Sie lachen sich schon ins Fäustchen

Am 4. November ist Wahltag in den USA. Das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats werden neu bestimmt. Die Republikaner hoffen, ihre Mehrheit im Kongress ausbauen und endlich wieder die Mehrheit im Senat stellen zu können. Und wie es derzeit aussieht, könnte genau das durchaus gelingen.

Zwei seriöse Umfragen ein halbes Jahr vor dem Wahltag sehen die Stimmung in der Bevölkerung am kippen. Präsident Obama ächzt nach wie vor mit niedrigen Umfragewerten durch seine zweite Amtszeit, mehr und mehr Demokraten distanzieren sich von ihm. Warme Worte holt sich Obama nur noch von alten Freunden aus Übersee. Mittlerweile werden nicht mehr die Republikaner für die schwächelnde Wirtschaft und Amerikas Probleme verantwortlich gemacht, sondern die Partei des Präsidenten. Das Wahlvolk will Veränderungen, Fortschritte, Neuausrichtungen, doch nichts geht in Washington.

Die Republikaner verschanzen sich hinter den alten Themen „Obamacare“ und „Benghazi“. Damit wird der Präsident und seine Partei bombardiert. Damit wird Wahlkampf geführt und damit werden die Republikaner wohl die Wahl gewinnen. Danach ist Stillstand angesagt, denn Barack Obama kann danach überhaupt nicht mehr regieren. Die politischen Verhältnisse werden sich im November wohl verschieben und der Blick beider Lager ist nach vorne auf 2016 gerichtet. Wer wird ums Weiße Haus kandidieren?

Amerika pendelt derzeit wieder Richtung konservativer Führung. Was das bedeuten könnte, wurde in den letzten Wochen klar.  Die Gesundheitsreform würde rückgängig gemacht oder definanziert werden. Außenpolitisch würden alte-neue Töne gespielt werden, die Blockpolitik würde ein Comeback feiern. Ein neues Wettrüsten schiene dann unumgänglich zu sein. Auch innenpolitisch hätte eine Mehrheit der Republikaner mit einem republikanischen Präsidenten im Weißen Haus dramatische Folgen für die Umwelt-, die Sozial-, die Einwanderungspolitik. Und langfristig würde die republikanische Politik durch anstehende Verfassungsrichternominierungen auf Jahre, wenn nicht sogar auf Jahrzehnte hinaus gefestigt werden. Amerika steht am Scheideweg, man sollte in Deutschland genau hinsehen, was hier passiert, denn es wird dramatische Folgen haben.

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