Der König schenkt dem Volk eine Mauer

Donald Trump hält an seinem Mauerbau fest. Das hat er im Wahlkampf versprochen, das will er nun auch umsetzen. Eine „schöne“, eine „hohe“ und eine „sichere“ Mauer soll es sein, so Trump bei seinen Auftritten. Es wird das größte Bauprojekt in den USA, und auch das teuerste. Schätzungen gehen von bis zu 25 Milliarden Dollar aus.

Kein Zaun, eine Mauer soll es sein. Foto: Reuters.

Woher das Geld kommen soll, steht noch nicht fest, auch wenn der Präsident nach wie vor betont, Mexiko werde für diese „Wall“ zahlen. Die weigern sich nach wie vor einen Blankoscheck an den nördlichen Nachbarn zu schicken, von daher muss das Geld irgendwie vorgestreckt werden. Und Trump hat schon andere Töpfe ausgemacht. Er will bei anderen Ministerien kürzen, darunter bei der Küstenwache, der Flughafensicherheit TSA und der Nothilfe FEMA. Die „Coast Guard“ würde 14 Prozent ihres Budgets verlieren, TSA und FEMA jeweils 11 Prozent. Sinn macht das nicht, denn damit machen Trump & Co die Grenzen nur an anderen Stellen undichter. Aber die Mauer muss kommen, das ist ja das Wahlversprechen.

Sowieso scheint es, dass die Betonmischer nicht so bald an der Grenze anrollen werden. Unter Präsident George W. Bush wurden 670 Meilen an Grenze mit einem hohen Doppelzaun gesichert, keine Mauer wohlgemerkt. Nun stehen noch 1300 Meilen an. Das Problem dabei ist vor allem, dass nur ein Drittel des Landes im Besitz der öffentlichen Hand ist. Die meisten Meilen an der Grenze zu Mexiko ziehen sich über Privatgrund oder durch Territorien, die den „Native Americans“ zugesprochen wurden. Im letzteren Fall müssen die USA also mit semi-autonomen Nationen verhandeln.

Und es scheint, nicht alle Landbesitzer und Stämme sind so offen für die Trumpsche „Great Wall“. Entweder muss es zu, sicherlich, nicht ganz billigen Ausgleichszahlungen kommen oder die Gerichte müssen entscheiden. Und das kann sich hinziehen. Von einer durchgängigen Mauer auf die Schnelle kann also derzeit nicht die Rede sein. Es könnte sogar so weit kommen, dass Donald Trump in seiner Amtszeit die Fertigstellung der Mauer nicht mehr erleben wird. Die juristischen Räder in den USA drehen sich langsam. Manchmal kann das auch gut sein.

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