Darum geht es bei dieser Wahl

Die amerikanische Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, gab letzte Woche der New York Times ein Interview. Darin erklärte sie: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie dieser Ort (das Gericht) sein würde – ich kann mir nicht vorstellen, wie das Land sein würde – mit Donald Trump als Präsidenten. Für das Land könnten es vier Jahre sein. Für das Gericht könnten es – ich will gar nicht darüber nachdenken.“ Die 83jährige Juristin ist bekannt für ihre deutlichen Worte. 1993 wurde sie vom damaligen Präsidenten Bill Clinton nominert und zählt seitdem zu einer der progressivsten Stimmen auf der höchsten Richterbank der USA.

Die Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist kein Fan von Donald Trump. Foto: Reuters.

Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist kein Fan von Donald Trump. Foto: Reuters.

Die offenen Worte von Bader Ginsburg sind ungewöhnlich für ein Mitglied des Verfassungsgerichts. Eigentlich treten sie so gut wie gar nicht in der Öffentlichkeit auf. Und wenn, wie bei der jährlichen „State of the Union“ Rede des Präsidenten, sitzen die Richter in ihren Roben in der ersten Reihe, hören dem „Commander in Chief“ regungslos zu, sie applaudieren nicht, sie zeigen keine Emotionen.

Die Reaktionen auf die Aussagen der 83jährigen kamen umgehend. Rechtswissenschaftler und konservative Politiker zweifelten die Neutralität der Richterin an, obwohl es die sowieso nicht gibt. Juristen erklärten, nach dieser öffentlichen Stellungnahme müsste sich Bader Ginsburg im Falle einer Trump-Administration aufgrund von Parteilichkeit oder Voreingenommenhteit sicherlich mehrmals entschuldigen. Der angesprochene Trump polterte, das, was die Richterin da von sich gegeben hat, sei „absolut unangebracht“, es sei „eine Schande für das Gericht“, sie solle „umgehend zurücktreten“, so der republikanische Präsidentschaftskandidat.

Ruth Bader Ginsburg schwieg erneut nicht und gab ein Interview, diesmal CNN. Darin sagte sie, Trump sei „ein Falschspieler. Er hat keine Beständigkeit in seinen Aussagen. Er sagt, was ihm gerade in den Kopf kommt. Er hat wirklich ein Ego. Wie ist er nur damit durchgekommen, nicht seine Steuererklärungen zu veröffentlichen? Die Presse ist da sehr behutsam mit ihm“. Donald Trump reagierte umgehend auf twitter: „Her mind is shot — resign!“, was so viel heißt wie, „Sie ist durch den Wind – zurücktreten“.

Was Ruth Bader Ginsburg da macht ist durchaus fraglich. Doch sie hat nicht viel zu verlieren. Ein Verfassungsrichter wird auf Lebzeiten berufen. In dem Interview betonte sie, was bei der kommenden Wahl zwischen Trump und Clinton auch entschieden wird. Neben ihr sind am Tag der Amtseinführung noch zwei weitere Richter älter als 78 Jahre. Der kommende Präsident, oder Präsidentin, könnte also durchaus in seiner oder ihrer vier- oder achtjährigen Amtszeit drei neue Richter bestimmen, die dann auf Jahrzehnte hinaus das Geschehen und die Politik der USA maßgeblich mitbestimmen werden. Drei von neun Richtern, ob konserativ oder liberal, könnten die Waffengesetze, das Abtreibungsrecht, die Einwanderungs-, die Gesundheits-, die Sozialpolitik und vieles mehr in die eine oder die andere Richtung verändern. Und genau darum geht in dieser Wahl. Es bedarf also einer fragilen 83jährigen Richterin, um das endlich mal ganz deutlich anzusprechen.

 

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