Die „Red Card“ für Trump

Foto: AFP.

Die „Green Card“ Lotterie hat sich eingespielt. Seit 1990 haben so Menschen aus aller Welt, unabhängig von Einkommen und Status, die Möglichkeit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den USA zu bekommen. Man gibt seinen Namen und sein Herkunftsland an, einmal umgerührt und dann werden Namen aus den Töpfen gezogen. Einige Länder, aus denen im Laufe eines Jahres bereits eine bestimmte Anzahl an Einwanderern kamen, dürfen nicht teilnehmen. Das Ziel dabei ist, eine möglichst breite Immigration in die USA zu ermöglichen.

Falls der Name gezogen wird, heißt das noch lange nicht, dass man dann auch automatisch eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die USA erhält. Denn dann geht der Prozess um die „Green Card“ erst richtig los. Anträge sind auszufüllen, medzinische Untersuchungen müssen gemacht werden, der Hintergrund des Antragstellers wird ausgeleuchtet. Und irgendwann, wenn alles ok ist, bekommt man seine „Green Card“. Wer als erklärter Terrorist diesen Weg gehen will, um in die USA zu gelangen, ist entweder total naiv oder schlichtweg bekloppt. Denn es ist eine Lotterie, Ausgang mehr als ungewiss.

Doch Präsident Donald Trump sieht das – mal wieder – ganz anders. Eigentlich müsste er ja nur mit seiner dritten Frau Melania sprechen, die ebenfalls und letztendlich über eine „Green Card“ hier gelandet ist. Vielleicht könnte sie ihm ja erzählen, dass ein Antrag kompliziert ist und nicht unbedingt angenommen wird.

Aber zurück zur Lotterie. Die wurde 1990 eingeführt, einer der unterzeichnenden Senatoren war der New Yorker Demokrat Chuck Schumer. Der republikanische Präsident George H.W. Bush unterzeichnete das Gesetz. Schumer wird nun von Präsident Trump und aus dessen dummdreisten Dunstkreis hart angegangen. Schumer habe „Blut an seinen Händen“, denn der usbekische Terrorverdächtige Sayfulloh Saipov, der am Dienstag in New York mit einem Kleinlaster acht Menschen tötete und 12 weitere zum Teil schwer verletzte, sei über das „Diversity Visa Program“, die „Green Card“ Lotterie ins Land gekommen. Das ist natürlich absoluter Blödsinn, denn seinen Namen in den Topf zu werfen und dann gezogen zu werden bedeutet ja kein unkontrollierter Freifahrtschein in die Vereinigten Staaten von Amerika.

 

Der Republikaner Jeff Flake verteidigt Senator Chuck Schumer vor den Angriffen des Präsidenten. Er war einer der 8 Senatoren, die 2013 eine Immigrationsreform durchsetzen wollten.

Und darüberhinaus unterschlagen Trump und seine Kohorten, dass Chuck Schumer 2013 in einem überparteilichen Antrag versuchte, das Immigrationsgesetz der USA zu reformieren. Darunter war auch eine Abschaffung des „Diversity Visa Programs“ angedacht. Das Reformpaket wurde vom Senat unterstützt, im republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus allerdings gestoppt. So blieb die Lotterie Teil des Einwanderungsgesetzes.

Chuck Schumer selbst lässt sich von Trumps billigen Tiefschlägen nicht beirren. Er erklärte am Mittwochmorgen: „Ich habe immer und glaube auch noch immer daran, dass die Immigration etwas gutes für Amerika ist. Anstelle der Politisierung und der Spaltung Amerikas – was er immer wieder in Zeiten nationaler Krisen vorantreibt – sollte sich Präsident Trump auf richtige Lösungen konzentrieren, wie den Anti-Terror Kampf, dessen Finanzierung er in seinem Budgetvorschlag kürzen will.“ Die USA sind also wieder mittendrin in einem unsäglichen Verbalaustausch, den der Präsident (mal wieder) selbst in einer Krise vom Zaun gebrochen hat.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Um zu überprüfen, dass Sie eine reale Person und kein Spam-Roboter sind, lösen Sie bitte vor dem EINTRAGEN die nachfolgende kleine Rechenaufgabe, das sogenannte CAPTCHA *