Dicke Luft in Kalifornien

Kein klarer Blick am Golden Gate.

Seit Tagen schon bin ich tagsüber nahezu alleine mit meinem Hund auf den Waldwegen unterwegs. Und wenn ich jemanden sehe, tragen sie Atemmasken, um sich vor dem Rauch zu schützen, der vom „Camp Fire“, mehr als 200 Kilometer entfernt, in die Bay Area weht. Der „Smoke“ ist giftig, es sind nicht nur Wälder abgebrannt, die ganze Kommune Paradise ist durch die Flammen dem Boden gleichgemacht worden. Man kann sich vorstellen, was dort alles verbrannt ist. Vom Auto bis zum Kühlschrank, von Farben bis zu Elektroartikeln. Und man will gar nicht daran denken, dass in dem gewaltigen Feuer Menschen und Tiere gestorben und verendet sind.

Kalifornien brennt erneut und schon wieder. Früher gab es hier eine Feuersaison zwischen September und Dezember. Die ist nun alljährlich und überall. Jeder, der hier mit Bäumen um sich herum lebt, etwas am Stadtrand oder in der Natur, kann davon betroffen sein. Die Anzahl der Feuer nimmt zu, die Intensität auch.

Eigentlich jeder ernstzunehmende Wissenschaftler erklärt, dass all das mit dem Klimawandel zusammenhängt. Es wird heißer, der Regen bleibt aus, das Unterholz trocknet mehr aus, die Winde nehmen an Stärke zu. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen raus aus den Städten ziehen, die viel zu teuer geworden sind und gleichzeitig die Feuerwehren die präventive und dann feuerbekämpfende Arbeit gar nicht mehr leisten können. Einen Masterplan, wie man all dem begegnen soll existiert nicht. Weder in Sacramento noch in Washington.

Kalifornien kommt in diesen Tagen an seine Grenzen. Allein im vergangenen Jahr gab es sechs massive Brände, die in der Häufigkeit und der Stärke zuvor nie beobachtet wurden. Jedesmal war es das größte Feuer,  um kurz danach schon übertroffen zu werden. Ich selbst lebe seit 20 Jahren in einer Feuerzone, daher weiß ich, dass die „Red Flag Alerts“, die höchste Warnstufe mehr und mehr ausgerufen wird. Was das bedeutet ist klar, man hat für sich die Frage geklärt, was im Falle eines Feuers schnell eingepackt werden muss und welche Fluchtwege es aus dem Canyon raus gibt. Und, der Hund muss mit! Klar, ist man an das Leben mit der Katastrophengefahr in Kalifornien gewöhnt, immerhin lebe ich nur einen guten Kilometer Luftlinie von der sehr aktiven Hayward Spalte entfernt. Jedesmal auf dem Weg zum Einkaufen fahre ich direkt auf der Spalte entlang.

Kalifornien brennt und Trump poltert

      Waldbrände in Kalifornien

Kalifornien brennt erneut. Foto: Reuters.

Es brennt erneut in Kalifornien. Im Norden das Camp Feuer, rund 175 Kilometer von San Francisco entfernt, im Süden das “Woolsey Fire” in den Hügeln um Malibu und dazu noch das Hill Fire in Zentralkalifornien. Nach den verheerenden Bränden vor einem Jahr um Santa Barbara, im Weinanbaugebiet von Sonoma und im Sommer dieses Jahres in Nordkalifornien breiten sich erneut mehrere gewaltige Feuer aus.

Tausende von Häusern wurden bereits zerstört, 30 Menschen starben in den Flammen, die Kleinstadt Paradise in Nordkalifornien wurde total zerstört. Und die Winde fachen die Feuer weiter an. Über weiten Teilen des Bundesstaates hängt eine dicke Rauchglocke, die das Atmen schwer macht. Und diesmal mischt sich Präsident Donald Trump ein und tweetete: „Es gibt keinen Grund für diese massiven, tödlichen und teuren Feuer in Kalifornien außer dem schlechten Forstmanagement”. Damit griff er in einer Katastrophe die Menschen, Feuerwehren und Brandexperten in Kalifornien an, noch bevor er überhaupt ein Wort des Mitgefühls äußerte.

