Es geht erneut um die Abtreibung

Abtreibungsgegner in den USA sehen ihre Zeit gekommen. Foto: Reuters.

Mit Donald Trump im Weißen Haus erlebt die christliche Rechte in den USA einen neuen Aufwind. Und ein Ziel ist klar, die verhasste Abtreibungspolitik soll geändert werden. Auf der nationalen Ebene sah man bislang keine Erfolge, in Washington geht nichts voran. Deshalb konzentriert man sich nun auf die einzelnen Bundessstaaten.

In Iowa wurde nun die „Herzschlag“ Regel im republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus verabschiedet. Diese besagt, dass eine Abtreibung nicht mehr rechtens ist, wenn der Herzschlag eines Fötus nachweisbar ist. Und das kann bereits mit sechs Wochen passieren, oftmals bevor die Frau überhaupt merkt, dass sie schwanger ist.

Iowa ist nicht der einzige Bundesstaat, der kürzlich schärfere Abtreibungsgesetze verabschiedet hat. Auch in Mississippi und Kentucky konnten sich die Hardliner durchsetzen. Dort darf ab 15 bzw. 11 Wochen keine Abtreibung mehr durchgeführt werden. Demokraten in allen drei Parlamenten kündigten bereits Klagen gegen die neuen Gesetze an und das mit dem Wohlwollen der republikanischen Mehrheit, denn die hofft, dass ihre Gesetze am Ende vor dem höchsten Verfassungsgericht der USA landen und dort abgenickt werden Damit würde eine Lawine im ganzen Land losgetreten, Roe vs. Wade, das seit 1973 bestehende Abtreibungsgesetz außer Kraft gesetzt werden.

Was die Republikaner auch hoffen lässt, ist die Tatsache, dass gleich drei Verfassungsrichter kurz vor dem Ausscheiden sind. Der politisch gemäßigte 81jährige Anthony Kennedy und die beiden als eher liberal geltenden Ruth Bader Ginsburg (85) und Stephen Bayer (79). Falls es dazu kommen sollte, dass Präsident Donald Trump gleich drei Verfassungsrichter im neunköpfigen Gremium neu besetzen kann, würde das einen fatalen Rechtsruck am höchsten Gericht nach sich ziehen. Damit wäre die politische Rechtsauslegung auf Jahrzehnte hinaus vorbestimmt. Ein folgenreiches Erbe der Trump Jahre.

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