Ein juristischer Schachzug

Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1978 wurden in Kalifornien 900 Mörder zum Tode verurteilt. Doch in den letzten 36 Jahren wurden nur 13 Hinrichtungen ausgeführt. Derzeit warten rund 750 Todeskandidaten im Staatsgefängnis von San Quentin auf das, was da kommen man; die Hinrichtung oder, was wahrscheinlicher ist, einen natürlichen Tod in ihrer 2,70 mal 1,20 großen Zelle.

Mitte Juli hatte ein Richter das Todesurteil gegen Ernest Dewayne Jones aufgehoben, der für die Vergewaltigung und den Mord an der Mutter seiner Freundin verurteilt wurde. Die Begründung von Richter Cormac J. Carney war , dass die Todesstrafe in Kalifornien der Verfassung widerspreche. Carney  erklärte, das jahrzehntelange Warten auf den Tag X sei eine zusätzliche und unverhältnismäßige und brutale Bestrafung. Zwar betonte Carney, dass seine Entscheidung nur auf diesen speziellen Fall zutreffe, doch der Richterspruch löste eine erneute Debatte in den USA über die Todesstrafe aus.

Generalstaatsanwältin Kamala Harris pokert um Leben und Tod.

Die kalifornische Generalstaatsanwältin Kamala Harris pokert mit ihrem Einspruch um Leben und Tod.

In den europäischen Medien wurde dies als eine Abkehr Kaliforniens von der Todesstrafe gewertet. Dem ist jedoch (noch) nicht so. Nach wie vor ist eine Mehrheit der Bürger in Kalifornien für die Todesstrafe. Mit Interesse wartete man auf eine Reaktion der kalifornischen Regierung, denn sowohl Gouverneur Jerry Brown, wie auch die Generalstaatsanwältin Kamala Harris sind erklärte Todesstrafengegner. Allerdings hatten sie vor ihrer Wahl erklärt, dass sie das Gesetz befolgen werden.

Nun hat Kamala Harris Einspruch gegen das Urteil von Cormac J. Carney beim 9. Gerichtshof für den Westen der USA eingereicht. Was auf den ersten Blick als ein Protest gegen den Richterspruch wirkt, könnte ein kühl durchdachte Strategie sein. Denn wenn sich der gesamte „9th Circuit Court of Appeals“ der Meinung von Carney anschließen und erklären würde, das jahrzehntelange Warten sei tatsächlich eine unverhältnismäßige Bestrafung, dann würde im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA die Todesstrafe fallen. Das hätte wiederrum Auswirkungen auf die gesamten USA. Denn klar ist, eine Beschleunigung der Verfahren bis hin zu einer schnellen „Ausdünnung“ der Death Row ist unmöglich. Kamala Harris scheint hier mit hohem Einsatz zu pokern. Der Einsatz ist Leben oder Tod, zumindest was die 750 Häftlinge im Todestrakt von San Quentin angeht.

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