Was für ein komisches Land

Das sind die bitteren Tatsachen in den USA. Es gilt schon als politischer Erfolg der Demokraten, wenn die republikanische Mehrheit im Senat erklärt, man stimme zu, dass man über Maßnahmen zum Waffenkauf abstimmt. Es geht hier nur um die Abstimmung an sich, das Ergebnis dieses Votums ist offen.

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Zuvor hatte Chris Murphy, Senator aus Connecticut, eine 15 Stunden lange Dauerrede gehalten und damit den ganzen Ablauf des Senats blockiert. Am Ende willigte die republikanische Führung gnädigerweise ein, über die Vorschläge abzustimmen. Und die sind eigentlich nicht mal radikal oder weltfremd. Die Demokraten schlagen im Zuge des Blutbads von Orlando lediglich vor, „Background Checks“ bei Waffenkäufen zu erweitern und Personen, die als Sympathisanten von Terrororganisationen bekannt sind oder deren Name auf einer Terror-Watchlist, wie z.B. der „No-Fly-Liste“, steht, den Erwerb von Schußwaffen zu verbieten. Das ist alles. Zwei Punkte, bei denen man sich ernsthaft fragt, warum das überhaupt debattiert werden muß. Wie kann es möglich sein, dass man jemandem in diesem Land das Fliegen verbietet, aber gleichzeitig ihm erlaubt so viele Schußwaffen wie er will zu kaufen? Das macht nun wirklich keinen Sinn.

Die Diskussion läuft gerade etwas seltsam. Die Demokraten versuchen die Stimmung im Land zu nutzen, um zumindest ein paar Waffengesetze zu verändern. Und auch die Republikaner versuchen die Stimmung zu nutzen und verweisen darauf, dass zu wenig im Kampf gegen den Terror unternommen wird. Hier als eine einseitige Debatte über die laschen Waffengesetze, dort eine einseitige Debatte über den Krieg gegen die Terroristen des IS. Der Ausgang über die Abstimmung der Maßnahmen ist offen, wahrscheinlich wird jedoch nichts passieren. Das hat die Vergangenheit gezeigt, auch Abstimmungen nach dem Amoklauf an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown liefen ins Nichts. Die republikanische Mehrheit wird damit alles beim Alten lassen, denn wie sagt die Waffenlobby so schön: „Not guns kill people, people kill people“.

 

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