Und Trump, so Waldexperten in Kalifornien, habe keine Ahnung von dem, was er sagt. LeRoy Westerling, ein Klima- und Brandexperte an der Universität in Merced erklärte, dass Trump mit seinen uninformierten Worten eine Krise politisiert. Denn zum einen sind mehr als 50 Prozent der Wälder in Kalifornien im Bundesbesitz, also unter der direkten Kontrolle der Trump-Administration. Zum anderen brennt bei diesen Feuern nach Jahren der Dürre vor allem ausgetrocknetes Unterholz und keine ganzen Wälder. Hinzu kommt, dass Trump auf diesem Weg scheinbar versucht, die ihn unterstützende Holzindustrie in Position zu bringen. Große Waldflächen, das hat der Präsident schon mehrmals gefordert, sollten für die Abholzung freigegeben werden.

Feuer gab es in Kalifornien schon immer, hier redete man von einer “Feuer Saison” im Herbst, nach einem heissen Sommer. Doch davon ist nichts mehr zu spüren. Nun besteht eine Gefahr das ganze Jahr über. Für Klimaexperten sind die gewaltigen Waldbrände in Kalifornien auch ein deutliches Zeichen für den Klimawandel.
Kalifornien muss sich darauf mit neuen Bau- und Sicherheitsvorschriften im gesamten Bundesstaat einstellen. Riesige Brände sind hier im Golden State zur Normalität geworden.

Trump hebelt das Asylrecht aus

US-Präsident Donald Trump verschärft das Asylrecht und treibt damit seinen harten Kurs in der Zuwanderungspolitik voran. Die Änderung sieht vor, dass Migrantinnen und Migranten, die über die Südgrenze in die USA kommen, nur noch einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie über offizielle Einreisestellen ins Land gelangen. Dazu ein Interview:

Die Karawane der Angst. Foto: Reuters.

– Inwiefern erhofft sich Trump, mit dieser Änderung die illegale Einwanderung zu beschränken?

Ich bin mir da nicht sicher, ob er das überhaupt glaubt. Denn diese Entscheidung macht ja keinen Sinn, die Grenze ist damit nicht abgeriegelt und wer illegal ins Land kommen will, kommt auch so, denn der Großteil der Menschen beantragt ja kein Asyl. Die Entscheidung ist ganz klar eine politische für seine Basis. Den Mauerbau hat er bislang nicht durchsetzen können, mit den neuen politischen Machtverhältnissen in Washington wird das auch Wunschdenken von ihm bleiben. Nun macht er eben so weiter, die Armee an die Grenze schicken und das Asylrecht zu torpedieren. Also, bringen wird es nichts oder kaum etwas.

– Verschiedene Organisationen kritisieren den Entscheid aus dem Weissen Haus und wollen klagen. Sie sagen: Trump verstosse gegen US-Recht und auch gegen die Genfer Konvention. Richtig?

Ja, denn das US-Recht besagt, dass jeder und überall in den USA Asyl beantragen kann und darf, also nicht nur an offiziellen Grenzübergängen. Das heisst, auch wenn ich in Denver auf dem Marktplatz stehe und ich einen Polizisten anspreche, darf ich nach US Gesetz Asyl beantragen. Das ist nun mal so, und das kann Donald Trump mit einer präsidialen Anordnung nicht einfach so aussetzen.

– Aber es steht auch geschrieben, dass Migrantinnen und Migranten noch immer das Recht hätten, Schutz zu erhalten, wenn ihnen Verfolgung oder Folter drohe. Es gibt also durchaus Ausnahmen?

Das ist genau so ein Beispiel, wo es wieder zu Unklarheiten in der der Durchführung kommen wird, denn was heisst das genau….und vor allem, wer kann die Ausnahmen festlegen. Das ist die große Frage und wird sicherlich vor Gericht geprüft werden müssen.

– Kommt es jetzt auch zu einem juristischen Tauziehen wie damals beim sogenannten Muslim-Bann?

