„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“

Meinungsfreiheit in den USA     

 

Freie und geschützte Meinungsäußerung in den USA. Foto: Reuters.

“Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen.” So lautet der erste Zusatzartikel in der amerikanischen Verfassung, der das Grundrecht auf Meinungsfreiheit garantiert.

Nicht erst seit einer Woche findet in den USA eine heftige Debatte gerade darüber statt, was “free speech”, die freie Meinungsäußerung für das Land und die amerikanische Gesellschaft bedeutet. Fällt ein Aufmarsch von Neo-Nazis und dem Ku-Klux-Klan, rassistische und anti-semitische Rufe unter das erste Grundrecht, das in der US Verfassung verankert ist?

Ja, sagt eine der ältesten Bürgerrechtsbewegungen in den USA, die American Civil Liberties Union. Die ACLU ist vor allem als politisch eher linke Organisation bekannt. Sie hat sich erst kürzlich mit dem Weißen Haus unter Donald Trump angelegt, in dem sie die Klagen gegen das Einreiseverbot von Menschen aus sieben muslimischen Ländern unterstützte. ACLU Anwalt, Lee Rowland, sieht allerdings in der Meinungsfreiheit keinen Spielraum für politische Auseinandersetzungen. „Eine der bekanntesten und kontroversesten in der ACLU Geschichtee war, als wir den Aufmarsch von selbsternannten Nazis durch die Straßen von Skokie verteidigten, einer Stadt, in der viele Holocaust Überlebende wohnten. Was das besondere an dem ersten Grundrecht ist, es schützt uns, egal welchen Standpunkt, egal welche Überzeugung wir haben.“

Zahlreiche Firmen wie Google, PayPal und GoDaddy erschweren rassistischen und rechtsextremen Gruppen in den USA schon seit längerem, ihre Geschäfte online zu tätigen. Man wolle hasserfüllte Inhalte nicht unterstützen, heißt es aus dem Silicon Valley. Nach den gewaltsamen Protesten in Charlottesville wurde die Haltung der “Free Speech” Verfechter erneut hinterfragt. Die New York Times und auch der Gouverneur von Virginia, Terry Mcauliffe, kritisierten die ACLU: „Wir, die Stadt Charlottesville hatten versucht, die Demonstration aus der Innenstadt in einen Park eineinhalb Meilen entfernt zu verlegen, ein offenes Feld. Dort hätte die Demo sein sollen. Wir wurden leider von ACLU verklagt und ein Richter gab ihnen Recht.“

Auch das anti-semitische Kinderbuch „Der Giftpilz“ aus dem Nürnberger Stürmer Verlag fällt in den USA unter das Recht auf Meinungsfreiheit.

“Free Speech” wird in den USA von allen Seiten und für alle verteidigt. Was in europäischen Ländern undenkbar erscheint, ist Alltag in den USA. Man muss nur auf amazon.com schauen, um zu verstehen, was die freie Meinungsäußerung hier bedeutet. Im größten Internetkaufhaus der Welt findet man die berüchtigtsten Kinderbücher aus dem Dritten Reich, die im Nürnberger Stürmer Verlag veröffentlichten Hassschriften “Der Giftpilz” und “Trau keinem Fuchs auf grüner Heid’, und keinem Jud’ bei seinem Eid”. Daneben Hakenkreuzfahnen und diverse andere Nazi Propagandamaterialien, wie das nationalsozialistische „Horst Wessel Lied“. Es ist ganz legal so etwas in den USA zu vertreiben und zu erwerben. All das fällt unter die freie Meinungsäußerung.

“Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden”, meinte schon vor 100 Jahren Rosa Luxemburg. Über diese, in der Theorie durchaus nachvollziehbare Forderung, wird derzeit in den USA heftigst diskutiert. Denn die Frage ist, hat die Meinungsfreiheit Grenzen und wenn ja, wann sind diese erreicht? Ein Beispiel gibt es schon jetzt, wo die in der amerikanischen Verfassung verankerte “Free Speech” beschränkt wurde. Niemand darf in einem vollen Theater “Feuer” rufen und damit eine Massenpanik auslösen. Das bedeutet, der Aufruf zur direkten Gewalt ist nicht von diesem absoluten und scheinbar unumstösslichen Grundrecht in den USA gedeckt.

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