Schulterschluss mit der Christlichen Rechte

Donald Trump schaut voraus. Das muss er auch, denn als Präsident konnte er bislang nur seine Basis überzeugen, die nach wie vor zu ihm steht. Über 90 Prozent seiner Wählerinnen und Wähler von 2016 wollen ihn 2020 auch wieder wählen. Doch nach dem republikanischen Desaster bei der Kongresswahl im November wurde deutlich, dass die Zeichen gerade in den sogenannten Swing States nicht gut für Trump stehen. In einigen davon hatte er bei seiner Wahl nur mit wenigen Stimmen vorne gelegen. Trump muss also buckeln, um weitere Wähler zu mobilisieren.

Trump will mit einem Kulturkampf das Weiße Haus verteidigen. Foto: Reuters.

Und das tut er in altbekannter Weise mit Lügen und Halbwahrheiten. In seiner Rede zur Lage der Nation und auch beim „National Prayer Breakfast“ am Donnerstag im Weißen Haus wandte er sich an die Christliche Rechte im Land. Trump erklärte, was in New York und Virginia an neuen Abtreibungsgesetzen beschlossen oder debattiert wurde, solle dazu führen, dass ungeborene Babies noch „bis zur letzten Minute“ abgetrieben werden könnten. „Gesetzgeber in New York applaudierten begeistert nach der gewonnenen Abstimmung, die nun ermöglicht, ein Baby Momente vor der Geburt aus dem Mutterleib zu reissen. Es sind lebende, fühlende, wunderschöne Babies, die nie die Chance haben werden, ihre Liebe und ihre Träume mit der Welt zu teilen“, so Trump. Um dann weiter zu erklären: „Lasst uns gemeinsam eine Kultur schaffen, in dem unschuldiges Leben geschätzt wird. Und lasst uns die fundamentale Wahrheit nochmals beteuern: alle Kinder – geboren und ungeboren – wurden als heiliges Abbild Gottes erschaffen“. Trump läutet damit mit einer Frontalattacke den Kulturkrieg ums Weiße Haus ein.

Der amerikanische Präsident umschreibt damit „Late abortion“ als eine Abtreibung in letzter Minute vor der Geburt. Was er damit erreichen will ist klar. Trump braucht die geeinte Christliche Rechte im Land, um seine Wiederwahl möglich zu machen. Die Pfarrer sollen von den Kanzeln predigen und ihre Schäfchen zur Wahlurne treiben. Die christlichen Radiosender sollen ihre gläubigen Hörerinnen und Hörer mit der „guten“ Botschaft Trumps beschallen. Er, der auserkoren wurde, um „God’s Country“ zu retten.

Doch da ist nur ein Fehler. „Late abortion“ bedeutet in New York und so auch in Virginia, dass eine Abtreibung nur noch nach der 21. bzw. der 24. Schwangerschaftswoche erlaubt ist, wenn das „Leben und die Gesundheit“ der Mutter in Gefahr ist. Ärzte wehren sich deshalb auch gegen die Bezeichnung der „späten Abtreibung“. Was Trump auch nicht erwähnt ist, dass nur 1,3 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche nach der 21. Woche durchgeführt werden, so die Daten des „Centers for Disease Control and Prevention“ aus dem Jahr 2015. 91 Prozent der „abortions“ wurden in der 13. Woche oder noch früher getätigt. Der Präsident hält sich also erneut nicht an die Fakten und lässt ein Problem entstehen, dass es so gar nicht gibt. Typisch Trump, es ist Wahlkampf.

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