Der Kleinkrieg der Konservativen

Der Republikaner John Boehner soll Präsident Barack Obama ausladen, fordern Mitglieder der Tea Party.

Der Republikaner John Boehner soll Präsident Barack Obama ausladen, fordern Mitglieder der Tea Party.

Während in rund 150 amerikanischen Städten gegen Polizeigewalt, Rassismus und für Gleichberechtigung demonstriert wird, finden die Republikaner immer noch etwas, um Präsident Barack Obama anzugehen. Seit Amtsantritt gibt es eine offene Konfrontation. Einige meinen, das hätte rassistische Gründe. Andere wiederum erklären, Obama sei ein Sozialist und nicht patriotisch genug. Wieder andere meinen, der Amtsinhaber sei einfach überfordert und hätte von Tuten und Blasen keine Ahnung. Und das zieht sich nun schon seit 2008 hin.

Das Land brennt an allen Ecken und Enden, die Probleme auf internationaler und nationaler Ebene türmen sich zuhauf, doch den Republikanern geht es nur darum, Präsident Barack Obama auch weiterhin auszubremsen, zu demütigen, ihn auflaufen zu lassen. Auch wenn man ihn nicht mag, auch wenn man zahlreiche seiner politischen Ziele nicht unterstützen kann und will, sollte man dennoch rede- und kompromissbereit sein, denn ohne wird das Land vor die Wand gefahren. Einen politischen Stillstand in den kommenden zwei Jahren können sich die USA nicht erlauben, doch genau darauf bauen einige Republikaner; „seht her, der Präsident ist ein Vollpfosten, der nichts zustande bringt“.

Es ist also nicht verwunderlich, dass Teile der Konservativen im Land verlangen, dass der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, Präsident Barack Obama nicht zur „State of the Union“ Rede vor dem gesamten Kongress einlädt. Sie verlangen, er solle nur eine schriftliche Fassung abliefern, quasi seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachkommen und gut ist. Damit soll gezeigt werden, dass Obama im Kongress nicht mehr willkommen ist.

Klare Worte, eine klare Geste. Sicherlich wird Boehner dem Vorschlag aus den Tea Party Kreisen seiner Partei nicht folgen, denn damit würden die Republikaner ganz schlecht dastehen. Allerdings wird mit dieser Idee klar, wie tief mittlerweile der Graben zwischen Weißem Haus und Kapitol geworden ist. Die nächsten zwei Jahre bedeuten Stillstand für die USA. Obama kann nur noch im Alleingang regieren, und das wird er tun.

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