Ganz sicher sogar, denn Juristen, die sich schon lange mit den Immigrationsfragen beschäftigen sind darauf gut vorbereitet. Es hatte sich ja schon angedeutet, dass Trump hier etwas machen will. Also niemand ist hier aus allen Wolken gefallen. Es kommt also wieder ein Rechtsstreit und ein juristisches Nachspiel. Am Ende werden erneut die Richter entscheiden…

– Im Wahlkampf hat Trump diese Änderung des Asylrechts angekündigt. Er hat auch von der Errichtung von «Zeltstädten» gesprochen, in der die illegal Eingereisten warten müssen, bis ein Asylentscheid da liegt. Kommt da noch mehr?

Ich denke, das war sicherlich nicht das letzte, was Donald Trump bezüglich der Grenze und der Immigranten gemacht hat. Man darf nicht vergessen, seinen Mauerbau konnte er bislang nicht durchsetzen, mit der neuen demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird das auch nicht passieren. Und Trump ist im Dauerwahlkampf seit nunmehr vier Jahren. Seit Amtsantritt hat über 50 Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt und ein Thema, das dabei immer wieder auftaucht ist die Grenze, der Mauerbau, illegale Immigration und seit einigen Wochen seine Angst-Karawane…er hat damit schon jetzt ein grosses Thema für seine Basis und seinen Wahlkampf gefunden.

– Wie gross ist das Problem der illegalen Einwanderung für die USA wirklich? Gibt es da aktuelle Zahlen?

Das Problem ist ja nicht neu, es wird geschätzt, dass über 30 Millionen Menschen illegal in den USA leben. Seit Jahrzehnten wird schon eine Reform des Einwanderungsgesetzes gefordert, denn das ist schlichtweg eine Katastrophe. Als jemand, der selbst diesen Prozess mit Green Card und Einbürgerung durchlaufen hat, weiss ich, wie schwierig dieses Unterfangen ist. Und ich komme aus Deutschland, bin weiß und konnte mir eine rechtliche Beratung leisten. Für jemanden aus Mittelamerika oder Afrika ist das nahezu unmöglich. Das Problem ist also nicht neu, und mit der Spaltung im Land, wird es auch nicht so einfach zu lösen sein.

Mehr Schießereien als Tage im Jahr

Grundschulen, High Schools, Universitäten, Kirchen, Synagogen, Bars, Clubs, Konzerte, Supermärkte, Hotels, Arbeitsplätze, Zuhause. Man kann sagen, als Amerikaner ist man in diesem Land an keinem Ort mehr sicher, denn passieren kann es überall, zu jeder Tages- und Nachtzeit. Was sich nun erneut im südkalifornischen Thousand Oaks ereignete war ein kein Einzelfall. Allein in diesem Jahr gab es bereits 376 Massenschiessereien. Und die Definition einer Massenschiesserei bedeutet drei und mehr Opfer.

Der Leichnam von Sergeant Ron Helus wird in einer Prozession auf dem 101 Freeway in Ventura County abtransportiert. Foto: Reuters.

In diesen 376 Massenschiessereien (Stand 8. November 2018) starben 455 Menschen und 1408 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Aufschrei nach den tödlichen Schüssen von Thousand Oaks mit 13 Toten war zunächt groß, doch ebbte schnell ab. Wichtigere Themen des Tages wurden in den Nachrichtensendungen behandelt. Der Rauswurf von Justizminister Jeff Sessions und die neue politische Lage in Washignton. Donald Trump tweetete ein „God bless all of the victims and families of the victims“ und damit war auch wieder gut.

Amerika lebt mit der Gefahr vor tödlichen Schüssen. Jeden Tag. Und wenn es passiert, zeigt man sich überrascht. Auch in Thousand Oaks hieß es danach, damit habe niemand in dieser ruhigen Community außerhalb von Los Angeles gerechnet. Woanders, ja, da kann so etwas schon passieren, aber bei uns doch nicht!

