Realitätsverlust in Washington

Es war damit zu rechnen, dass Donald Trump der Veröffentlichung des vertraulichen Berichtes des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes zustimmen würde. Schon am Dienstag, noch bevor Trump den vierseitigen Bericht überhaupt gelesen hatte, erklärte er am Rande seiner “State of the Union” Rede, dass er auf alle Fälle zustimmen werde.

Der Republikaner Devin Nunes kämpft für Donald Trump. Foto: Reuters.

Und so kam es auch. Das Memo schlug am Freitag wie zu erwarten hohe Wellen. Für viele Republikaner, doch vor allem für Donald Trump und seine Anhänger ist dieser Bericht ein Beweis dafür, dass die Ermittlungen zu der Russland-Connection von Trump und seinen Mitarbeitern eine politisch motivierte Aktion war. In dem Memo wirft Nunes einigen führenden Personen im FBI und im Justizministerium vor, gezielt Falschaussagen und falsche Fakten für eine Ermittlung gegen das Trump Lager genutzt zu haben. Es entsteht der Verdacht, dass es einen Staat im Staat gebe, unterwandert vom Clinton-Apparat, der Donald Trump schaden wollte.

Der Bericht ist hochpolitisch und durchaus einseitig formuliert. Vor allem auch, weil nur am Rande erwähnt wird, dass die Ermittlungen des FBIs sich nicht nur auf eine Person beschränkten, sondern ein Tipp auch von der australischen Regierung kam. Der frühere nationale Sicherheitsberater George Papadopoulos soll dabei angetrunken in London einem australischen Diplomaten erzählt haben, dass Russland schädigende Emails von Hillary Clinton besitze. Vor der Veröffentlichung dieser Informationen hatten das Justizministerium und das FBI gewarnt, denn damit würden wichtige Quellen, auch auf internationaler Ebene, belastet werden.

Dennoch erklärte Präsident Donald Trump und viele seiner Unterstützer vorab, das Memo wäre eine politische Granate, die weitaus größer sei, als der Watergate Skandal unter Präsident Richard Nixon in den 70er Jahren. Zahlreiche Kommentatoren sahen das als masslos übertrieben an und sprachen von einem “Realitätsverlust” Trumps. Der führende Demokrat im Sicherheitsausschuss, Adam Schiff, erklärte, dieser Bericht sei ein “politischer Anschlag” auf die USA.

Es scheint, dass Donald Trump mit seiner Zustimmung zur Veröffentlichung dieses Memos nur ein Ende der Mueller Ermittlungen erreichen will und unliebsame Mitarbeiter im FBI und im Justizministerium, wie den Stellvertretenden Minister Rod Rosenstein, loswerden möchte. Für die Demokraten und auch etliche Republikaner, darunter Senator John McCain, ist das ein nur allzu durchsichtiges Ziel von Donald Trump. Die USA sind mit der Veröffentlichung dieses Memo in eine tiefe politische Krise gerutscht. Wie es nun weitergehen soll, das ist derzeit noch völlig unklar.

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