„And the winner is…“

… Mitch McConnell. Der Vorsitzende der Republikaner im Senat hat so ganz nebenbei und fast unbeachtet mal eben 2,9 Milliarden Dollar abgesahnt. Dieses Geld, was im nun verabschiedeten Überbrückungshaushalt festgeschrieben wurde, geht für ein Dammprojekt nach Kentucky. Zufälligerweise McConnells Heimatstaat. Nun stellen sich einige in seiner Partei, aber auch in der amerikanischen Öffentlichkeit durchaus berechtigt die Frage, ob der Republikanerführer nur deshalb dem Kompromiss mit Obama und seinen Demokraten zugestimmt hat, weil am Ende einige viele Dollar nach Kentucky fließen werden? Interessant ist das gerade auch deshalb, weil die Republikaner immer wieder öffentlich gegen die sogenannten „Earmarks“ toben, also finanzielle Versüßungen, um am Ende eine Unterschrift zu bekommen.

Die republikanische Partei geht am Ende dieser Politikkrise in Washington als Verlierer vom Platz. Nicht nur haben sie die Schlacht gegen Obama verloren. Sie haben auch mit den Hardlinern der Tea Party Fraktion, die lieber den Kahn gegen das Cliff fahren lassen wollten, und den nun bekannt gewordenen Zugeständnissen für Mitch McConnell ihr wahres Gesicht gezeigt. Es geht der „Grand Old Party“ derzeit nicht um das allgemeine Wohl der USA. Vielmehr versucht die Partei einen ihr verhassten Präsidenten zu schaden und dabei noch selbst Profit aus der Situation zu schlagen. Auch das ist eine Form von Demokratieverständnis.

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