Wer noch immer glaubt, Amerika werde irgendwann aufwachen und handeln, der glaubt sicherlich auch an den Mann im Mond, die flache Erdenscheibe, das Loch Ness Monster und Hui Buh das Schlossgespenst. In den USA wird sich nichts ändern, das zeigte zuletzt erneut der Wahlkampf, in dem auf jeder Trump-Veranstaltung der Präsident betonte, die Demokraten wollten den gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürgern ihre Schusswaffen wegnehmen. Trumps Kandidaten ständen für das „2nd Amendment“ machte er immer und immer wieder deutlich.

Die Diskussion über den Waffenbesitz in den USA ist unsäglich und zynisch zugleich. Mit dem Argument des vermeintlichen Grundrechtes auf Waffenbesitz eines jeden Amerikaners wird quasi gesagt, dass die Amerikaner sich aus diesem blutigen und tödlichen Problem herausschießen werden. Irgendwie wird da schon gehen, denn die Waffenfetischisten, Waffenlobbyisten und Waffenidioten in diesem Land sind fest davon überzeugt, dass „the only thing that can stop a bad guy with a gun is a good guy with a gun“. Was soll man da noch sagen, außer auf die Knie zu sinken, nach oben zu blicken und laut zu schreien: Herrgott, wirf Grips vom Himmel!

Es geht wieder los

Präsident Donald Trump greift an.

Am Wahlabend in den USA feierten beide politischen Lager, denn klar wurde, die Demokraten haben eine Wende geschafft und die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Auch in etlichen Bundesstaaten konnten sie die Gouverneursposten gewinnen oder zurück gewinnen und sind somit wieder als US-weite Partei zu erkennen. Donald Trump hingegen hat seine Republikaner mit dieser Wahl auf Kurs gebracht und deutlich gemacht, ohne ihn kann keine Wahl gewonnen werden. Dazu ein Audiobeitrag:

      Nach der Wahl ist vor der Wahl

Es ging um mehr am Wahltag

Am Wahltag ging es nicht nur um den Kongress, auch in zahlreichen Bundesstaaten wurden die Gouverneure neu bestimmt. Und die sind wichtig. Dazu ein Interview:

– Was ist das auffälligste Resultat?

Interessant sind sicher die Ergebnisse in Florida und auch Georgia, zwei Rennen, die in den letzten Wochen viel beachtet wurden. Denn beide demokratischen Kandidaten, Stacey Abrams und Andrew Gillum, sind Afro-Amerikaner, die nicht nur gegen republikanische Gegner antreten mussten, sondern auch gegen Donald Trump. Denn der mischte sich massiv in die Wahlkämpfe ein, beschimpfte zum Beispiel Andrew Gillum, der Bürgermeister von Tallahassee ist, das dieser ein Dieb und korrupt sei. Stacey Abrams wurde von Trump als dumm und unfähig hingestellt, die für offene Grenzen sei und Kriminelle schütze. Also für beide war es ein schwieriger Kampf, wie es aussieht haben sie ganz knapp verloren, das bedeutet, Trump hat wohl bei den Wählern den ausschlaggebenden Effekt ausgemacht.

– Also eher Vorteile für die Republikaner?

Die Republikaner hatten bislang Gouverneure in 33 der 50 Bundesstaaten. Am Wahltag mussten sie 26 verteidigen, die Demokraten neun und Alaska wird von einem Independent Governor geführt. Es sah im Vorfeld so aus, als ob die Demokraten mit einer “Blauen Welle” einige Gouverneursposten dazu gewinnen könnten, das haben sie wohl auch, besonders interessant ist der Sieg in Kansas, einem tief roten, also republikanischen Staat. Aber wichtig wären Ohio, Florida, Wisconsin und eben auch Georgia gewesen. Die ersten drei, weil sie traditionell Swing States sind, also Staaten, die gerade bei den Präsidentschaftswahlen mal so oder mal so wählen. Aber das scheint wohl nicht zu klappen, Ohio und Florida bleiben republikanisch. Wisconsin wurde für die Demokraten zurückgewonnen. Und Stacey Abrams hofft noch, aber es ist wohl unwahrscheinlich, dass sie in Georgia noch durchkommt. Von einer breiten blauen, also demokratischen Welle ist an diesem Abend nicht ganz so viel zu spüren.

