Rübe ab in Kalifornien!

Vor ein paar Wochen war noch Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, in San Francisco. Er besuchte das Staatsgefängnis von San Quentin auf der anderen Seite der Bay und sprach danach auch mit Jeanne Woodford von Death Penalty Focus. Löning erklärte mir danach im Gespräch, dass er vom Erfolg der Kampagne überzeigt sei, dass Kalifornien ein wichtiges Zeichen gegen die Todesstrafe in den  USA setzen werde.

DPF stand hinter der Initiative „Proposition 34“, die am Dienstag zur Abstimmung kam. Darin ging es um die Zukunft der Todesstrafe. Die Höchststrafen für 706 Männer und 19 Frauen sollten in lebenslange Haftstrafen ohne Aussicht auf Begnadigung umgewandelt werden. Woodford und Death Penalty Focus führten an, dass das dem Staat weitaus billiger käme und langfristig mehr für die Sicherheit in Kalifornien beitrage. Denn damit könnten eingesparte Mittel für die Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden. 46 Prozent der Morde, 56 Prozent der Vergewaltigungen in Kalifornien werden nicht aufgeklärt. Das liegt zum Teil auch daran, weil die Polizeibehörden nicht genügend Mittel zur Verfügung haben, an allen Ecken und Enden einsparen müssen.

Doch fast 54 Prozent der Wähler stimmten für die Beibehaltung der Todesstrafe in Kalifornien. Alle gutgemeinten Argumente halfen nichts, der Großteil der Wähler will Köpfe rollen sehen. Auch wenn seit 2006 niemand mehr hingerichtet wurde, egal, ein Mord muss mit einem staatlichen sanktionierten Mord beglichen werden.

Im NZ Interview führte Jeanne Woodford aus, dass die Todesstrafe in Kalifornien eine Fiktion sei. Seit der Wiedereinführung der „Death Penalty“ in Kalifornien 1978 wurden 13 Verurteilte hingerichtet. Dem steht eine Zahl von Häftlingen gegenüber, die deutlich macht, dass sich auch in Zukunft die Reihen der zum Tode Verurteilten nicht lichten werden. Die Richter kommen mit den Einsprüchen und automatischen Berufungsverhandlungen nicht nach. Es werden mehr zum Tode Verurteilte im Gefängnis eines natürlichen Todes sterben, als jemals in der Todeskammer ihr Leben lassen. Jeanne Woodford und ihren Mitstreitern war klar, dass diese Diskussion über das für und wider Todesstrafe nicht auf einer moralischen Ebene geführt werden darf. Aber selbst beim Geldargument waren die Wähler im Blutrausch. Die kalifornischen Steuerzahler wird dieses Votum vom Dienstag Hunderte von Millionen Dollar kosten. Geld, das dem Staat fehlt und an anderer Stelle eingespart werden muß. Ich warte schon jetzt auf das Gekreische bei weiteren Einsparungen im öffentlichen Schulsystem.

 

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