Es war ein gescheiterter Versuch

USA Africa Summit, erstes Treffen der USA mit afrikanischen Regierungen.

Erstes Treffen der USA mit afrikanischen Regierungen.

„Ich stehe als Präsident der Vereinigten Staaten vor Ihnen, als stolzer Amerikaner. Ich stehe aber auch vor Ihnen, als Sohn eines Mannes aus Afrika.“ Mit diesen Worten eröffnete Barack Obama das erste Treffen zwischen den USA und Afrika, dem „U.S. Africa Leaders Summit“. Ein Treffen, das durchaus mit großen Erwartungen verbunden war, doch leider nicht zu dem führte, was erreicht hätte werden können. Obama war mal wieder der große Redner und strahlend auf den vielen Fotos. Doch die Chancen wurden vertan, Klartext zu reden und diejenigen auf dem afrikanischen Kontinent zu unterstützen, die es wahrlich verdient hätten.

Das Weiße Haus hatte im Vorfeld nur zwei Staatspräsidenten nicht eingeladen. Omar al-Bashir aus dem Sudan und Robert Mugabe aus Zimbabwe. Das sollte ein klares Zeichen an die Despoten sein. Doch eingeladen wurden zahlreiche Diktatoren Afrikas, die zu den schlimmsten der Welt gehören, wie Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, Präsident von Äquatorialguinea, der seit 1979 im Amt ist und jedes Jahr mit einem Votum von 99 Prozent „wiedergewählt“ wird.

Äquatorialguineas Präsident Obiang mit seiner Frau vor dem Treffen mit Obama

Präsident Obiang mit seiner Frau vor dem Treffen mit Obama.

Die politische Opposition hat er ausgemerzt, Kritiker wurden ins Gefängnis gesteckt oder sind außer Landes geflüchtet. Obiang hat sich im Amt bereichert, ihm wird ein Vermögen von rund 600 Millionen Dollar nachgesagt. Das ölreiche Land ist jedoch eines der ärmsten der Welt. Das Durchschnittseinkommen pro Tag liegt gerade mal bei 2 Dollar. 20 Prozent der Kinder sterben vor ihrem fünften Geburtstag, nur wenige in Äquatorialguinea leben länger als 53 Jahre. Doch Obiang hat Geld zum Verprassen, er ersteigerte die weltberühmte rote Lederjacke von Michael Jackson aus dem „Thriller“ Video und den kristallbesetzten Handschuh von der „Bad Tour“.

Ein anderer freundlich empfangener Staatsgast bei diesem Treffen war Gambias Yahya Jammeh. Der hält auch nicht viel von kritischen Stimmen im Land. Aus Angst, dass ihm ein Zauberspruch die Macht kosten könnte, ließ er vor ein paar Jahren 1000 Menschen verhaften, die anschließend gezwungen wurden Gift zu trinken. Auch drohte er Homosexuellen ganz offen, ihnen „den Kopf abzuschlagen“.

Auf dem Gruppenfoto mit Obama stehen viele der schlimmsten Diktatoren Seite an Seite mit dem US Präsidenten. Doch der ging auf die Menschenrechte in seiner Rede gar nicht ein. Es ging um Wirtschaft, um Fortschritt und um Sicherheitsfragen. Menschenrechtsverletzungen wurden nicht angesprochen, warum auch, diese Gespräche hindern sowieso nur. Bei diesem Treffen wurde deutlich, dass die USA in Afrika einfach nicht hinter dem Engagement Chinas zurückstehen wollen. Nun geht man in die Offensive, um jeden Preis.

So kann man auch erklären, warum die USA so gut wie gar nichts öffentlich zu den Verhältnissen in Ägypten, Nigeria und Äthiopien sagen. Man braucht diese „Partner“ im „Krieg gegen den Terror“. Der Terror, die Unterdrückung, die Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Bevölkerung, wird dabei von Seiten des Friedensnobelpreisträgers Obama stillschweigend übersehen.

Human Rights Watch und Beobachter anderer NGOs kritisierten das Treffen von vornherein. Sie meinten, eine Blankoeinladung an alle Präsidenten Afrikas sei ein Fehler gewesen, einige von ihnen fühlten sich bestätigt und aufgewertet. Vielmehr sollte man die Regierungen in Afrika unterstützen, die für demokratische Grundrechte eintreten, Pressefreiheit garantieren, sich gegen Korruption einsetzen, Menschenrechte beachten. Der Versprecher von Vize-Präsident Joe Biden, der von der  „Nation Afrika“ sprach, war da alles sagend. Das Weiße Haus will den Kontinent erreichen und packt alle ins selbe Boot. Egal ob Nord oder Süd, gut oder böse. Natürlich hofften viele, dass Obama deutliche und kritische Worte finden würde, gerade auch, weil er ja einen „persönlichen“ Bezug zu Afrika hat, wie er selbst betont. Am Ende stand jedoch das traurige Ergebnis, außer Reden nichts gewesen. Und für einige Despoten das nette Erinnerungfoto mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

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