Trump und der Ort der Schande

Seit 17 Jahren existiert das US Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba. Noch immer sind dort 41 Gefangene ohne Anklage und ohne Prozess untergebracht. Foto: Reuters.

Es war ein zentrales Thema von Barack Obama, direkt nach seinem Amtsantritt am 22. Januar 2009 unterschrieb der damalige Präsident eine präsidiale Anordnung, die besagte, das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba sei zu schließen. Es sei ein Ort der Schande, auf den Amerika alles andere als stolz sein könne, hieß es zur Bergründung. Doch die Republikaner bekämpften vor den Gerichten diese Entscheidung. Sie wollten keine “feindlichen Kämpfer” in bundesstaatlichen Gefängnissen in den USA.

Donald Trump griff das in seinem Wahlkampf auf und erklärte unter dem Jubel seiner Anhänger, er werde Guantanamo nicht nur offen halten, er werde das Lager auch ausbauen. Mit der Wahl Trumps wurde dieses Thema wieder aktuell. Sein Justizminister Jeff Sessions erklärte schon kurz nach seinem Dienstantritt, Guantanamo sei ein – Zitat – “sehr feiner Ort, an dem man solche Kriminelle aufbewahren kann”. Sessions wandte sich auch dagegen, die Gefangenen in die USA zu verlegen, wo sie von der Verfassung garantierte Rechte erhalten würden.

Donald Trump kippte daher am Dienstagabend eine weitere präsidiale Anordnung seines Vorgängers Barack Obama. In seiner Rede erklärte er, er halte ein weiteres Versprechen aus seinem Wahlkampf. Törichterweise, so der Präsident, seien in der Vergangenheit Hunderte von gefährlichen Terroristen aus dem Lager entlassen worden, die anschließend wieder in den Krieg gegen die USA zogen. Auch kündigte er an, dass sein Verteidigungsminister Jim Mattis innerhalb von 90 Tagen einen Plan vorlegen soll, wie man in Zukunft mit verhafteten Extremisten an den zahlreichen Fronten im Krieg gegen den Terror umgehen soll. Das Gefangenenlager Guantanamo Bay spielt dabei eine wichtige Rolle in den Plänen der Administration. Noch immer sitzen dort 41 Häftlinge ohne Anklage und ohne Prozess.

Nationale Sicherheitsexperten der Bush und der Obama Administrationen warfen Trump noch am Abend der “State of the Union” Rede vor, eine eher populistische Entscheidung für seine Basis getroffen zu haben. Denn Guantanomo habe keinerlei Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA und isoliere Amerika nur weiter auf der internationalen Ebene.

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