Der Frontalangriff auf die Republikaner

Am Ende lacht wohl doch Barack Obama.

Am Ende lacht wohl doch Barack Obama.

Der Wahlkampf 2016 ist eröffnet. Und das von einem der Mitspieler im teuersten Pokerspiel, dem es eigentlich am Allerwertesten vorbei gehen könnte. Barack Obama steht nicht zur Wiederwahl, doch er knallt den Republikanern mit seinem Alleingang in der Einwanderungspolitik etwas vor die Nase, was die Wahl schon jetzt entscheiden könnte. Wie meinte damals mein Handballtrainer beim ESV West; immer auf die 12.

Barack Obama ermöglicht rund fünf Millionen illegalen Einwanderern in den USA aus dem Schatten zu kommen und legale Papiere für den Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Das ist weitreichend und betrifft vor allem Familien, deren Kinder durch Geburt in den USA amerikanische Staatsbürger sind. In vielen Städten und Gemeinden in Kalifornien, Arizona, New Mexico und Nevada sind in den Schulen rund ein Fünftel der Kinder von Eltern ohne Aufenthaltserlaubnis. Obamas Anordnung betrifft also nicht eine Randgruppe, es betrifft Familien im Herzen der amerikanischen Gesellschaft.

Die Republikaner reagierten sofort und meinten, es sei ein Schlag ins Gesicht für die Wähler, denn Obama habe die Wahlen Anfang November verloren und würde mit seinem Alleingang das Votum nicht akzeptieren. Er solle lieber mit dem Kongress an einer Lösung des Einwanderungsproblems arbeiten. Auch sei die quasi Amnestie für Millionen von Illegalen unfair gegenüber denjenigen, die sich ordentlich und nach dem Gesetz in die Reihe der Wartenden für eine Green Card einreihten.

Obama erwiderte, der Kongress habe seine Chance gehabt und nicht gehandelt. Nun sei es eben an der Zeit, dass er die Dinge richtet. Einige Kritiker aus dem eher linken politischen Spektrum kritisierten, dass der Plan Obamas nicht weit genug gehen, denn insgesamt gäbe es rund 11 Millionen illegale Einwanderer in den USA.

Tatsache ist jedoch, dass Barack Obama den Wahlkampf eröffnet hat und das auf eine geschickte Art und Weise. Sein Alleingang bringt die Republikaner in Rage und seine Demokraten können sich von ihm distanzieren und erklären, sie hätten von all dem nichts gewußt. Er pokerte hoch und die Republikaner zogen nach. Sie kündigten schon an, dass ein republikanischer Präsident den Entscheid Obamas rückgängig machen würde. Der Präsident wird sich danach ins Fäustchen gelacht haben, denn seine Rechnung ging auf. Nicht nur, dass er damit die demokratische Basis schon jetzt auf einen heißen Wahlkampf einstimmt. Obama hat damit auch einen der wichtigsten Wählerblocks in den USA mobilisiert. Die Latinos werden sich für die Beibehaltung der neuen Regel und damit für einen demokratischen Präsidenten im Amt einsetzen. Es geht um viel, die erste Runde im Wahlkampf 2016 ging zumindest an die Demokraten.

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