Eine seltsame Partnerschaft

Die Koch Brothers werden in den USA oftmals als die Drahtzieher im Hintergrund des konservativen Weltbildes beschrieben. Sie sind Königsmacher, die mit ihrem Milliardendollarvermögen Kandidaten zum Erfolg kaufen können. Derzeit is der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, ihr Ziehkind, auf den sie im Präsidentschaftswahlkampf setzen.

Doch vor kurzem nannte Barack Obama in einer Rede die Koch Brothers und die NAACP in einem Atemzug. Beide, so Obama, setzten sich für eine grundlegende Reform des Strafvollzugs ein. Zwar aus verschiedenen Gründen, doch am Ende stehe das Ziel, dass die Gefängnispopulation drastisch reduziert werden müsse.

Foto: AFP

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Einige Beobachter horchten erstaunt auf, als Obama diese Worte sagte. Die Koch Brothers haben bislang so gut wie alles boykottiert und angegriffen, was in den letzten Jahren aus dem Obama „White House“ kam. Von der Gesundheitsreform bis zu schärferen Umweltgesetzen. Vom Mindestlohn bis zur Neuausrichtung der Außenpolitik. Alles nur Quatsch. Doch nun kämpfen sie gemeinsam, versuchen jeder auf seine Art Mitglieder des Kongresses für sich und die Sache zu gewinnen.

Die Zahlen sprechen für sich. Derzeit sitzen in den amerikanischen Gefängnissen mehr als 2,3 Millionen Menschen Haftstrafen ab. 100 Millionen Amerikaner haben eine kriminelle Geschichte. 60 Prozent der Häftlinge sind Farbige, jeder dritte Schwarze wird nach der Statistik irgendwann im Knast landen. 80 Milliarden Dollar gibt die Bundesregierung in Washington Jahr für Jahr für den Strafvollzug aus. In den Bundesstaaten steigerten sich die Ausgaben für den Strafvollzug zwischen 1980 und 2009 um 400 Prozent. Allein mit diesen wenigen Daten wird klar, irgendwas läuft ziemlich falsch in den USA.

Das haben neben dem Präsidenten und den Koch Brothers auch zahlreiche Organisationen und Politiker gemerkt. Nun versuchen sie gemeinsam das Problem anzugehen, um die Haftstrafen für Nicht-Gewalttäter zu reduzieren. Einer von ihnen wird von den Milliardärsbrüdern gerne als Beispiel für eine Strafrechtsreform herangezogen. Weldon Angelos verkaufte 2004 dreimal Marihuana im Gesamtwert von 1000 Dollar an einen Undercover Cop. Dreimal bedeutete „Three Strikes and you’re out“, eine verschärfte Haftstrafe von 55 Jahren, die Angelos in einem Gefängnis von Kalifornien absitzt. Sogar der verurteilende Richter entschuldigte sich bei der Strafverkündigung, ihm seien die Hände gebunden. Er appellierte damals an Präsident Bush eine Begnadigung auszusprechen. Ein Fall, der deutlich macht, wie unsinnig so manche Gesetze in den USA sind, die letztendlich auch nichts bringen.

Interessant wird sein, ob diese ungewöhnliche Koalition etwas bringt. Kritiker der Koch Brothers werfen den Brüdern vor, dass sie derzeit keine klaren Signale aussenden, denn hier verlangen sie eine Strafrechtsreform und dort unterstützen sie Kandidaten, wie Scott Walker, der in seinem Bundesstaat härtere und längere Gefängnisstrafen auch gegen einfache Drogenkonsumenten durchgesetzt hat.

 

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