SotU_2016

Barack Obamas letzte "State of the Union" Rede. Foto: AFP.

Barack Obamas letzte „State of the Union“ Rede. Foto: AFP.

Das war es also. Barack Obamas letzte „State of the Union“ Rede. Noch ein paar Monate, dann ist die Amtszeit des ersten afro-amerikanischen Präsidenten vorbei. Ich sage ganz bewußt ein paar Monate, denn je näher der Wahltag im November kommt, desto weniger wird der Präsident noch beachtet werden. Die Politik Amerikas findet derzeit auf der Straße statt. Im Kongress passiert in diesem Jahr nicht mehr viel, auch dort gibt es das große Stühlerücken.

Diese „State of the Union“ war für mich Barack Obamas stärkste Rede in seiner gesamten Amtszeit, denn sie erinnerte sehr an den Barack Obama, der 2007 kandidierte. Da war wieder viel “Hope” und “Change” in den Sätzen. Der Glaube und die Hoffnung an den amerikanischen Geist, an den “American Way of Life”. Obama appellierte an die Amerikaner zusammen nach vorne zu blicken, gemeinsam die Probleme anzugehen. Und er meinte auch, er habe darin versagt, Amerika zu einen. Vieles trenne die politischen Seiten, aber vielmehr verbinde Republikaner und Demokraten, so Obama. Das war eine starke Aussage im aktuellen Politzirkus.

Obama scherzte am Anfang seiner Rede, dass er sich diesmal kurz halten wolle, am Ende wurde es dann noch eine gute Stunde. Und er hat gesagt, dass er sich noch nicht zur Ruhe setzen will, einige politische Felder seien noch zu beackern. In der Wirtschaft, der Arbeitsmarktpolitik, der Strafvollzugsreform, aber Obama will im letzten Jahr seiner Amtszeit auch noch das Gefangenenlager in Guantanamo Bay schließen. Es wird höchste Zeit, dieses Wahlversprechen einzulösen. Viele der angerissenen Schwerpunkte hängen allerdings davon ab, ob die Republikaner im Kongress mitziehen. In einem Wahljahr ist das eher unwahrscheinlich. Auf die großen Reformen braucht man daher nicht mehr zu hoffen.

Doch es war ein ganz klare Wahlkampfrede, die der scheidende Amtsinhaber da an das amerikanische Volk richtet. Er setzte den Ton für einen zivilen Umgang miteinander, sprach indirekt auch die republikanischen Kandidaten, wie Donald Trump on Ted Cruz an. Trump hatte seine Mauer und seine Grenzschließung für Muslime gefordert, Cruz Flächenbombardements gegen den Islamischen Staat. All dem erteilte Obama eine Absage und meinte, das sei mit den Grundwerten der USA nicht vereinbar. Interessanterweise erhielt er dafür Beifall von den Republikanern im Kongress. Diese Rede war aber auch noch eine Rede für Obama selbst. Nach monatelangen Verbalangriffen und Tiefschlägen der republikanischen Kandidaten, wollte er diese letzte große Chance nutzen sein politisches Erbe im rechten Licht darzustellen.

Wie erwartet haben Trump und Co kein gutes Haar an Obama und seiner Rede gelassen. Der Donald erklärte, Obama sei langweilig und lethargisch gewesen, Trump selbst hätte Probleme gehabt, dabei nicht einzuschlafen. Auch die anderen Kandidaten meldeten sich zu Wort und meinten, der Präsident sei voller schöner Worte, aber er schütze die Amerikaner nicht vor den Terroristen. Interessant war die traditionelle republikanische Antwort nach der Rede Obamas. Die hielt die Gouverneurin von South Carolina, Nicki Haley, die Tochter indischer Einwanderer. Interessant deshalb, weil die republikanische Führung damit auch ein klares Zeichen gegen die Rundumschläge eines Donald Trump setzen wollte.

 

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