Angezählt, aber noch lange nicht k.o.

Die Republikaner jubeln. Barack Obama habe bei den Wahlen Anfang November eine totale Klatsche bekommen. Er und seine Demokraten seien für die Politik des Präsidenten abgestraft worden. Nun ginge nichts mehr ohne sie. Sie haben die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Eigentlich ein klares Bild. Schnell verbreitete sich das Bild vom „lame duck“, von der lahmen Ente. Obama würde nur noch zwei Jahre seinen Job absitzen. Bequem eben, im wohlig warmen White House.

Präsident Barack Obama noch nicht am Ende.

Präsident Barack Obama noch nicht am Ende.

Doch die Rechnung wurde wohl ohne Obama gemacht. Anfangs dachte ich auch, dass in Washington nun zwei Jahre lang ein politischer Stillstand herrschen würde. Nun denke ich anders. Barack Obama hat nichts mehr zu verlieren, ganz im Gegenteil, er will sicherlich nicht als einer der schwächsten Präsidenten in die Geschichtsbücher aufgenommen werden. Die ersten Stellungnahmen und Andeutungen weisen auf einen kämpferischen Obama hin. Auf einmal ist er bereit mit seinem Veto und seinen politischen Möglichkeiten eine Linie im Sand zu ziehen.

Bislang, so scheint es, hat er Rücksicht auf die Demokraten im Senat und im Kongress genommen. Die Mehrheit im Senat ist dahin, im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner noch zugelegt. Eine genauere Betrachtung des Wahlausgangs zeigt nicht unbedingt, dass die Amerikaner die Politik des Präsidenten abgelehnt haben. Der Wahlausgang verdeutlicht vielmehr, dass Obama seine Wähler verprellt hat. Sie hatten von ihm erhofft, dass er mehr macht in Sachen Bürgerrechte, Klimaschutz, Sozial- und Umweltpolitik, dass er das Gefangenenlager in Guantanamo schließt, eine umfassende Gesundheitsreform durchsetzt, eine Reform des Immigrationsgesetzes verabschiedet. Die Wähler wendeten sich nicht gegen ihn, sie gingen einfach im November nicht zur Wahl. Das ist das eigentlich Ergebnis der „Midterm Election“.

Und Barack Obama scheint nach sechs Jahren endlich erkannt zu haben, dass es in Washington nicht harmonisch zugehen kann. Er begibt sich nun auf anstrengende 24 Monate, einiges ist noch abzuarbeiten. Angefangen mit einer Immigrationsreform. Die Republikaner, allen voran ihr Tea-Party Flügel, wettern zwar gegen den Versuch, doch Obama bleibt gelassen, verweist darauf, dass selbst Ronald Reagan und Bush Senior sich schützend vor Illegale im Land gestellt hatten. Damals war kein Piep dagegen von der GOP zu hören.

Auch die Keystone Pipeline, die kanadisches Öl quer durch die USA an den Golf von Mexiko bringen soll, lehnt Obama ab. Die Republikaner sehen diese als äußerst wichtig. Arbeitsplätze würden dadurch geschaffen, es müsse kein Öl mehr aus den arabischen Staaten importiert werden. Blödsinn meint der Präsident und reagierte gelassen, eigentlich, so Obama, verdiene mit dieser Pipeline vor allem das kanadische Unternehmen. Viele Arbeitsplätze würden nach dem Bau nicht mehr bleiben.

Der Präsident geht nun entspannt, aber zielsicher weiter. Mit dem politischen Gegner kann man nicht zusammen arbeiten. Die Republikaner drohen bereits im Falle von Alleingängen Obamas, Gelder zurück zu halten. Offen erklären sie so, dass sie erneut bereit seien, die Regierungsgeschäfte wieder zum Stillstand zu bringen. Obama kratzt das wenig. Er weiß, er braucht an dieser Stelle seiner zweiten Amtszeit keine Rücksicht mehr zu nehmen. Weder auf seine eigene Partei, noch auf die Opposition. Er arbeitet für sich und damit allerdings auch für die demokratische Basis. Denn wenn Obama wirklich noch einige wichtige Projekte und Ziele durchsetzen kann, mit denen er 2008 in den Wahlkampf gezogen ist, dann motiviert er erneut die Parteibasis. 2016 wäre die Gefahr dann groß, mit einem republikanischen Präsidenten all das wieder zu verlieren, was Obama vielleicht in seinen letzten zwei Amtsjahren erreicht hat. Es ist ein Pokerspiel auf höchster Ebene. Barack Obama traue ich durchaus zu, dass er am Ende mit dem größeren Bluff seine Präsidentschaft doch noch zu einem Erfolg werden läßt. Ich bin gespannt.

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