Die Grenze und „American Pie“

Barack Obama trifft Rick Perry in Austin.

Barack Obama trifft Rick Perry in Austin.

Barack Obama kam und Rick Perry schüttelte ihm die Hand. Der Präsident und der Gouverneur erkannten nach einem kurzen Gespräch, dass sie gar nicht so weit politisch auseinander liegen. Zumindest nicht in der Frage der Grenzsicherung. An der US amerikanisch-mexikanischen Grenze spielt sich seit Wochen und Monaten eine humanitäre Katastrophe ab. Zehntausende von Flüchtlingen, darunter seit Oktober rund 60.000 unbegleitete Minderjährige aus Honduras, Guatemala und El Salvador, müssen in Notunterkünften untergebracht und versorgt werden. Die Grenze wirkt wie ein Schweizer Käse, die alles andere als sicher ist.

Es geht um Geld, um viel Geld. Barack Obama fordert vom US Kongress 3,7 Milliarden Dollar extra und schnell zur Verfügung zu stellen, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Das Geld würde für mehr Richter, mehr Anwälte, die Versorgung der Flüchtlinge und auch neues Equipment für die Grenzpolizei eingesetzt. Doch im republikanisch dominierten Kongress geht derzeit nichts voran. Vor allem dann nicht, wenn Barack Obama einen Vorschlag macht. Der Präsident erklärte denn auch nach seinem Gespräch mit Rick Perry: „Wenn ich ein Gesetz vorschlagen würde, das Apfelkuchen amerikanisch sei, würde es wahrscheinlich Opfer der Parteipolitik werden“.

Barack Obama appellierte an Gouverneur Rick Perry Einfluß auf die republikanischen Kongressabgeordneten aus Texas zu nehmen, die bislang im Zentrum der Blockade stehen. Wenn diese der Initiative Obamas folgen würden, dann, so Obama, könnte schnell auf die Krise reagiert werden.

Unterdessen wurden die kritischen Stimmen aus dem Lager der Demokraten lauter, die dem Präsidenten vorwerfen, schlecht beraten zu werden. Er sollte sich die Situation an der Grenze selbst ansehen, was Obama bislang ablehnte. Die Grenzkrise könnte so zu Obamas „Katrina“ werden. Amtsvorgänger George W. Bush hatte sich nach dem Hurricane Katrina lange geweigert, sich selbst ein Bild von der Katastrophe zu machen. Dafür wurde er von allen Seiten heftigst kritisiert. Das Weiße Haus wehrt sich gegen diese Vorwürfe und erklärt, die Lage an der Grenze sei oberste Priorität. Auch habe Vize-Präsident Joe Biden mit den Präsidenten von Guatemala, Honduras und El Salavador telefoniert, um auf sie einzuwirken. Auch habe man 300 Millionen Dollar für die Rückführung und Wiedereingliederung der Flüchtlinge angeboten. Die offenen Grenze zu Mexiko ist zu einem heißen Wahlkampfthema geworden.

 

 

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