Schaukampf ins Chaos

Washington versinkt im politischen Faustkampf. Unter der Kuppel des Kongresses wird zur Zeit heftigst aufeinander eingeschlagen. Angeblich geht es einzig und allein um die Anhebung der Schuldengrenze.

Doch eigentlich kann man nur einen Schluß ziehen….es ist Wahlkampf. Das ganze Spektakel von Kongressabgeordneten und Senatoren inszeniert, gebuttert von Präsident Obama, ist eine gefährliche Wahlkampfstrategie. Ich weiß, ich lehne mich jetzt mit meiner Meinung weit aus dem Fenster, aber anders kann ich es nicht mehr sehen. Ich unterstelle keinem Politiker, dass er oder sie gezielt und bewußt die USA über das Cliff steuern wollen. Aber die Debatte um Schuldenreduzierung gleicht einer breiten Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf 2012….nein, eher einem Showdown in klassischer Wild-West-Manier. Dass eingespart werden muss, ist klar, darüber sind sich Republikaner und Demokraten auch einig. Die USA haben im letzten Jahrzehnt zwei sündhaft teure Kriege auf Pump geführt, die tagtäglich Milliarden Dollar verschlingen. Hinzu kommen Ausgaben, die alle neu bewertet werden müssen. Das ist also kein Streitpunkt.

Über was heftigst verbal gefochten wird ist der Zeitpunkt, an dem erneut über die Schuldengrenze debattiert werden soll. Die Republikaner unter Sprecher John Boehner wollen das ganze bereits im Frühjahr erneut und breit behandeln, also diese Problematik nur um ein halbes Jahr verzögern und damit direkt in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf bringen. Erst dann soll offen und breit über Programme, Einsparmaßnahmen, Lieblingsprogramme und Vorstellungen Washingtons gesprochen werden. Obama sagt dazu nein, will diese Diskussion auf die Zeit jenseits der Wahl im November 2012 verschieben. Er ist ja auch nicht von gestern und weiß, eine Ausgabendebatte und eine Diskussion über Einsparungen würde sein politisches Ende im Weißen Haus bedeuten.

Obama und die Demokraten unterschätzen in dieser derzeit fatalen Debatte eines. Der Mann aus Illinois wird, seitdem er auf die nationale politische Bühne getreten ist, von einem Großteil der republikanischen Partei offen gehasst. Ja, Hass. Kein Tag vergeht, an dem er nicht als Sozialist, Faschist, Stalinist, als naiv, unvorbereitet, unwissend dargestellt wird. Obamas Initiative das Gesundheitswesen in den USA zu verändern – eine der wichtigsten Forderungen im letzten Präsidentschaftswahlkampf auf beiden Seiten – wurde von den Republikanern nur als „Obamacare“ abgetan und verrissen. Sie verbreiteten Unwahrheiten über das Gesetz, sprachen von „Dead Panels“, die darüber entscheiden würden, ob ein Rentner noch medizinische Betreuung bekäme oder nicht.

Präsident Barack Obama hat Fehler gemacht, viele Fehler in seiner kurzen Amtszeit. Ihm wurde aber auch eine Hand ausgeteilt, mit der er unmöglich dieses Washingtoner Pokerspiel gewinnen kann. Am Tisch saßen zu viele, die gemeinsame Sache machten, um den politischen Jungstar in die Schranken zu weisen. Auch nach der schmerzlichen Kongressniederlage im vergangenen Herbst glaubte Obama noch, dass er Washington vereinen könnte. Doch damit ist es nun wohl endgültig vorbei. Das zeigen auch die Grabenkämpfe innerhalb der republikanischen Partei. Ein wichtiger Flügel der GOP, die Tea-Party Bewegung, lehnt jedes Zugeständnis an Obama rundweg ab. Obama muß weg. Punkt. Wenn Politik sich von Hass treiben läßt, wenn kein Dialog, kein Kompromiss mehr möglich ist, dann ist die Grundfeste der Demokratie gefährdet. Darüber sollte man in den USA einmal nachdenken….nachdem dieses Schlamassel der  Schuldenkrise unter Kontrolle gebracht worden ist.

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