasie sein Weltbild in „red, white and blue“. Damit umzugehen ist schlichtweg unmöglich. Hier macht er einen Alleingang, verprellt langjährige Freunde, Partner und enge Verbündete, dort erklärt er sein Verhältnis zu Regierungschefs, die er gerade noch per Twitter übelst angegangen ist, als hervorragend. Ja, was nun? Es ist kein Wunder, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lieber nach Kalifornien reist als nach Washington, denn dort sucht man den Schulterschluss mit den Europäern – kulturell, wirtschaftlich, politisch. Hier trifft Steinmeier auf Verbündete, die diesen Namen auch verdienen. Auf Freunde, auf Partner, auf all jene, die den Blick nach vorne wagen, auf die Zeit nach Trump und dabei hoffen, dass der Schaden, der nun angerichtet wird, nicht allzu groß sein wird. Kalifornien an der amerikanischen Westküste ist in diesen Tagen Deutschland viel näher als die amerikanische Hauptstadt Washington DC an der Ostküste.

Wenn der Pizzabäcker mit dem Teer kommt

Domino’s ist eine amerikanische Pizzakette. Fast Food Pizza, nicht teuer, nicht besonders gut, aber beliebt. Und diese Kette hat derzeit eine vielbeachtete Werbekampagne gestartet, in der es heißt, dass sie Schlaglöcher auf den Straßen repariert, da die Pizzen vieler Kunden auf der Heimfahrt durcheinander gerüttelt werden. Und wer will das schon, dass der triefende Käse an der Pappschachtel hängt.

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Domino’s erklärt, Pizzafans sollten die Schlaglöcher auf ihrem Weg melden, dann werde man vielleicht anrücken, um die „potholes“ zu schließen. Eine werbewirksame Aktion der Pizzakette, die darüberhinaus auch noch gerne von Städten und Gemeinden angenommen wird, denn die sind allerorts pleite. So hat Milford im Bundesstaat Delaware gerade mal ein jährliches Budget von 30.000 Dollar, um seine Schlaglöcher zu füllen, die nach einem harten Winter in allen Teilen der Kleinstadt zu sehen sind. Der City Manager war daher dankbar dafür, dass die Pizzabäcker seine Gemeinde auserwählt hatten, um mit 5000 Dollar einige Löcher zu schließen.

Als Gegenleistung verlangte die Fast Food Restaurantkette nur Fotos von der Aktion und ein abschließendes Bild des Logos auf der Straße mit dem Slogan “Oh yes we did”. Amerikanische Städte haben schon lange keine Probleme mehr, Firmenlogos auf städtischem Grund und in städtischen Gebäuden zu zeigen. So finanzieren in vielen Schulen Unternehmen wie Coca Cola, McDonald’s oder Subway Schulspeisungen oder Sporteinrichtungen, öffentliche Parks werden von Banken und Versiherungen gesponsert, wenn das Firmenlogo am Eingang prangt. Da ist ein Domino’s Zeichen auf der Straße rein gar kein Problem für viele Stadtverantwortlichen. Ein paar mal drüber gefahren und schon ist es wieder weg.

 

 

 

 

Er regiert nur für sie

Man stelle sich vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel würde behaupten, ihre Unterstützer seien die klügsten, stärksten, am härtesten arbeitenden und loyalsten, die Deutschland je gesehen hätte. Wie lange würde es wohl dauern, bis ein Aufschrei durchs Land gehen würde?

Anders ist das in den USA. Es scheint, man hat sich an die Entgleisungen von Präsident Donald Trump schon gewöhnt, der in diesem Tweet mal wieder ganz deutlich macht, dass er nicht der Präsident aller Amerikaner ist, sondern vielmehr nur für seine politische Basis regiert. Und das sind nach wie vor rund 28 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Trump kann auf seine Unterstützer bauen, die seinen „MAGA“ und „America First“ Rufen blind folgen, seine Tweets als „präsidial“ verehren, keine Kritik an diesem eher unkonventionellen Präsidenten zulassen.

