Der Preis für die Steuersenkung

Wem nutzt die Steuerreform? Foto: Reuters.

Es war eines der großen Wahlkampfthemen, die geplante Steuersenkung. Donald Trump forderte sie, die Republikaner forderten sie und nun scheint sie auch zu kommen. Das republikanisch dominierte Abgeordnetenhaus hat der gewaltigen Gesetzesvorlage zugestimmt. Das Trump-Lager jubelt, diese Steuerreform werde die Wirtschaft ankurbeln, Jobs schaffen, mehr Geld für hart arbeitende Amerikaner bringen.

Allerdings ist fraglich, ob das am Ende auch so stimmt. Selbst überparteiliche Organisationen und Behörden, wie das „Congressional Budget Office“, warnen vor dieser angekündigten Steuerreform. Denn zum einen werden vor allem reiche Amerikaner entlastet, zum anderen soll diese Steuersenkung mit weiteren Schulden und vor allem der Abschaffung der verpflichtenden Krankenversicherung finanziert werden. Der Staat will nicht länger Zuzahlungen für Geringverdiener übernehmen. Das Ergebnis wird sein, dass mehr als 13 Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren werden, so das „Congressional Budget Office“. Hinzu kommt, dass durch die Abschaffung der verpflichtenden Krankenversicherung das gesamte System auseinanderfallen wird. Gerade jene wird es treffen, die aufgrund von chronischen Krankheiten, Vorbelastungen, Behinderungen den Versicherungsschutz stärker in Anspruch nehmen. Durch den „Afforcable Care Act“, auch Obamacare genannt, durfte niemand aufgrund von bereits bestehenden Krankheiten und Behinderungen ausgeschlossen werden. Finanziert wurde dieser neuerliche Ansatz in den USA von allen Versicherten, gesunde Amerikaner finanzierten über ihren Beitrag das System für alle. Doch das, so die weitverbreitete Meinung der Republikaner, sei „sozialistisch“ und damit „unamerikanisch“. Man denke an einen Stuhl mit vier Beinen. Durch die nun angepeilte Steuerreform und dem Wegfall der Versicherungspflicht wird nun ein Stuhlbein einfach abgesägt, das ganze System wird zusammenbrechen.

Trump und sein Milliardärsclub wird es nicht treffen. Auch nicht jene, die 250.000 Dollar und mehr in diesem Land verdienen, sie werden von der Reform entlastet, müssen in Zukunft deutlich weniger Steuern zahlen. Betroffen sind all jene, die dem Wortgeplänkel des Präsidenten glauben und meinen, weniger Steuern wird ihnen am Jahresende mehr Dollars bringen. Übersehen wird dabei, dass das Geld woanders eingespart wird, auf ihre Kosten. Krank sein in den USA wird wieder viele an den Rand der Existenz führen. Auch in anderen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen wird eingespart werden, um so die Reichen noch reicher, die Armen noch mehr vom „American Dream“ träumen zu lassen. Man fragt sich hier drüben oftmals, ob es noch schlimmer kommen kann. Unter Donald Trump zeigt sich tagtäglich, dass es noch schlimmer werden wird.

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