Plastiktüten, Todesstrafe, Kondome und Limosteuer

Der Präsident ist durch und Kalifornien hat auch noch über anderes abgestimmt. Das Verbot von Plastiktüten bleibt im Sonnenstaat bestehen, Pornodarsteller müssen in ihren Filmen keine Kondome drüberziehen, in vielen Gemeinden wurde eine Limosteuer eingeführt, Zigaretten werden weiter besteuert, der Preis für eine Schachtel wird wohl um zwei Dollar steigen, der Verkauf von Munition wird drastisch verschärft und dann ist da noch die Todesstrafe. Kalifornien setzt politische Rauchzeichen, die auch in Washington gehört werden. Und diese Abstimmungen zeigen, dass Amerika auch mit einem Präsidenten Trump keinen Rechtsruck macht. Nicht die Themen für die Hillary Clinton steht wurden abgelehnt, sondern die Kandidatin. Viele der Stimmen für Trump waren vor allem Stimmen gegen Hillary Clinton.

Erleichterung nach der Wahl im Todestrakt von San Quentin. Foto: S. Robinson.

Erleichterung nach der Wahl im Todestrakt von San Quentin. Foto: S. Robinson.

Ich hatte ja schon in einem früheren Blogeintrag geschrieben, dass viele im Todestrakt von San Quentin gegen die Abschaffung der Todesstrafe und für die Beschleunigung der Verfahren sind, die nun auch zur Abstimmung standen. Und jetzt liegt das Ergebnis vor. Die kalifornischen Wähler haben sich mit 53,9 Prozent gegen eine Abschaffung der Todesstrafe und einer Umwandlung aller Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen ohne Aussicht auf Begnadigung ausgesprochen. Doch die Zahl der „Death Penalty“ Unterstützer sinkt weiter.

In der zweiten Abstimmung, die sich mit der Todesstrafe in Kalifornien befasste, votierten 50,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler für eine Beschleunigung der Verfahren. Zwischen der Verurteilung und der Hinrichtung solle nicht mehr so viel Zeit vergehen, damit soll erreicht werden, dass die übervolle Death Row in Kalifornien mit derzeit über 750 Todeskandidaten geleert wird. Es gibt also noch eine Mehrheit in diesem Bundesstaat, die die Höchststrafe unterstützt. Doch diese Wahl zeigt, das Ende der Todesstrafe ist in Sicht.

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