Amerika war schon lange gespalten, auch schon vor Donald Trump. Doch mit dem New Yorker Geschäftsmann und Selbstdarsteller in Amt und Würden haben sich die Gräben im Land noch weiter vertieft. Und nicht nur das, sie sind unüberbrückbar geworden. Warfen viele in der republikanischen Partei dem Amtsvorgänger Barack Obama Unerfahrenheit und Naivität vor, schwärmen sie nun von Trump davon, wie er unvorbereitet und ohne Feingefühl auf der internationalen Bühne agiert. Er gehöre nicht zum Washington Establishment, sei ein politischer Außenseiter, spreche die Sprache des Volkes (bitte welches Volkes?). So wird jedes Fettnäpfchen entschuldigt, in das Trump absichtlich hineinstapft.

Der Iran-Deal unter Obama war in den Augen Trumps und seiner Unterstützer der schlimmste Deal aller Zeiten, der Nordkorea Deal hingegen sei ein Meilenstein für den Weltfrieden. Trump huldigte in der vergangenen Woche Diktator Kim Jong-Un als „talentiert“, „klug“, „witzig“, als jemanden, der sein Land liebt. „Die großen Gewinner“ seines Deals, so Trump, seien die vielen Internierten in Nordkorea (!). Das ist schon sehr gewagt und zeigt nicht gerade geschichtliches oder diplomatisches Feingefühl. Der Handschlag mit Kim Jong-Un wurde gefeiert, als Obama Kubas Präsident Raúl Castro die Hand reichte, wetterten die Republikaner, Obama denke nicht an die vielen politischen Häftlinge und das Unrecht auf dem Inselstaat. Obamas Verbeugung vor Königen wurde angegriffen, Trumps Salut eines nordkoreanischen Generals verteidigt.

Trump ist genau das und macht genau das, was die Republikaner Obama vorwarfen. Doch nun wird eben genau das gefeiert, was zuvor noch angeprangert wurde. „Unsere Verbündeten trauen uns nicht, unsere Feinde fürchten uns nicht und die Welt weiß nicht, wo Amerika steht“. Dieser Satz könnte die aktuelle Situation um Donald Trump beschreiben, tut sie aber nicht. Vielmehr stammt dieser Satz  von Marco Rubio aus dem Jahr 2015 und sollte die Politik Obamas umschreiben. Von Rubio hat man bezüglich Trump bislang wenig gehört.

 

Trump und sein „World Cup“

Die Spiele haben begonnen. Die Spiele können beginnen. Donald Trump hat es geschafft, die Fußballweltmeisterschaft 2026 in die USA zu holen. Und nach Mexiko. Und nach Kanada. Die Lobeshymnen für ihn kämen von überallher, meint Trump. Woher, kann nicht eindeutig mitgeteilt werden, denn darüber schweigt sich der Präsident aus. Aber das ist egal, wichtig ist, die Trump-Spiele 2026 können beginnen. Zuvor hatte der amerikanische Präsident, der „leader of the free world“, all jenen Ländern offen gedroht, die bei der Abstimmung zwischen Marokko und USA (kanada/mexiko) gegen die Vereinigten Staaten von Amerika votieren würden. Man werde, so Trump, genau hinsehen und danach Hilfszahlungen und Entwicklungsgelder gerade an afrikanische Länder neu bewerten. Eine klare Ansage, die nun zum Ergebnis geführt hat, dass dieser Wahl für den Austragungsort 2026 ein etwas bitterer Beigeschmack anhefte. Aber das scheint Donald Trump nicht zu interessieren, ausschlaggebend ist für ihn nur, dass er es geschafft hat: America First auch im Weltfußball!

Aus 1 mach 3

Dreigeteilt soll Kalifornien in Zukunft sein.

Im November geht es am Wahltag um einiges. Die große Frage in den USA wird sein, ob die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat gehalten werden und damit Donald Trump für die nächsten zwei Jahre beruhigt weiter regieren kann. Die Demokraten hoffen auf ihre Chance, auf genügend Wählerinnen und Wähler, die genug haben von Donald Trump und seiner Art, seinem Ton, seinem Getweete.

Doch da steht noch viel mehr an am Wahltag, u.a. Gouverneurswahlen in einigen Bundesstaaten und viele Abstimmungen. Nun hat es in Kalifornien auch eine Initiative auf den Wahlzettel geschafft, die sich „Cal 3 Initiative“ nennt. Nahezu 400.000 Unterschriften wurden gesammelt, damit die Kalifornier darüber abstimmen können, ob aus ihrem Bundesstaat drei Bundesstaaten werden sollen: Nordkalifornien, Kalifornien und Südkalifornien.

