Von welcher Krise spricht Trump?

Donald Trump überlegt, ob er den nationalen Notstand ausruft, wendet sich dafür in seiner ersten Fernsehansprache vom Oval Office an die Nation, um die Amerikanerinnen und Amerikaner davon zu überzeugen, dass an der Grenze zu Mexiko eine Mauer gebaut werden muss. Zwei Jahre im Amt und Trump zeigt damit, wie er dieses Land nur weiter spalten will und wird.

Präsident Trump während seiner ersten Oval Office Rede. Foto: Reuters.

Amerika braucht eine Immigrationsreform, darin sind sich alle einig. Wie unsinnig das System derzeit ist, konnte ich gleich mehrmals in den letzten 25 Jahren erleben. Auch, dass die südliche Grenze gesichert werden muss, ist kein Streitpunkt zwischen Republikanern und Demokraten. Doch eine Mauer ist eine Verschwendung von Geld, denn sie wird nichts helfen, wenn nicht gleichzeitig auf Technologie und Manpower gesetzt wird. Doch für eine olle Mauer den nationalen Notstand zu beschwören, und das, obwohl die Zahlen der illegalen Grenzübertritte deutlich gesunken sind, ist unverantwortlich. Auch führt Trump an, dass über die, wie er sagt, ungesicherte Grenze Drogen ungehindert ins Land strömen. Tatsache ist jedoch, dass 95 Prozent der Drogen über die legalen Grenzübergänge zwischen Mexiko und den USA in die USA gebracht werden. Da hilft auch keine Mauer, um den Drogen- und Geldfluss zu beschränken.

Ich lebe nun seit fast 23 Jahren in den USA. Die Grenze ist ein Politikum, aber kein nationaler Notstand. Ein andauernder nationaler Notstand sind vielmehr Tausende von Mordopfern aufgrund der laxen Waffengesetze in den USA. Ein nationaler Notstand sind die steigenden Obdachlosenzahlen in Ballungsräumen. Ein nationaler Notstand ist der dramatische Anstieg von Amerikanerinnen und Amerikanern, die einen Zweit- und Drittjob zum Überleben benötigen. Ein nationaler Notstand sind die ersten überdeutlichen Anzeichen eines Klimawandels, der gerade die Küstenregionen der USA trifft.

Präsident Donald Trump könnte, sollte, müsste also den nationalen Notstand ausrufen, um die Dringlichkeit so einiger Probleme deutlich zu machen. Doch ein antiquierter Mauerbau gehört nicht dazu. Vielmehr ist das eine politische Entscheidung für seine Jubel-Trumpianer, denen er immer und immer wieder eine Mauer zum Schutz gegen die kriminellen Mexikaner, jene Vergewaltiger, Mörder und Drogendealer, versprach. Trump spaltet weiter und eskaliert dabei die Situation im eigenen Land. Vor Amerika liegen stürmische Monate.

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