Wahl(un)freiheit in Ruanda

Korrespondenten sollen sich stündlich bei ihren Redaktionen melden und nach 18 Uhr nicht mehr auf die Straße gehen. Diese Anweisung ist etwas überraschend, doch wohl Folge der jüngsten Zwischenfälle. Die Journalisten sind nicht in Bagdad oder Kabul, sie sind in Kigali, der Hauptstadt Ruandas.

Paul KagameKigali ist in diesen Tagen vor der Präsidentenwahl eine quirlige afrikanische Metropole. Amtsinhaber Paul Kagame ist omnipräsent. Überall starrt er wie ein Oberlehrer von Plakaten, von Hauswänden und Werbeflächen, von Ladentüren und von T-Shirts. Kellner in Restaurants und Cafes tragen Hemden mit seinem Konterfei und Ansteckbuttons mit dem Logo der Präsidentenpartei FPR. Sogar auf Polizeiwagen sind Aufkleber und Plakate des Präsidenten zu sehen. Gerade zieht wieder eine Gruppe von Parteisoldaten lautstark, singend und trötend durch dieses Wohngebiet, wie täglich mehrmals im Stadtgebiet. Von den anderen Parteien sieht man in diesen Tagen so gut wie nichts in Kigali.

Paul Kagame braucht sich eigentlich um seine Wiederwahl keine Sorgen zu machen. Vor 7 Jahren erhielt er mit offiziellen 95,5 Prozent der Wählerstimmen ein klares Mandat. Kagame ist der starke Mann in Ruanda. Die Menschen hier müssen wählen gehen und sie werden für Kagame stimmen.

Der 52jährige wurde international bekannt als Führer der RPF Armee, die 1994 von Uganda im Norden kommend nach Ruanda einmarschierte und die Hutu geführte Regierung stürzte, die zuvor in nur 100 Tagen rund 800.000 Menschen, zumeist Tutsis brutal abschlachtete. Kagame setzte sich an die Spitze der neuen Regierung. Im Jahr 2000 wurde er zum Präsidenten bestimmt, drei Jahre später zum ersten mal in einem Erdrutschsieg des neuen Ruanda gewählt, der an DDR Ergebnisse erinnerte. Wahlkampf Kigali

Paul Kagame ist der uneingeschränkte Führer Ruandas. Keiner wagt es seine Autorität auch nur anzuzweifeln. Journalisten, die das in ruandischen Zeitungen gewagt haben wurden angeklagt, teilweise wurden ganze Zeitungen verboten oder mit einem zeitweisen Veröffentlichungsverbot belegt. Passenderweise im Vorfeld der anstehenden Wahlen. Oppositionspolitiker wurden in den letzten Monaten bedrängt und teilweise verhaftet. Der Grünen Politiker Andre Kagwa Rwisereka wurde im Juli ermordet und fast enthauptet  aufgefunden. Die Organisation “Human Rights Watch” wirft der ruandischen Polizei und der Regierungspartei FPR drastische Menschenrechtsverletzungen vor.  Der “Economist” schrieb, Präsident Paul Kagame, “erlaubt weniger politischen Freiraum und Pressefreiheit als Robert Mugabe in Simbabwe”. Reporter ohne Grenzen setzten Ruanda unter Paul Kagame in Fragen der Pressefreiheit auf Platz 147 von 169.

International gilt der Präsident nach wie vor als Musterbeispiel eines afrikanischen Führers. Das Land scheint nach den Kriegen befriedet und eine konstante Kraft in der Region der Großen Seen zu sein. Kagame hat hehre Pläne für sein Land. “2020” heißt der, dann soll Ruanda ein leuchtendes Beispiel des Aufschwungs in Ost-Afrika sein. Er will das Land zu einem IT-Hub, einem Handels- und Serviceplatz ausbauen, vergleichbar mit Dubai oder Singapur. Gebaut wird in Kigali an allen Ecken und Enden. Internationale Firmen sind vor Ort, helfen beim Aufbau, beim Umbau des heute noch von der Landwirtschaft bestimmten Landes. Und die Regierungen der USA, Europas und Asiens unterstützen  die Entwicklung Ruandas und die Ideen Präsident Paul Kagames mit Hunderten von Millionen Dollar. Manchmal hat man hier den – sicherlich berechtigen – Eindruck, dass ausländische Regierungen für ihr schlechtes Gewissen zahlen. Dafür, dass sie 1994 tatenlos dem Abschlachten Hunderttausender zugesehen haben.

Ruanda vor der Präsidentenwahl  am Montag ist ein Land wie es auf dem ersten Blick nicht normaler erscheinen könnte. Es ist heiss, es ist staubig, seit Monaten hat es nicht geregnet. Doch die Stimmung ist allerdings alles andere als erhitzt. Nur beim genaueren Hinsehen erkennt man die verstärkte Polizei- und Militärpräsenz. Die Befürchtungen sind berechtigt, dass es vor oder zum Wahltermin erneut zu Granatenanschlägen und Zwischenfällen kommen könnte, wie es sie in den letzten Monaten mehrfach gegeben hat. Doch am erfolgreichen Wahlausgang für Paul Kagame wird auch das nichts ändern.

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