Hinter der Aufspaltung des Sonnenstaates steckt der Investor Tim Draper, der mehrere Millionen Dollar in dieses Projekt investiert, und das nicht zum ersten Mal. Schon vor ein paar Jahren trat er an, um Kalifornien zu zerschlagen, damals noch in sechs Teile. Nun also drei, die für sich besser existieren sollen, so Draper, und vor allem besser regiert und repräsentiert werden sollen. Die Opposition formiert sich bereits und wischt das Anliegen des Multimillionärs vom Tisch. Denn mit einer Spaltung Kaliforniens würde der Sonnenstaat auch seine Machtrolle in den Vereinigten Staaten von Amerika verlieren. Es wird also zu einem heißen Kampf um die Einheit Kaliforniens kommen.

Tim Draper erhofft sich mit seiner Kampagne Zeichen für die USA und weltweit zu setzen. Was da am Pazifik passiert könnte also auch interessant für die fränkische Abspaltungsbewegung von Bayern sein. Wobei es hier keinen so großen kulturellen Unterschied zwischen den Nord-, Central- und Südkaliforniern gibt, wie er zwischen den Franken und den Bayern existiert.

Enemy of the State

So schnell kann es gehen und man ist ein Staatsfeind. Und das gleich in doppelter Hinsicht: ich bin Immigrant und Journalist. Also unerwünschter kann ich wohl nur sein, wenn ich Latino wäre und für CNN arbeiten würde. Donald Trump mag die Medien und ihre Vertreter nur dann, wenn sie wie FOXNews in sein Horn blasen und Hofberichterstattung durchführen. Kritischen Journalismus, Nachfragen, investigative Berichte bewertet er als „Fake News“, stempelt Reporter als „größte Feinde“ des Landes ab.

Donald Trump richtet damit einen riesigen Schaden an und das auf lange Zeit. Es ist wohl beabsichtigt, dass Trump eine „Alternative Realität“ schafft, in der sein Wort Gesetz und Wahrheit gleichermaßen sind. Seine Anhänger, und das sind nahezu 30 Prozent der Wähler, glauben nur noch das, was Trump tweetet und in seinen Reden von sich gibt. Sie nehmen gar nicht mehr wahr, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika seit Amtsantritt nachweislich weit über zweitausend Mal gelogen, Un- oder Halbwahrheiten verbreitet hat. Kein einziges Mal hat dieser Präsident sich für seine Lügen entschuldigt, sie zurück genommen oder relativiert.

Ganz im Gegenteil, Trump hat eine Scheinwelt erschaffen, in der es nur noch Gut und Böse gibt. Er ist natürlich auf der guten Seite, alle, die ihn und seine Entscheidungen hinterfragen, kritisieren, anzweifeln sind die Bösen. Er bezeichnet Medien, die nicht einfach nur das abdrucken und sagen, was er von sich gibt, als „Fake News“, als Lügenpresse. Das ist gefährlich für die Demokratie, das diskreditiert die Rolle des Präsidenten und des Weißen Hauses für alle, die nach ihm kommen. Doch Trump ist das egal, er macht da weiter, wo er als Kandidat angefangen hat. Mexikaner sind für ihn „Vergewaltiger“, protestierende Footballspieler „Hurensöhne“, Muslime „Bombenleger“ und Journalisten „Staatsfeinde“. Ich habe mir deshalb schon mal neue Businesskarten bestellt:

Die schönen Strände Nordkoreas

Donald Trump schaut sich die Bilder der nordkoreanischen Raketentests an und denkt dabei an „wunderschöne Hotels“, die man an die Strände Nordkoreas bauen könnte. Überrascht wäre wohl niemand, wenn bekannt werden würde, dass Trump in seinem Vieraugengespräch mit Kim Jong Un seine „Dienste“ angeboten hätte. Schöne glitzernd-güldene Trump Hotels an den Beaches von „North Korea“ hochzuziehen. Donald Trump baut schon mal vor für die Zeit nach dem Weißen Haus.

So stellt sich Donald Trump die Strände Nordkoreas vor, natürlich mit einem Trump Hotel.

