Die Grenzen dicht zum Weihnachtsfest

Die Stimmung ändert sich in den USA. Das Land der Einwanderer aus aller Welt, igelt sich immer mehr ein. Donald Trumps Forderung, die Einreise für alles Moslems zu verbieten, wurde zwar mit einem großen Aufschrei beantwortet, doch es scheint, es war mehr aus „political correctness“ als eine ernstzunehmende Kritik an der Wahlkampfaussage Trumps. Die jüngsten Beispiele belegen, Amerika fährt nun auf einer anderen Immigrationsschiene.

Gleich mehrere Fälle wurden bekannt, in denen jüngst britischen Moslems die Einreise verwehrt wurde. Eine elfköpfige Familie wollte vom Londoner Gatwick Airport nach Los Angeles fliegen, um einen lang geplanten Disneyland Urlaub anzutreten. Doch am Gate wurde ihnen gesagt, dass die USA ihnen die Einreise verwehrt. Ein Grund wurde nicht genannt. Alle Einreisedokumente lagen vor. Nachdem dieser Fall bekannt wurde, meldeten sich weitere Mosleme in Großbritannien, denen ähnliches passiert war. Es scheint, die amerikanische Einwanderungsbehörde INS, Teil des Homeland Security Ministeriums, konzentriert sich mehr und mehr vor allem auf Moslems. Gründe des Einreiseverbots werden nicht genannt. Die Fluggesellschaften verweigern einfach den Betroffenen in letzter Minute das „Boarding“.

Donald Trump und Konsorten wird es freuen, auch wenn sie das sicherlich als Tropfen auf dem heißen Stein sehen. Doch auch die anderen republikanischen Präsidentschaftsanwärter verbreiten im Wahlkampf Angst und Schrecken. Keiner von ihnen unterstützt die Initiative aus dem Weißen Haus, syrische Flüchtlinge in den USA aufzunehmen. Vielmehr wird erklärt, unter den Flüchtlingen seien mit Sicherheit auch ISIS Terroristen, die die Hilfsbereitschaft der Amerikaner nur ausnutzen wollen, um ins Land zu kommen und hier Anschläge vorzubereiten. Das ist ein Wahlkampf voller Angst. Jeder Syrer wird damit zum Terroristen abgestempelt.

Nun legt die Obama Adminstration noch einen drauf in Sachen Immigrationspolitik. Allein in diesem Jahr sind etwa 100.000 Familien aus Mittelamerika illegal in die USA gekommen. Geflüchtet vor der ausufernden Gewalt in Guatemala, Honduras, El Salvador. Die Mordrate in El Salvador ist so hoch, wie noch nie. An der sich immer schneller drehenden Gewaltspirale in Mittelamerika sind die USA zumindest mitschuldig. Und doch gibt es nun Pläne, in den nächsten Tagen mit einer riesigen Abschiedewelle zu beginnen. Innerhalb der Obama Administration scheinen diese jedoch zu heftigen Debatten geführt zu haben. Auch wurden Latino Bürger- und Menschenrechtsgruppen nicht vorab informiert. Die Abschiebungen sollen dennoch durchgeführt werden. Wie viele Männer, Frauen und Kinder zurück geschickt werden, ist noch unklar. Amerika macht dicht, von offenen Grenzen und dem sicheren Ort für Flüchtlinge und Verfolgte aus aller Welt ist schon lange keine Rede mehr. Die diesjährige Weihnachtsbotschaft aus dem Weißen Haus und aus Washington ist alles andere als friedlich und einladend.

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