Es ging um mehr am Wahltag. Foto: Reuters

– Warum sind die Gouverneurswahlen für die Republikaner und die Demokraten so wichtig?

Die Republikaner halten wie schon gesagt, seit 2010 die Mehrheiten in 33 Bundesstaaten. 2010 wurde die letzte Volkszählung durchgeführt, danach wurden auch die Wahlkreise “angepasst”, wie es offiziell heisst. Damit werden die Distrikte für die Kongresswahlen bestimmt. Der Gouverneur hat danach die Möglichkeit, diesen Vorschlägen zuzustimmen oder sie zu blockieren. Von daher kann man sehen, wie wichtig ein Gouverneursposten sein kann.

– Wie sehr kann denn die Wahlkreisgestaltung ein Wahlresultat beeinflussen?

Mit der Erhebung der Einwohnerzahlen alle zehn Jahren werden nicht nur die öffentlichen Gelder neu verteilt, es werden auch die Grenzen der Wahldistrikte neu gezogen, um sie gleichstark zu halten. Allerdings haben die Republikaner in der Vergangenheit oftmals die Grenzen so verändert, dass sie ihre Sitze im Kongress halten konnten, auch wenn das nicht unbedingt der Veränderung in der Bevölkerung entspricht. Das heisst, die Wahldistrikte entsprechen oftmals nicht der politischen Mehrheit in einem Bundesstaat.

– Können Sie da ein Beispiel nennen?

Als Beispiel kann ich hier Ohio anführen. Barack Obama hat beispielsweise 2012 deutlich gegen Mitt Romney in Ohio gewonnen, doch 75 Prozent der Kongresssitze in Ohio gingen an diesem Wahlabend 2012 an die Republikaner. Das lag daran, dass die Wahldistrikte bei der Neuziehung der Grenzen eben so manipuliert worden waren, dass Demokraten überhaupt keine Chance hatten zu gewinnen. Und die Mehrheit auf bundesstaatlicher Ebene für Obama zeigt, dass die Mehrheit der Wähler in Ohio für die Demokraten waren, aber das war eben anschliessend nicht das Ergebnis bei der Abstimmung für den Kongress.

– Dass man die Wahlkreise so anpasst, wie es einem Vorteile bringt: Das ist in den USA aber alles andere als neu, oder?

Das stimmt, das ist nicht neu. Das geht sogar bis auf die Anfangstage der USA zurück. Kaum gab es eine Wahl versuchte die Partei mit der Mehrheit ihre Mehrheit durch solche Tricks zu halten. Im Laufe der Jahrhunderte wurden deshalb immer wieder die Gerichte angerufen, die auch meist bestätigten, dass das nicht in Ordnung ist…Aber die Wahlen wurden dennoch so durchgeführt, das Problem blieb also bestehen. In 34 Bundesstaaten bestimmen nach einer Erhebung der Daten die Abgeordneten in den Staaten selbst die Grenzen neu. Und das wird dann von den Gouverneuren abgesegnet. Da liegt das Problem begraben, denn niemand will sich wohl um den eigenen Job bringen.

– Zusammengefasst – Kann man schon sagen, wie die Ergebnisse der aktuellen Gouverneurswahlen Einfluss haben werden auf künftige Wahlen?

Wer am Dienstag bei den Gouverneurswahlen gewonnen hat, kann die neu gezogenen Wahlbezirke nach der nächsten Erhebung der Einwohnerzahlen bestätigen oder blockieren. Und die nächste Befragung ist 2020….damit haben die frisch gewählten Gouverneure die Macht, bis 2030 die politischen Verhältnisse in ihren Bundesstaaten zu zementieren.

Es wird nur noch schlimmer

Die Demokraten feiern ihren Sieg im Abgeordnetenhaus. Donald Trump feiert einen „fantastischen Sieg“ am Wahlabend. Was stimmt nun und was heißt der Wahlausgang für die kommenden zwei Jahre? Am Morgen nach dem Urnengang tweetete Trump gleich mehrmals, feierte sich selbst und drohte den Demokraten.

