Die Trumpsche Asylpolitik

Das abschreckende Asylrecht in den USA. Foto: AFP.

In diesen Tagen schauen bestimmte politische Kreise in Deutschland sicherlich auf das, was in den USA passiert. Es geht nämlich um ihr Thema: Flüchtlinge und Asyl. Unter der Adminstration von Donald Trump ist Asyl kein Recht mehr, sondern ist zu einer Gnade geworden. Und Asylsuchenden wird das Leben so schwer wie nur möglich gemacht, selbst wenn es sich um ein siebenjähriges Mädchen handelt.

Was war geschehen? Eine 39jährige Frau aus dem Kongo meldete sich beim Grenzübertritt von Tijuana nach San Diego bei den amerikanischen Grenzbeamten und erklärte, sie beantrage Asyl. Sie sei vor der ausufernden Gewalt in ihrem Heimatland geflohen und suche Schutz für sich und ihre siebenjährige Tochter. Eine Rückkehr sei für lebesngefährlich. Was nun folgte, war nicht einfach ein normales Asylverfahren, nein, das Kind wurde von seiner Mutter getrennt und Tausende von Meilen entfernt festgesetzt. Die Frau sitzt seit Oktober in einem Untersuchungsgefängnis des Heimatschutzes in San Diego. Die Tochter wurde nach Chicago geflogen und dort untergebracht. Seitdem hatten die beiden nur sechsmal die Möglichkeit miteinander zu telefonieren.

Die 39jährige und ihre Tochter sind keine Terroristen, bergen keinerlei Gefahr für das Land und seine Bevölkerung. Und, man hätte beide problemlos gemeinsam in einem „Detention Center“ unterbringen können, doch es wurde anders entschieden, und zwar so, wie es in einer neuen Anordung der Trumpschen Administration heisst. Um Familien davon abzuschrecken illegal in die USA zu kommen, oder auch ganz rechtens an der Grenze um Asyl zu bitten, sollen Eltern von ihren Kindern getrennt werden. Das nicht nur kurzfristig, sondern, wie es der Fall der Kongolesin zeigt, über mehrere Monate hinweg.

Die Bürgerrechtsbewegung „American Civil Liberties Union“ (ACLU) hat nun in diesem Fall Klage erhoben, denn es ist kein Einzelfall. In den letzten Monaten, so der „Lutheran Immigration and Refugee Service“ wurden 53 Kinder nach Asylanträgen von ihren Eltern getrennt. Nicht weil die Väter und Mütter schlechte Eltern sind, sondern einzig und allein aus dem Grund der Abschreckung. Das ist die Immigrations- und Asylpolitik des neuen Präsidenten. Seine Vorgänger hatten sich noch geweigert solche drakonischen Vorschläge einzuführen, unter Trump allerdings liegen alle Optionen auf dem Tisch…und werden umgesetzt.

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