Es ist – mal wieder – eine Richtungswahl

Die USA wählen. Eine Demokratin oder ein Republikaner werden ab Januar 2017 im Weißen Haus wohnen. Während auf der demokratischen Seite das Ticket für die Novemberwahl schon vergeben zu sein scheint, ist in der Grand Old Party noch alles offen. Aber die täglichen News und Berichte, die Presseerklärungen, Interviews und Fernsehdebatten lassen schon jetzt erahnen, was im Falle eines republikanischen Wahlsieges auf uns zu kommt.

Ein Donald Trump will die Mauer bauen, sich eigentlich mit jedem in der Welt anlegen und im eigenen Land auch so einiges umkrempeln. Und ein Ted Cruz, dessen Kampagne so langsam in Fahrt kommt und der in den Umfragen immer besser abschneidet, würde wohl den radikalsten Kurs in Washington fahren. Cruz ist ein Erzkonservativer, der sich als Washington Außenseiter präsentiert. In der eigenen Partei fällt der US Senator von Texas immer wieder für seine Alleingänge, sein undiplomatisches Vorgehen und seine harte Haltung auf.

Senator Ted Cruz liegt in den Umfragen auf dem zweiten Platz. Den Klimawandel hält er für Unfug und will sich nicht an internationale Abkommen halten. Foto: Reuters.

Senator Ted Cruz steigt in den Umfragen. Den Klimawandel hält er für Unfug und will sich nicht an internationale Abkommen halten. Foto: Reuters.

Nun machte Cruz deutlich, dass er im Falle eines Wahlsieges das gerade beschlossene Paris-Abkommen zum „Global Warming“ für nichtig erklären würde. Er sehe keinen Grund sich daran zu halten. „Barack Obama scheint zu glauben, dass der SUV in ihrer Einfahrt eine größere Gefahr für die nationale Sicherheit ist, als die radikalen, islamistischen Terroristen, die uns killen wollen. Das ist einfach verrückt“, meinte Ted Cruz am Dienstag. Der Texaner ist der Vorsitzende eines Ausschusses im Senat, der die Aktivitäten der NASA überwacht. Cruz machte deutlich, dass sich die Weltraumbehörde um die Erforschung des Universums kümmern sollte und nicht um den Planeten Erde und vor allem nicht um den Klimawandel. Für Ted Cruz ist das Gerede um „Global Warming“ nur Gequake. In einer Senatssitzung sagte er vor kurzem, in den letzten 18 Jahren haben sich die Temperaturen nicht verändert, auch wenn Wissenschaftler dieser Behauptung widersprechen. Ted Cruz meint, mit dem Fokus auf den Klimawandel wolle Obama und auch andere Regierungen die Menschen nur mehr bevormunden und kontrollieren.

Ein klare Ansage, die auch darlegt, um was es bei der Wahl im kommenden November gehen wird. Hillary Clinton will im weitesten Sinne die Politik Obamas weiterführen. Bernie Sanders, der zweite in den Reihen der Demokraten, würde das Land eher nach links führen. Die Frontrunner der republikanischen Partei hingegen würden im Falle eines Wahlsieges das Land grundlegend neu ausrichten. Und nicht nur das, sie würden auch international wieder die Politik der Falken realisieren. Ted Cruz‘ Ankündigung, der internationalen Gemeinde in der wichtigen Klimapolitik so schlicht und einfach den Stinkefinger zu zeigen, wird für die Demokraten eine Kampfansage sein. Der Wahlkampf ist so kurz vor Weihnachten alles andere als ein friedliches Fest geworden.

 

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