Ja, die Wahlen werden manipuliert!

Was in dieser Woche im täglichen Nachrichtendschungel unterging ist die Tatsache, dass die Wahlen in North Carolina 2016 manipuliert wurden und im November 2018 manipuliert sein werden. Drei Bundesrichter hatten am Montag entschieden, dass die Neuausrichtung der Wahlbezirke durch die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus von North Carolina bewußt gegen die Demokraten ausgeführt wurde.

Die Stimmabgabe, die nichts bringt. Foto: Reuters.

Insgesamt hatten die Republikaner 53 Prozent der Stimmen erhalten, jedoch 10 von 13 Kongresssitzen gewonnen. Das lag ausschließlich daran, da zuvor die Grenzen der einzelnen Distrikte neu gezogen wurden. Und zwar so, dass Republikaner in den meisten Abstimmungen problemlos gewinnen konnten. Der republikanische Abgeordente David Lewis erklärte vor der Neuziehung der Distriktgrenzen seinen Kollegen: „Ich finde, Republikaner zu wählen ist besser als Demokraten zu wählen. Also habe ich die Karte so gezogen, wie ich glaube, dass es besser für das Land ist“. So eine gezielte Distriktveränderung nennt man „Gerrymandering“. Dabei werden Stimmbezirke so aufgeteilt und gespalten, um am Ende eine ganz bestimmte Mehrheit zu bekommen. Oftmals geht das zu Lasten von Minderheiten.

Die drei Bundesrichter wollten der Argumentation der Republikaner in North Carolina nicht folgen und lehnten deren Argument, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei, vollständig ab. Bis zum 6. November müssten, so die Richter, neue Grenzen gezogen werden, die besser die Mehrheitsverhältnisse im Bundesstaat repräsentieren. Doch daraus wird wohl nichts. Zum einen haben die Republikaner umgehend eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zum anderen mussten die klagenden Demokraten und mehrere Wählerorganisationen eingestehen, dass der Zeitrahmen bis November einfach zu kurz sei, um neue Distriktgrenzen festzulegen. Die Vorwahlen in North Carolina sind auch schon über die Bühne gegangen.

Was das nun für den Ausgang der Kongresswahlen im November bedeutet ist klar. Das Ergebnis steht vorab schon fest, denn die Mehrheitsverhältnisse wurden zugungsten der Republikaner ausgelotet und zementiert. Das haben die Richter ganz deutlich betont. Von Donald Trump hingegen, der sehr gerne von Verschwörungen und Wahlmanipulationen spricht, war dazu nichts zu hören. Lediglich ein Tweet am Freitag, dass Republikaner in North Carolina sehr gut abschneiden werden. Immerhin hat er recht, das Wahlsystem ist wirklich manipuliert. Der Präsident verhöhnt dennoch mit seinem Tweet die Demokratie und Tausende von Wählern.

 

 

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