Eine Frage des Rechts?

In Stuttgart stehen zwei Männer vor Gericht, Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni. Der erste ist Präsident der „Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas“ (FDLR), der zweite sein Stellvertreter. Ihnen wird vorgeworfen, von Deutschland aus den bewaffneten Widerstand im Ost-Kongo geleitet und dabei Morde, Massenvergewaltigungen, Überfälle, Brandstiftung und Folter angeordnet zu haben. Das alles per Telefon, Email  und SMS.

Ignace Murwanashyaka lebt seit 22 Jahren in Deutschland, er hat hier studiert, seinen Doktor gemacht, ist aktiv und beliebt in seiner Kirchengemeinde. Für viele seiner Nachbarn und Freunde ist es kaum vorstellbar, dass dieser Mann den brutalen Milizenkampf im östlichen Kongo anführte. Auch sein Vize wirkt harmlos. Straton Musoni ist verheiratet mit einer Deutschen, zwei Kinder, arbeitet für ein Computerunternehmen. Nun also stehen beide in Deutschland vor Gericht, doch warum? Warum gerade hier und nicht in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof? Beide lebten in Deutschland und es dauerte Jahre bis sie schließlich verhaftet wurden, doch das allein ist kein Grund, warum er nicht zum ICC abgeschoben wurde.

Deutschland hat sich mit diesem Verfahren ein riesiges Problem aufgeladen, das noch weitreichende außenpolitische Konsequenzen haben kann (und wird). In Ruanda wird das Verfahren in Stuttgart genauestens beobachtet. Als Osama bin Laden von einer amerikanischen Spezialeinheit aufgespürt und getötet wurde, nahm man das in Ruanda zum Anlaß darauf hinzuweisen, dass viele Terroristen und Genozid Verantwortliche nach wie vor unbehelligt in Europa leben. Mit Wohlwollen hat man auf den Prozeß in Deutschland verwiesen. Doch das schafft auch Druck, was, wenn die beiden Angeklagten nicht verurteilt werden oder nur mit einer geringen Freiheitsstrafe davon kommen?

Ein Freispruch ist durchaus denkbar, denn die Staatsanwaltschaft hat sich bei diesem Verfahren weit aus dem Fenster gelehnt. Die Ermittlungen beruhen auf abgehörten Telefonaten, die jedoch eher kryptisch zu lesen sind. Gefundene Satellitentelefone in der Wohnung der Angeklagten wurden nicht abgehört. Zeugen wurden von angereisten BKA Ermittlern in zahlreichen Reisen in Ruanda und auch im Ost-Kongo gefunden, doch die Frage ist, ob diese Zeugen auch vor Gericht aussagen werden. Per Videoschaltung (dafür wurden extra die technischen Möglichkeiten nach Ruanda gebracht) werden zum Teil die Opfer vom Richter befragt. Dafür müssen sie aus der Nord-Kivu Region des Kongos in die ruandische Grenzstadt Gisenyi reisen, um dort hinter verschlossener Tür und unter strengster Geheimhaltung aussagen zu können. Auf der anderen Seite, in Goma, waren diese Videoschaltungen nicht möglich. Die Geheimhaltung und die Sicherheit der Zeugen konnte nicht gewährleistet werden. Die FDLR ist dort überall vernetzt und selbst die UN Einheiten vor Ort bieten keinen großen Schutz oder Stillschweigen. Auch tauchten die Namen von BKA Beamten auf „Hit Listen“ auf, auf Listen von unliebsamen Personen der FDLR. Seitdem dürfen die deutschen Ermittler nicht mehr in den Kongo reisen.

Die Situation ist schwierig. Der Prozeß in Deutschland verschlingt Unsummen an Steuergeldern, dazu kommen die aufwendigen Ermittlungen in Ruanda und im Ost-Kongo. In Ruanda unterstützen die Behörden die Nachforschungen der Deutschen, allerdings präsentieren sie „Zeugen“, deren Identität nicht hundertprozentig gewährleistet und nachgewiesen werden kann. Ruanda ist nicht gerade als souveräner Rechtsstaat bekannt, das Interesse der Kagame-Regierung an einer Verurteilung der beiden Angeklagten ist groß. Im Kongo (DRC) dagegen können die deutschen Staatsanwälte und Ermittlungsbeamten auf keinerlei Unterstützung bauen, weder von den Kongolesen selbst, noch von den UN Einheiten, denen immer wieder vorgeworfen wird, dass sie tatenlos den Massakern zugesehen haben.

Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss und könnte womöglich fatal für Deutschland und die deutsche Außenpolitik werden. Denn wenn es aus Mangel an Beweisen nicht zu einer Verurteilung kommen sollte, dann wird es erneut Proteste vor der deutschen Botschaft in Kigali geben. Darüberhinaus stände Deutschland in Verruf, Terroristen und Genozid Verantwortliche zu schützen oder nicht zu bestrafen. Deutschland wäre besser beraten gewesen, die beiden Verdächtigen an den internationalen Gerichtshof zu überführen. Doch solch ein aufwendiger und auch vielbeachteter Prozeß kann einen Karrieresprung für alle beteiligten Juristen bedeuten…im Falle eines Freispruchs allerdings auch Überstunden und Kopfschmerzen für die deutschen Diplomaten.

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