Frontalangriff auf das Asylrecht

Während die Nation und die Welt nach Singapur blickt wird in den USA weiter am Asylrecht geschraubt. Justizminister Jeff Sessions gab am Montag bekannt, dass Frauen, die vor häuslicher Gewalt und vor Massenvergewaltigung fliehen, kein Anrecht mehr auf Asyl in den USA haben. Diese Auslegung des Gesetzes ist damit verpflichtend für die Immigrationsrichter im ganzen Land.

Foto: Reuters.

Sessions nimmt damit eine Entscheidung der Obama-Administration zurück, die vor allem Frauen aus mittelamerikanischen Ländern schützte, die vor der ausufernden Gewalt in El Salvador, Honduras, Guatemala und Mexiko flohen. Gewalt, die auch auf eine fehlgeleitete Politik der USA zurück geht. Denn Gangs, die hier in den USA gegründet wurden, etablierten sich erst viel später in jenen Ländern. Das beste Beispiel ist MS-13, jene Gang, die Donald Trump derzeit auf vielen Veranstaltungen als Krebsgeschwür beschreibt. Sie wurde in den 1980er Jahren in Los Angeles gegründet und breitete sich im ganzen Land, Kanada und südlich der Grenze aus. In El Salvador regiert MS-13 unzählige Nachbarschaften mit brutaler Hand. Und auch die Drogengewalt in Mexiko hat mit den USA zu tun. Der größte Drogenmarkt sind die USA, die Waffen für den Kartellkrieg kommen aus den USA.

Jeff Sessions erklärte in seiner Begründung, dass die polizeilichen Probleme in diesen Ländern nichts mit den USA zu tun haben, von daher sei man auch nicht verpflichtet, die Opfer dieser Gewalt aufzunehmen, ihnen Asyl zu gewähren. Betroffen von dieser Entscheidung werden Hunderttausende von Frauen und Kindern sein, die im Land der Immigraten keine sicheren Unterschlupf mehr finden werden. Wer nun Massenvergewaltigungen von Frauen und die häusliche Gewalt als Asylgrund streicht, und dabei durchaus die – zumindest teilweise – Verantwortung der USA leugnet, macht sich mitschuldig. Die Trump-Administration höhlt damit weiter eine wichtige Grundfeste Amerikas aus. Es erscheint wie Hohn, wenn man heute die Inschrift am Sockel der Freiheitsstatue, dem Symbol des Einwanderungslandes schlechthin liest:

Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir.
Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor.

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