Die „Erfolge“ des Präsidenten

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Präsident Donald Trump verweist gerne auf seine Erfolge, wie hier in einem offiziell-produzierten Video des Weißen Hauses nach 100 Tagen im Amt. Alles sei mit ihm und seit ihm im Oval Office größer, besser, erfolgreicher geworden. “America First”, das ist das Mantra, das Donald Trump immer und immer wieder bei öffentlichen Veranstaltungen und in seinen Tweets predigt.

Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass Donald Trump Kritiker und Medien verunglimpft, die nicht in sein Erfolgshorn blasen, er bezeichnet sie und das was sie sagen als “Fake News”. Da ist die gescheiterte Reform der Gesundheitsreform, an der Grenze zu Mexiko wurde beim Mauerbau noch kein Stein auf den anderen gesetzt, sogar die Finanzierung dieses Bauprojekts ist ungewiss. Von einer großangekündigten Steuerreform ist man noch weit entfernt. Außenpolitisch herrscht für die USA keine klare Linie, die Konflikte nehmen zu, innenpolitisch vertiefen sich die Gräben. Trumps Präsidentschaft scheint bislang ein Fehlstart zu sein.

Und doch, der 45. Präsident hat in seinen ersten Monaten im Amt einiges erreicht. Zumindest hat er schon jetzt deutliche, tiefe und folgenschwere Spuren im In- und Ausland hinterlassen. Die Republikaner hatten Präsident Obama darin behindert, offene Stellen an Bundesgerichten zu besetzen, allen voran der vakante Sitz am Verfassungsgericht nachdem Anthony Scalia überraschend verstorben war. Trump “erbte” somit 100 offene Richter- und Staatsanwaltsstellen und ging gleich daran, sie zu füllen. Mit Neil Gorsuch ernannte er einen 49jährigen konservativen Richter für das höchste Gericht, der problemlos für 30 Jahre wichtige politische Entscheidungen abnicken oder verhindern kann. Weitere Richter am Verfassungsgericht könnten in der Trump Amtszeit ersetzt werden, was zur Folge hätte, dass damit für Jahrzehnte hinaus eine konservative Mehrheit betoniert werden würde. Trump nominierte weitere 55 Juristen für die offenen Stellen. Im Vergleich, Barack Obama besetzte im selben Zeitraum seines ersten Amtsjahres nur 22 Positionen an Gerichten. Trump und die Republikaner verfolgen einen Rechtsruck in der amerikanischen Justiz. Und der scheint zu gelingen.

Eine der größten Versprechungen von Donald Trump im Wahlkampf war seine Forderung nach einem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Am Tag eins seiner Amtszeit wollte er dieses gewaltige Bauvorhaben absegnen und anordnen. Daraus ist bislang noch nichts geworden. Doch Trump hat dennoch die Lage an der Grenze deutlich verändert. Mehr Geld und mehr Stellen für die Grenzpolizei wurden angeordnet. Das hat dazu geführt, dass allein in diesem Jahr fast 40 Prozent mehr illegale Grenzgänger verhaftet wurden. Trump sieht dies als einen Sieg gegen illegale Einwanderung und gegen den Drogenschmuggel an. Weitere Maßnahmen an der Grenze sollen folgen, noch sind viele der zusätzlichen Stellen der Grenzpolizei nicht besetzt, die bestellte neue Überwachungstechnik nicht installiert.

Der 71jährige Donald Trump hinterlässt auch in der Natur deutliche Spuren. Nicht nur, dass er das Pariser Klimaabkommen für die USA aufgekündigt hat, er genehmigte auch umgehend den Bau der zwei umstrittenen Ölpipelines “Dakota Access” und “XL Keystone”. Darüberhinaus hat Trump alleine in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 23 Umweltschutzmaßnahmen mit einer Unterschrift für ungültig erklärt. Gerade die Öl-, Gas- und Kohleindustrie hatte eine lange Wunschliste, die nun sichtbar abgearbeitet wird. Doch auch die Pharma- und Automobilindustrie hat in Trump einen verlässlichen Partner gefunden. Umweltschutzregularien werden verwässert oder ganz aufgehoben. Der Verbraucherschutz wird ausgehebelt. Auch die Nationalparks und staatliche Schutzgebiete sind nicht mehr sicher. Trump will den Zugang für Unternehmen erleichtern, die Rohstoffe abbauen wollen. Auch freuen sich Jäger über die Zusage aus Washington, fortan in Schutzgebieten auf Jagd nach Wölfen, Grizzlies und anderen Tieren gehen zu dürfen.

Wirtschaftspolitisch stellt sich Trump auch gerne als Sieger da. Internationale Verträge wurden aufgekündigt, Beschränkungen für die Finanz- und Bankenindustrie gelockert oder ganz abgeschafft. Trump sieht all dies als wirtschaftsfördernd, als Jobmotor an. Bislang hat er allerdings nicht mehr Jobs geschaffen, als Barack Obama im gleichen Zeitraum 2016. Doch die Politik, die Trump mit seinen Streichungen durchsetzt, hat langfristige Folgen.

Es sind “Erfolge” wie diese, die Donald Trump zu einem Präsidenten machen, der von vielen in der amerikanischen Wirtschaft und in der republikanischen Partei geliebt und geschätzt wird. Trump hält Wort, er war angetreten, vieles abzuschaffen und zu verändern, was seine Vorgänger als Schutzmaßnahmen für die Gesellschaft und die Natur verabschiedet haben. Eine Aussetzung all dieser Regularien hat langfristige Folgen, denn so einfach wie sie gestrichen werden, können sie nicht wieder in Kraft treten. Amerika wird gerade sehr schnell und tiefgreifend hinter den täglichen Schlagzeilen umgekrempelt.

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