Donald Trump sieht sich als Sieger, vor allem auch, weil er an diesem Abend die eigenen Reihen lichtete. Wer an seiner Seite stand, habe gewonnen. Wer sich gegen ihn gestellt hatte, war draußen. Damit erleben die Republikaner einen deutlichen Rechtsruck, der eher moderate Flügel wurde zum Schweigen gebracht, die Trumpianer an diesem Abend gestärkt. Die USA können sich in den kommenden zwei Jahren auf stürmische Zeiten einstellen, denn was Trump im Wahlkampf zeigte, war nichts gegen das, was nun folgen wird. Er hat nun ganz offiziell einen Gegner, den er für alles verantwortlich machen kann und dazu den Rückhalt in der eigenen Partei. Kritiker wurden mundtot gemacht.

Die Demokraten erleben für sich selbst einen Richtungskampf. Nancy Pelosi als Führungsperson ist in den eigenen Reihen umstritten. Sie gehört der „alten“ Generation an und wird die Partei nicht erneuern, nicht auf Kurs für 2020 bringen können. Mit ihr als Sprecherin des Abgeordnetenhauses wird Donald Trump eine Steilvorlage für den Wahlkampf 2020 geliefert. Und genau das will Trump auch. Er spricht von Fairness und meint damit, dass er einen Sparingspartner für sich braucht, auf den er per Twitter und auf Veranstaltungen einprügeln kann. Pelosi bietet sich da mehr als gut an.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Amerika steckt nun voll im Präsidentschaftswahlkampf, mit einem Präsidenten, der nun alle Bandagen ablegen und genau das machen wird, was er am besten kann – Wahlkampf führen.

 

„Not my president“

Heute ist Wahltag in den USA. Eine monatelange Lügenkampagne geht damit zu Ende. Und der „Münchhausen in Chief“ hat in den letzten Wochen die Nation weiter gespalten. Er mobilisierte die Armee, um die Grenze vor einer Invasion zu schützen, wohlgemerkt vor Menschen, die vor der Gewalt in Mittelamerika fliehen. Er verbreitet Lügen über den politischen Gegner, erklärt, die Demokraten seien für offene Grenzen, für Sozialismus, für Chaos und Gewalt im eigenen Land. Und Trump bringt erneut die alte Mär ins Spiel, illegale Einwanderer würden in den USA wählen. Dafür gab und gibt es keine Beweise.

Trump entwickelt sich mehr und mehr zum Totengräber der amerikanischen Demokratie, das zeigen seine hasserfüllten Tweets und seine aggressiven Auftritte ganz deutlich. Er ist kein Mann der Einheit, er ist ein Spalter, der bewußt polarisiert, mit Angstbildern arbeitet, der hier umjubelt und dort gehasst werden muss. Damit kann er umgehen, dafür lebt er. Man kann nur hoffen, dass viele Amerikaner erkannt haben, welche Gefahr Donald Trump für die Vereinigten Staaten von Amerika ist und ihm heute die Quittung dafür hinlegen.

Kalifornien vor der Wahl

Gavin Newsom hat gute Chancen der nächste Gouverneur von Kalifornien zu sein. Foto: Reuters.

Morgen finden in den USA die Midterm-Wahlen statt. Die Wahlbeteiligung dürfte hoch sein. Das zeigt sich schon in etlichen Bundesstaaten, darunter auch Kalifornien, wo sich beinahe 20 Millionen Menschen für die Wahlen registriert haben. Für den bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA ist das ein neuer Rekord. Dazu ein Interview:

-Was sind die Gründe für die starke Mobilisierung bei den Midterm-Wahlen?

Da ist sicherlich Donald Trump zu erwähnen. Er will die republikanische Mehrheit im Kongress halten, um so weiter seine Politik durchsetzen zu können. Denn viele Gesetze und Vorlagen können nur mit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus und dem Senat verändert oder ganz neu geschrieben werden. Von daher mobilisiert er seine Basis, und erklärt auch, dass er zwar nicht direkt zur Wahl steht, aber zur Wahl steht seine “Make America Great Again” Politik.

