„The state of the Union is…“

Die Lage der Nation ist kritisch. Anders kann man es wohl nicht beschreiben, was derzeit in den USA passiert. Da schlägt ein von einer Minderheit gewählter Präsident (gerade mal 25 Prozent der Amerikaner haben für Donald Trump gestimmt) einen Kandidaten für das Verfassungsgericht vor, der von einer Mehrheit der Amerikaner abgelehnt wird. Und das gleich aus verschiedenen Gründen. Zum einen sind da die Vorwürfe wegen sexuellen Übergriffen. Zum anderen seine äußerst parteiliche Einstellung, die absolut fehl am Platz ist für das höchste Gericht der USA. Und dann wird dieser Richter von einer Mehrheit der Senatoren gewählt, die ebenfalls für sich nur eine Minderheit der Amerikaner repräsentieren.

Die republikanische Basis wird durch den Kampf um Richter Brett Kavanaugh mobilisiert. Foto: Reuters.

Irgendwas stimmt nicht in diesem Wahlsystem, aber machen wir uns nichts vor, es wird sich daran nichts ändern. Wir werden hier in den USA wieder einen Donald Trump zum Präsidenten bekommen und damit auch wieder Richter wie Brett Kavanaugh, die eigentlich nichts, aber auch rein gar nichts am Verfassungsgerichtshof zu suchen haben. Das amerikanische Wahlsystem, so hoch viele der Amerikaner es auch halten, so vehement sie es auch verteidigen, ist längst überholt, denn es repräsentiert keine Mehrheiten im Land und ist damit undemokratisch.

Es geht dabei nicht nur um den unsäglichen und undemokratischen Vorwahlzirkus, nicht nur um den Kampf um die Wahlmänner und -frauen am Wahltag, man muss auch sehen, dass das gesamte Abgeordnetenhaus alle zwei Jahre neu gewählt wird. Nach der Wahl ist vor der Wahl, es geht den Parlamentariern immer nur ums Geld. Sie sind mehr als abhängig von Spenden, gerade in Gegenden, in denen teure Wahlkämpfe durchgeführt werden (müssen). Dann kann es passieren, dass ein Kandidat mit 50,1 Prozent gewählt wird, was bedeutet 49,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler in dem Distrikt werden nicht repräsentiert. Die gezielt politische und künstliche Grenzziehung der Distrikte, um politische Macht zu erhalten, lassen wir mal ganz außen vor.

Und im Senat sieht es so aus, dass pro Bundesstaat zwei Senatoren nach Washington geschickt werden. Das heisst, die zwei kalifornischen Senatorinnen, die fast 40 Millionen Menschen vertreten, haben genau so viel Einfluss wie die zwei Senatoren aus Wyoming, die lediglich 580.000 Menschen vertreten. Man sieht da ganz deutlich die politische Schieflage im Land, gerade eben auch, wenn es zu solchen Entscheidungen wie der über den Skandalrichter Brett Kavanaugh kommt.

Aber es bleibt alles so, wie es eben schon immer war, ist und sein wird. Nichts wird sich ändern, der Graben vertieft sich nur weiter in den USA. Der Kampf für und gegen Brett Kavanaugh hat nun sogar die politischen Aktivisten auf beiden Seiten mobilisiert. Lagen die Demokraten in den Umfragen für die „Midterm Elections“ lange vor den Republikanern, ist dieser deutliche Vorsprung nun dahin geschmolzen. Beide Lager liegen gleichauf. Die Christliche Rechte und konservative Gruppen haben Kavanaugh als „call to arms“ genutzt, um ihre Unterstützer zu aktivieren. Es sieht also danach aus, als ob die Republikaner im November ihre Mehrheiten im Kongress halten können. Was das bedeutet, kann man sich vorstellen. Es wird ein Freibrief für Donald Trump und seine Politik sein. Denk ich an Amerika in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.

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