Die Richter entscheiden über Obama

So wird in den USA Politik gemacht. Der Präsident wird als desinteressierter Vollpfosten dargestellt.

So wird in den USA Politik gemacht. Der Präsident wird als desinteressierter Vollpfosten dargestellt.

Barack Obamas Uhr läuft ab. Ein Ende seiner Amtszeit ist in Sicht. Viele Republikaner werden das mit einem „Finally“ bewerten. Der politische Gegner, rechtsaußen Talk Show Moderatoren und FOXNews Kommentatoren beschreiben ihn nur als „schlechten“, „faulen“, „sozialistischen“, „unamerikanischen“ Präsidenten, eine „Nullnummer“, ein „Versager“, ein „Nicht-Patriot“. Egal, was er auch machte und macht, es stößt sofort auf Widerstand.

Fest steht, Barack Obama könnte noch Geschichte schreiben, könnte als erfolgreicher Präsident in die Geschichtsbücher eingehen, wenn, ja wenn Richter seine politischen Entscheidungen für rechtens erklären. Gleich drei große politische Reformen liegen derzeit in den Händen der Juristen. Die Gesundheitsreform, die Immigrationsreform und die Frage, was die Umweltschutzbehörde „Environmental Protection Agency“ eigentlich bestimmen darf und was nicht. Wenn die Richter die Politik der Obama Adminstration bestätigen sollten, wäre das der krönende Abschluß für Obama. Damit ließe sich dann auch Wahlkampf für den demokratischen Kandidaten führen, denn im Falle eines republikanischen Präsidenten würde mit Sicherheit versucht werden, die Uhren zurück zu drehen.

Erst am Montag stoppte ein Richter in Texas die Umsetzung eines Teils des neuen Einwanderungsgesetzes, das fünf Millionen illegale Immigranten betrifft. Diese hätten ab Mittwoch Anträge stellen können, um eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu bekommen. Doch das ist nun erst mal auf die lange Bank geschoben worden. Auch hatten 26 republikanische Gouverneure Klagen gegen die Einwanderungsreform eingereicht, was zeigt, an einem Kompromiss mit Obama ist man nicht interessiert. Obama wurde 2008 für seine klare Ansage zur Gesundheitsreform gewählt, die Republikaner wollen diese wieder rückgängig machen. 2012 ging es im Wahlkampf auch um eine „Immigration Reform“, doch auch die wollen die Republikaner so nicht. Teile der Partei vertreten den Standpunkt, dass die Grenze geschlossen, gesichert und alle illegalen Einwanderer abgeschoben werden. Und gerade dieser Teil der GOP setzt sich in der derzeitigen innerparteilichen Debatte durch. Also wird es keinen Kompromiss mit dem Präsidenten und seinen Demokraten geben.

Nun also sind die Richter gefragt, die ihre eigenen politischen Überzeugungen haben. Obama kann nur auf eine schnell Entscheidung hoffen. Die Uhr tickt…

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