Die Demokraten versuchen es genau andersrum und sagen, Donald Trump kann nur gestoppt werden, wenn wir die Mehrheiten im Kongress haben und so den Präsidenten besser kontrollieren, ihn ausbremsen und Schlimmeres verhindern können.

Also, Donald Trump steht im Mittelpunkt dieser Wahl, obwohl er nicht auf dem Wahlzettel steht. Fakt ist, beide Lager haben bislang so viele Wähler mobilisieren können, wie noch nie zuvor, das zeigen die Zahlen von Briefwählern und Rückmeldungen aus Wahllokalen, die bereits geöffnet haben.

– Was sind denn die Themen, die den Kalifornierinnen und Kaliforniern unter den Nägeln brennen?

Ganz klar Immigration und Umwelt und dann auch die Allzeitthemen Gesundheit und Wohnen, also eine bezahlbare Krankenversicherung und bezahlbarer Wohnraum. Immigration natürlich, denn Latinos machen die größte ethnische Gruppe in Kalifornien aus. Etwa 40 Prozent hier sind Latinos. In Los Angeles sind es schon über die Hälfte. Man darf auch nicht vergessen, dass von den 700.000 sogenannten Dreamers, also die Kinder von illegalen Einwanderern, die als Kinder in die USA kamen und hier aufwuchsen, etwa 200.000 in Kalifornien leben.
Kalifornien war auch immer ein Vorreiter in der Umweltpolitik, das wird gerade von der Trump Administration torpediert. Hier versucht man nun dagegen zu steuern, das eben mit kalifornischen Gesetzen, z.B. beim Schadstoffausstoss von Autos.
Und jeder Tourist kennt die Bilder der Obdachlosen in den Ballungsräumen San Francisco und Los Angeles. Wenn man bedenkt, dass man in San Francisco rund 3500 Dollar für eine Einzimmerwohnung zahlen muss, wenn man überhaupt eine findet, dann kann man sich vorstellen, dass Wohnen hier ein großes Problem ist. Das ist auch ein zentrales Thema im Wahlkampf gewesen.

– Kalifornien gilt als Hochburg der Demokraten. Werden die Demokraten noch zulegen können?

Das hoffen sie. Die Republikaner haben 14 der 53 kalifornischen Kongresssitze, davon sind sieben hart umkämpft. Also, es gibt gute Chancen, dass die Demokraten hier punkten können. Das liegt auch daran, dass Donald Trump und seine Politik nicht gerade gut in Kalifornien ankommen. Auch Trumps ständige Verbalspitzen und Lügen in Richtung Kalifornien haben hier viele gegen ihn aufgebracht. Obwohl hier einige Republikaner wirklich um ihren Sitz kämpfen, haben sie nicht um Hilfe aus dem Weißen Haus gebeten. Das sagt schon alles.

– Ein Republikaner, der ums politische Überleben kämpft, ist der Abgeordnete Duncan Hunter. Warum ist seine Wiederwahl gefährdet?

Duncan Hunters Vater war schon im Kongress, der Sohn ist nun seit zehn Jahren Abgeordneter und das im selben Distrikt der tief rot, also republikanisch ist. Und Hunter gilt als Erzkonservativer und Trump Freund. Doch Hunter hat wohl 250.000 Dollar an Spenden veruntreut, da gibt es eine Klage. So soll er und seine Frau mit Spendengeldern nach Italien gereist sein, für einen Hasen ein Flugticket gezahlt und Shopping Trips unternommen haben. Sein demokratischer Kontrahent ist Ammar Campa-Najjar, ein mexikanisch-palästinensischer Amerikaner, der in San Diego geboren wurde und Christ ist. Doch Duncan Hunter fährt eine Angst-Kampagne gegen ihn und unterstellt Najjar, dass er ein Islamist sei. In den jüngsten Umfragen liegt Hunter knapp vorne, es bleibt also bis zuletzt spannend.

– Neben den Kongress- und Senatswahlen wird in Kalifornien auch ein Gouverneur gewählt. Könnte hier ein Republikaner das Rennen machen?

