Ein Kampf ums Überleben

Eine Woche Donald Trump im Weißen Haus zeigt, der „American Dream“ und die „American Values“ sind in Gefahr. Ein harter und intensiv geführter Kampf steht in den USA an. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit, ja, die Demokratie an sich steht auf dem Spiel.

Donald Trump zeigt einen Regierungsstil, der an den von Diktatoren erinnert. Mit einer Unterschrift ordnet er an. Und das mit weitreichenden Folgen, wie nun das Einreiseverbot für Muslime aus dem Iran, dem Irak, Jemen, Syrien, Somalia, Libyen und Sudan zeigt. Was er sagt stimmt, auch wenn das noch so abwegig und offensichtlich falsch ist. Trump glaubt, was er aus seinem eigenen Mund hört. Da bleibt nicht viel Zeit zum Nachdenken und Reflektieren.

Foto: Reuters.

Noch gibt es jedoch Medien und Politiker, Kommentatoren, Fachleute und Bürger, die sich einmischen. So twitterte der frühere Ethik-Berater von Barack Obama, Norm Eisen, von der Gruppe „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“: „WARNUNG: Mister President, ihr Muslimbann läßt Länder unbeachtet, in denen Sie Geschäftsinteressen haben. Das ist eine Verfassungsübertretung. Wir sehen uns vor Gericht.“ Auch die massiven Protestveranstaltungen am Tag nach dem das neue Kapitel in der amerikanischen Geschichte endgültig aufgeschlagen wurde machten das deutlich. Die amerikanischen Straßen beben und es scheint ganz so, dass sich viele in den USA nicht mit dem Status Quo, mit diesem Mann im Oval Office abfinden wollen.

Trump unterschrieb auch ein Dekret, das finanzielle Mittel für all jene Städte streichen soll, die sich selbst als „Sanctuary City“ einstufen, also Städte, die unter bestimmten Umständen nicht mit den Einwanderungsbehörden zusammen arbeiten wollen. Sie behandeln all ihre Bürger gleich, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Darunter sind etliche Bay Area Städte. Die „Mayors“ trafen sich nun – Berkeley Mayor Jesse Arreguín, San Francisco Mayor Ed Lee, San Jose Mayor Sam Liccardo, Oakland Mayor Libby Schaaf – und machten in einer gemeinsame Stellungnahme deutlich, dass sie sich nicht den Drohungen von Donald Trump beugen wollen. Die Gelder, die der Präsident nun streichen will, sind nicht unerheblich. Allein Oakland erhält 130 Millionen Dollar aus Washington, Gelder, mit denen Bildungsmaßnahmen und polizeiliche Projekte finanziert werden. Trump, so die Bürgermeister, spiele mit dem sozialen Frieden und der Sicherheit in vielen amerikanischen Städten.

Doch Donald Trump wird sicherlich nicht auf die gemeinsame Stellungnahme aus der Bay Area hören. So etwas geht ihm wohl wahrlich an der Haartolle vorbei. Trump ist resistent für einen produktiven Dialog. Nach einer Woche im Amt trampelt er weiter über all das, für was Amerika einmal stand. Sogar vor der weltweiten Erinnerung am internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts macht Trump nicht Halt. Er unterschrieb sein unsinniges Dekret zum Einreiseverbot für Menschen aus dem Iran, dem Irak, Jemen, Syrien, Somalia, Libyen und dem Sudan ausgerechnet an diesem 27. Januar 2017. Wer noch immer glaubt, Trump werde ein großer Staatsmann mit Weitsicht, Ehrfurcht und Verantwortungsbewußtsein sein, der sollte sich all die Tweets und Reden und Entscheidungen dieses Mannes durchlesen, die er in dieser einen Woche von sich gegeben hat. Wort für Wort. Das sagt alles aus über Präsident Donald Trump.

 

 

1 Kommentar in “Ein Kampf ums Überleben

  1. Wer noch immer glaubt, Trump werde ein großer Staatsmann mit Weitsicht, Ehrfurcht und Verantwortungsbewußtsein sein, der sollte sich diesen Blog durchlesen.
    Wort für Wort.

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