Das Wahlrecht wird eingeschränkt

Jede wahlberechtigte Bügerin und jeder wahlberechtigte Bürger bekommt in Deutschland automatisch die Wahlkarte zugeschickt. In den USA läuft alles etwas anders ab. Hier muß man sich in Wahllisten eintragen, das passiert meist beim „Department for Motor Vehicles“ (DMV), wenn man seinen Führerschein beantragt oder verlängert. Auch woanders kann man sich als Wähler registrieren lassen, allerdings muß der Wähler den ersten Schritt tun.

Der Aufruf zum Wählen verhallt in den USA.

Der Aufruf zum Wählen verhallt in den USA.

In Deutschland ist es darüberhinaus ganz normal, dass man am Wahltag mit Wahlkarte und einem Ausweis ins Wahllokal geht. Hier in den USA ist auch das anders, bislang noch. Fast überall braucht man nur die zugeschickte Wahlkarte mit zur Stimmabgabe zu nehmen. Doch das soll anders werden. Republikaner im ganzen Land versuchen das zu ändern, vor allem in den sogenannten „Swing States“ und „Swing Distrikten“. Die Republikaner erklären, ohne einen Ausweis, sei dem Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. Denn es könne ja nicht sichergestellt werden, dass der- oder diejenige die wählt, auch die Person ist, die wählen darf.

Die Republikaner haben schon mehrfach auf eine Änderung geklagt, seltsamerweise zeigten sie nie, dass die gegenwärtige Situation tatsächlich zu deutlichen Wahlfälschungen geführt hat. Bislang wiesen die Gerichte die Klagen ab. Irgendwie hatte mn immer das Gefühl, dass hinter den legalen Manövern der GOP eine gezielte Strategie steckt. Und die werten Beobachter als undemokratisch und, ja, rassistisch. Denn betroffen sind von den vorgeschlagenen Ausweisgesetzen vor allem Afro-Amerikaner und Latinos, die oftmals keine der zugelassenen Ausweispapiere besitzen.

Der republikanische Generalstaatsanwalt in Texas, Greg Abbott, hatte bis vor das Bundesverfassungsgericht geklagt, um in seinem Staat eine Ausweispflicht am Wahltag einzuführen. Interessanterweise ist er der Kandidat für das Gouverneursamt, über das am 4. November abgestimmt wird. Er argumentierte mit dem üblichen Vorwurf, man müsse sich ausweisen, um Wählerbetrug zu vermeiden. Auf der anderen Seite stehen jedoch die Demokraten im Bundesstaat und die Obama Administration, die erklären, rund 500.000 wahlberechtigte Texaner hätten keine Ausweispapiere und könnten bis zum Wwahltag auch keine mehr bekommen. Der Großteil von ihnen Afro-Amerikaner und Latinos, also Wähler, die die Republikaner als potenzielle demokratische Wähler einstufen.

Das Verfassungsgericht in Washington, oder vielmehr die konservativen Richter in der exklusiven Runde, haben sich nun mit einem Urteil auf die Seite von Greg Abbott geschlagen. Texas habe das Recht einen staatlich ausgestellten Bildausweis bei der Stimmabgabe zu verlangen. Damit kann bereits bei der anstehenden Wahl Anfang November eine größere Gruppe von Wählern außen vor bleiben, der Sieg von Greg Abbott ist damit garantiert. Und dieses Urteil wird sicherlich auch in anderen, republikanisch regierten Bundesstaaten Schule machen. Wahlen in den USA werden damit noch undemokratischer gemacht, als sie sowieso schon sind.

4 Kommentare in “Das Wahlrecht wird eingeschränkt

  1. Ich verstehe dabei nicht, weshalb diese Wahlberechtigten keine zugelassenen Ausweispapiere haben.
    Grundsätzlich finde ich es jedoch nachvollziehbar und unterstützenswert, dass man sich zur Wahl ausweisen sollte, sonst ist ja tatsächlich dem Wahlbetrug Tor und Tür geöffnet. Weshalb Sie das als undemokratisch betrachten, erschließt sich mir leider nicht.

  2. Das ist ganz einfach, warum ich das als undemokratisch ansehe. Im Gegensatz zu Deutschland hat man in den USA nie einen Ausweis zur Wahl mitbringen muessen. Nun werden Gesetze eingefuehrt, nicht weil der Missbrauch des Wahlrechts ueberhand nimmt, sondern weil man gezielt bestimmte Waehlergruppen aus politischen Gruenden ausgrenzen moechte. Der Wahlmissbrauch in den USA ist nicht groesser als der in Deutschland. Wenn also politische Ziele hinter der Beschraenkung des Wahlrechts stecken, werte ich das als undemokratisch.

  3. Danke für die Antwort, aber Ihre Argumentation ist für mich nicht schlüssig. Woher wissen Sie, dass kein Wahlmissbrauch stattgefunden hat? Wenn man ohne Ausweis wählen kann, so ist das meiner Meinung nach auf jeden Fall fragwürdig und zu ändern – egal in welchem Land! Kann ein Gesetz der Demokratie, nämlich „Ein Bürger – eine Stimme“ denn undemokratisch werden, nur weil es von Republikanern eingebracht wird? Hier finde ich Ihren Beitrag leider nicht überzeugend, aber sonst lese ich ihr Blog sehr gern.

  4. Woher ich das weiß? Das ist meine Aufgabe als Korrespondent mich zu informieren. Es gibt keine Belege eines grossangelegten Wahlmissbrauchs in den USA. Die Republikaner sind ja vor Gericht gezogen, aber auch dort wurden keine aktuellen Zahlen vorgelegt. Natuerlich gibt es Wahlmissbrauch, aber den gibt es auch in Deutschland. Das ist hier nicht anders und nicht mehr. Auch hier gilt der Grundsatz, eine Stimme fuer jeden Waehler. Aber bedenken Sie bitte, dass man sich hier eintragen muß. Es ist nicht so, wie in Deutschland, dass man automatisch die Wahlkarte zugeschickt bekommt. Und bislang brauchte man ueberall in den USA keinen Ausweis bei der Stimmabgabe vorzulegen. Das ist nun mal so. Ob ich das gut finde oder nicht, ist eine andere Sache. Allerdings geht es den Republikanern nicht darum, Wahlmissbrauch zu unterbinden (denken Sie hier bitte auch an die katastrophale Wahl von 2000 zwischen Bush und Gore, als in Florida immer wieder nachgezaehlt wurde und sich seitdem nichts aenderte. Wer Wahlmissbrauch verhindern will, muesste da ansetzen). Der GOP geht es ganz bewusst um eine Ausgrenzung von potenziellen demokratischen Waehlergruppen.

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