Eigentlich müsste es eine klare Sache sein. Gavin Newsom, der Demokrat im Rennen, liegt in den Umfragen weit vorne. Sein Kontrahent, der Republikaner John Cox, will jedoch am Wahltag die Überraschung schaffen und gibt nicht auf. Er wird auch immer wieder von Donald Trump auf Twitter erwähnt. Newsom ist gewarnt, er lässt nicht locker und ist weiterhin bis zum Schluss auf Wahlkampftour, mit einem Bus fährt er kreuz und quer durch den Bundesstaat. Newsom ist ein deutlicher Trump Kritiker, der schon oft genug bewiesen hat, dass er sich auch gegen die eigene Partei stellt, wenn es sein muss. So hat er 2004 quasi im Alleingang als Bürgermeister von San Francisco die gleichgeschlechtlichen Ehen in San Francisco erlaubt, was ihm von vielen Demokraten als Steilvorlage für die George W. Bush Wiederwahl ausgelegt wurde. Aber Newsom blieb in der Politik und es sieht danach aus, dass er der nächste Gouverneur von Kalifornien wird.

Der Wahlirrsinn

Der Tisch ist reich gefüllt an Entscheidungen.

Am Dienstag wählt Amerika. Es wird nicht nur der Kongress neu bestimmt und damit darüber entschieden, ob Präsident Donald Trump in den kommenden zwei Jahren problemlos so weiter regieren kann, wie bislang. Es geht auch um Gouverneursposten, um die bundesstaatlichen Parlamente, Bürgermeister, Stadträte, Vertreter in öffentlichen Gremien, Richter, Sheriffs, Staatsanwälte und dann noch unzählige von Volksentscheiden auf der staatlichen, Bezirks- und Lokalebene.

Hier vor mir liegt ein 96 Seiten dickes Heft, in dem alle Kandidaten vorgestellt und alle „Proposals“ mit Pro und Contra dargelegt werden. Wer hier richtig wählen will, muss seine Hausaufgaben machen. Seit Monaten schon, werden wir mit Informationen zugedeckt und zugemüllt, auf denen stets lächelnde in der Sonne stehende Kandidatinnen und Kandidaten stehen oder mir Horrorszenarien vorgegaukelt werden. Der Briefkasten quillt tagtäglich über mit Flugblättern. Es vergeht kein Tag, an dem nicht mindestens fünf Anrufe zu bestimmten Entscheiden kommen und ich mehrere Anrufe auf meinen Anrufbeantworter finde. Im Fernsehen und Radio laufen Werbespots für Kandidaten und verschiedene „Ballot“-Themen. Der Wahlkampf ist ein regelmäßiges Multimillionendollargeschäft.

Es erfordert wirklich viel Zeit, um sich durch die Themen zu arbeiten, denn da geht es um ambulate Dialyse, Grundstückssteuern, Finanzierung von Kinderkrankenhäusern über weitere Schulden, Wasserprojekte, Wohnprojekte für Hilfsbedürftige, Arbeitszeiten für Krankenwagenfahrer, Tierschutz in der Landwirtschaft und auch die Frage, ob und wie die Sommerzeit hier am Pazifik gehandhabt werden soll. Ich frage mich, wer das wirklich macht. Und es geht bei meiner Stimmabgabe nicht nur um Sachthemen in Kalifornien, im Bezirk Alameda und in der Stadt Oakland, ich soll auch über Richter entscheiden, über Mitglieder der Schulaufsichtsbehörde, bei staatlichen Verkehrsbetrieben und so weiter und so fort. Ich kenne die Leute nicht, für was sie eintreten, ich weiss noch nicht einmal, was genau sie da machen oder machen sollten. Das ist der Irrsinn der amerikanischen Demokratie, dass hier über viel zu viel abgestimmt wird und man dabei viel zu leicht den Überblick verliert. Mein Wahlzettel sind vier beidseitig bedruckte Wahlzettel. Darauf muss ich Linien ziehen, also wählen sollte man auch noch im nüchternen Zustand.