Geld regiert die Welt

Im Land von Dagobert Duck bestimmen die Superreichen, wie die Wahlen ausgehen. Heisst, Wahlkampfspenden sind nun Meinungsfreiheit. Das oberste Gericht in den USA hat mit einem vielweisenden 5:4 Richterspruch erklärt, dass noch mehr Geld in die Wahlkampfbudgets von Kandidaten, Parteien und politischen Kommitees fließen kann. Es gibt zwar nach wie vor Limits, wie hoch eine einzelne Spende sein kann, aber die Anzahl der einzelnen Spenden wurde aufgehoben. Meinungsfreiheit drückt man hier eben über das Scheckbuch oder das Bündel Dollarnoten in der Hosentasche aus.

Republikaner und die Großspender, wie die Koch Brothers, sind begeistert von diesem Urteil der konservativen Richtermehrheit. Sie sehen nun eine gute Möglichkeit die anstehenden Wahlen für sich zu entscheiden. Mit Geld kann man es schon richten, wir wollen ja nicht vom Kaufen reden. Die Wähler werden also mit Negativwahlkampf bombardiert werden. Demokraten und Liberale im Land zeigten sich entsetzt. Die fünf Richter würden nun die 2002 lang ausgearbeitete Wahlkampfspendenreform aushöhlen. Sie hätten mit ihrem Entscheid die Schleusentore geöffnet. Der Vorsitzende Richter, John Roberts, erklärte für die Mehrheitsmeinung, nun sei eben der Kongress gefragt, neue Gesetze zu verabschieden, damit es weiterhin einen ordentlichen Ablauf gebe. Stephen Breyer meinte daraufhin für die vier Richter der Minderheit, dass das ein sehr naives Weltbild sei. Der tief gespaltene Kongress werde sich nie auf neue Regeln und Gesetze einigen können.

Amerika das Land in dem zwar nicht jeder wählen kann, aber wenn man wählt ist nicht jede Stimme gleich viel wert. In Zahlen drückt sich das so aus. Die 30 aktivsten politischen Super PAC Spender (PAC = Political Action Committee) haben in der Präsidentschaftswahl Obama gegen Romney genausoviel ausgegeben wie 3,7 Millionen Kleinspender, die jeweils 200 Dollar und weniger für ihren Kandidaten gaben, also 313 Millionen Dollar. Wahlen in den USA erinnern immer mehr an George Orwells „Farm der Tiere“: Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.

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