Und genau so macht es seine Familie, die mit dem Namen Trump und der Nähe zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika viel Geld machen. Die beiden Söhne Eric und Donald Trump Jr. jetten um die Welt, eröffnen neue Hotels und Golfplätze und geben auch schon mal politische Vorträge, sie wissen ja, was der Papa denkt. Und dafür werden sie gut entlohnt. Der Name ist in diesen Tagen Gold wert. Und auch Tochter Ivanka und ihr Mann Jared Kushner verdienen als unbezahlte Berater des Präsidenten nebenbei ganz gut. Mindestens 82 Millionen Dollar hat das Paar im Jahr 2017 eingenommen. Natürlich ging dabei alles mit rechten Dingen zu, versichert das Weiße Haus. Irgendwelche Interessenskonflikte, ethische Probleme habe es selbstverständlich nicht gegeben, heißt es aus der Trump-Administration.

Kein Problem ist auch, dass die Mode- und Schmuckkollektion von Ivanka Trump auch weiterhin in Fabriken in Bangladesch, Indonesien und China hergestellt wird. Der Vater im Oval Office weiß ja, dass die Tochter sich sehr für Frauenrechte einsetzt, da kann man schon mal ein MAGA-Auge zudrücken. Außerdem verdient Ivanka ja nach wie vor an ihrer Firma, und das „Taschengeld“ für die Präsidentenberaterin will der Papa ja nicht streichen. Ganz zu schweigen davon, dass sie ja im Weißen Haus umsonst arbeitet.

Die Trumps machen richtig Kohle mit der Verbindung von Familienunternehmen und „White House“. Bedenken gibt es da keine. Viel schlimmer war da schon, dass Barack Obama seinerzeit Gäste im „Lincoln Bedroom“ des Weißen Hauses unterbrachte. Das war vor ein paar Jahren noch ein Riesenskandal, die Republikaner riefen Korruption, Ausverkauf, Gefährdung der Demokratie. Heute hört man so was nicht mehr, Donald Trump kann als Präsident und Interessensvertreter des Trump-Imperiums schalten und walten wie er will. Er ist Republikaner und hat darüberhinaus auch die Christliche Rechte hinter sich, also quasi kann er mit dem Segen der Bibel-Fundamentalisten im Land regieren.

Frontalangriff auf das Asylrecht

Während die Nation und die Welt nach Singapur blickt wird in den USA weiter am Asylrecht geschraubt. Justizminister Jeff Sessions gab am Montag bekannt, dass Frauen, die vor häuslicher Gewalt und vor Massenvergewaltigung fliehen, kein Anrecht mehr auf Asyl in den USA haben. Diese Auslegung des Gesetzes ist damit verpflichtend für die Immigrationsrichter im ganzen Land.

Foto: Reuters.

Sessions nimmt damit eine Entscheidung der Obama-Administration zurück, die vor allem Frauen aus mittelamerikanischen Ländern schützte, die vor der ausufernden Gewalt in El Salvador, Honduras, Guatemala und Mexiko flohen. Gewalt, die auch auf eine fehlgeleitete Politik der USA zurück geht. Denn Gangs, die hier in den USA gegründet wurden, etablierten sich erst viel später in jenen Ländern. Das beste Beispiel ist MS-13, jene Gang, die Donald Trump derzeit auf vielen Veranstaltungen als Krebsgeschwür beschreibt. Sie wurde in den 1980er Jahren in Los Angeles gegründet und breitete sich im ganzen Land, Kanada und südlich der Grenze aus. In El Salvador regiert MS-13 unzählige Nachbarschaften mit brutaler Hand. Und auch die Drogengewalt in Mexiko hat mit den USA zu tun. Der größte Drogenmarkt sind die USA, die Waffen für den Kartellkrieg kommen aus den USA.

Jeff Sessions erklärte in seiner Begründung, dass die polizeilichen Probleme in diesen Ländern nichts mit den USA zu tun haben, von daher sei man auch nicht verpflichtet, die Opfer dieser Gewalt aufzunehmen, ihnen Asyl zu gewähren. Betroffen von dieser Entscheidung werden Hunderttausende von Frauen und Kindern sein, die im Land der Immigraten keine sicheren Unterschlupf mehr finden werden. Wer nun Massenvergewaltigungen von Frauen und die häusliche Gewalt als Asylgrund streicht, und dabei durchaus die – zumindest teilweise – Verantwortung der USA leugnet, macht sich mitschuldig. Die Trump-Administration höhlt damit weiter eine wichtige Grundfeste Amerikas aus. Es erscheint wie Hohn, wenn man heute die Inschrift am Sockel der Freiheitsstatue, dem Symbol des Einwanderungslandes schlechthin liest:

Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir.
Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor.