Das sozialistische Internet

Das ist also der neue Ton in Washington. Barack Obama prescht vor und verlangt gleiche Rechte, gleichen Zugang für alle im Internet. Es gebe keine Aufsicht, wer was anschaut und keine Zahlstellen für freie Datenautobahnen, erklärte Obama am Montag. Die Net-Neutralität sei das Erfolgsgeheimnis des Internets,  jeder habe den gleichen Zugang. Er wolle, dass das so beibehalten wird, seine Regierung will das festschreiben lassen. Dabei beruft er sich auf das alte Kommunikationsgesetz von 1934, d.h. das Internt solle wie das klassische Telefon von der Regierung behandelt werden. Das wäre eine Neuausrichtung, denn bislang bewertete die Aufsichtsbehörde FCC das Internet eher wie Kabelfernsehen, es gab so gut wie keine Auflagen. Obama will also nun ein 80 Jahre altes Gesetz dafür hernehmen, um Gleichberechtigung im Internet zu garantieren.

Die Industrie reagierte schnell und empört. So etwas sei undenkbar, behindere und verhindere neue Investitionen. Das sei nicht zukunftsorientiert, markt-, ja, technologiefeindlich. Auch die Republikaner im Kongress liefen gleich mal vorsichtshalber Amok. Entweder verstehen sie nicht, von was sie da reden, oder aber ihr Hass gegen Obama sitzt so tief, dass grundsätzlich alles, was aus dem Weißen Haus kommt, erst einmal blockiert werden muß. Und was eignet sich da besser, als den Vorschlag des Präsidenten als „Obamacare fürs Internet“ zu brandmarken, wie das der Liebling der Tea-Party und mögliche Präsidentschaftskandidat, Senator Ted Cruz, gleich machte. Obamacare ist zu einem Totschlagargument in der öffentlichen Diskussion geworden. Obamacare steht für Überreglementierung, Sozialismus, unamerikanisch, die Macht der Regierung, den „Nanny State“.

Was Obama lediglich verhindern will ist, dass die Provider schnellere Datenbahnen für Onlinegiganten wie amazon und netflix anbieten, die am Ende auf Kosten der Allgemeinheit gehen. Das sehen Teile der Republikaner als Sozialismus, eben als „Obamacare fürs Internet“. Mir graut schon jetzt vor dem Wahlkampf und dem Ausgang der Wahlen 2016.

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