Eine Gewissensfrage für Politiker

Kamala Harris ist die Generalstaatsanwältin von Kalifornien. Jerry Brown ist der Gouverneur von Kalifornien. Beide Demokraten sind erklärte Todesstrafengegner und beide wurden in ihre Ämter gewählt, obwohl eine knappe Mehrheit der kalifornischen Bürger nach wie vor für die Todesstrafe ist. Erst 2012 stimmten 52 Prozent für die Beibehaltung der Höchststrafe in dem Bundesstaat.

Die kalifornische Death Row in San Quentin.

Die kalifornische Death Row in San Quentin.

In den kommenden 60 Tagen wird sich nun zeigen, ob Harris und Brown ihre Überzeugung und ihr Gewissen sprechen lassen. Denn der Bundesrichter Cormac J. Carney hat im Berufungsverfahren von Ernest Dewayne Jones entschieden, dass die Todesstrafe in Kalifornien nicht verfassungskonform sei  und damit ein vielbeachtetes Signal gesetzt. Die „Death Penalty“ verletze den achten Artikel der Verfassung, der eine grausame und unverhältnismäßige Bestrafung verbietet. Jones wurde für den Mord an Julia Miller zum Tode verurteilt. Er hatte die Mutter einer Freundin vergewaltigt und anschließend erstochen. Jones‘ Prozess wurde damals kaum beachtet, denn nur ein paar Türen weiter im Gerichtsgebäude von Los Angeles fand der „Jahrhundertprozess“ gegen O.J. Simpson statt.

Richter Carney, der von Präsident George W. Bush eingesetzt wurde, verweist auf das nicht funktionierende System der Höchststrafe in Kalifornien. Seit 2006 hat Kalifornien keinen Häftling mehr hingerichtet. Derzeit warten im Bundesstaat 748 Gefangene auf ihre Hinrichtung, das ist die größte „Death Row“ in den USA. 40 Prozent davon sitzen schon länger als 19 Jahre in Einzelhaft und blicken dem Ausgang Exekutionskammer entgegen. Richter Carney hält diesen Zustand für verfassungswidrig und eine Verletzung der Menschenrechte.

Todesstrafengegner werten diesen Entscheid als wichtigen Schritt die Höchststrafe in Kalifornien abzuschaffen. Auch wenn der Richter nur in einem Einzelfall entschieden hat, könnte dies Signalwirkung für andere Verfahren haben. Doch jetzt stellt sich die Frage, ob Kamala Harris und Jerry Brown Einspruch gegen das Urteil von Cormac J. Carney einlegen werden, der die Todesstrafe von Ernest Dewayne Jones zu einer lebenslänglichen Haftstrafe ohne Aussicht auf Bewährung umgewandelt hat.

Im Todestrakt selbst wurde die Nachricht mit großem Interesse aufgenommen und verbreitete sich in Windeseile. Man hoffe darauf, so einer der zum Tode Verurteilten gegenüber der Nürnberger Zeitung, dass andere Verteidiger diesen Richterspruch aufgreifen und damit argumentieren werden.

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