Der heimliche Rechtsruck in den USA

Die letzten Kongresswahlen haben erneut gezeigt, dass die Mehrheit der Amerikaner politisch eher in der Mitte steht. Das jedoch hindert die Republikaner in einigen Bundesstaaten nicht daran, ihre erzkonservative Politik durchzusetzen. In Mississippi wurde nun das schärfste Abtreibungsgesetz, in Florida erneut eine Aushebelung des Wahlrechts verabschiedet.

Der Protest half nichts, Mississippi hat das schärfste Abtreibungsgesetz verabschiedet. Foto: Reuters.

Mississippi folgt damit anderen republikanisch regierten Bundessstaaten, in denen das sogenannte „heartbeat“ Gesetz schon verabschiedet wurde oder verhandelt wird. Dieses Gesetz besagt, dass eine Abtreibung nicht mehr möglich ist, so bald ein Arzt den Herzschlag des Kindes erkennen kann. Und das ist oftmals schon nach sechs Wochen Schwangerschaft, zu einem Zeitpunkt, an dem viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Sowieso gibt es in Mississippi nur noch eine Klinik, in der Abtreibungen durchgeführt werden können. Hinzu schreibt das Gesetz vor, dass, wenn man einen Termin in der Klinik bekommt, sie auch noch 24 Stunden warten muss, falls sie doch noch ihre Meinung ändert. Konservative in Mississippi und elf weiteren Bundesstaaten wollen damit eine neue Diskussion über das Abtreibungsgesetz in den USA entfachen, das seit 1973 „law of the land“ ist.

In Florida stimmten die Wähler vor kurzem dafür, dass Straftäter, die ihre Strafe verbüsst haben, auch wieder ihr Wahlrecht zuerkannt bekommen. Das jedoch kommt bei der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus von Tallahassee nicht gut an. Sie versuchen nun, Restriktionen zu setzen, die das Wahlrecht erneut einschränken soll. So sollen entlassene Straftäter nicht wählen dürfen, falls sie noch Schulden beim Gericht haben. Auch wenn sie diese abzahlen. Die Republikaner befürchten, dass die Mehrheit der rund eine Million alt-neuen Wähler für die Demokraten stimmen könnten und so die Mehrheitsverhältnisse in Florida auf lange Zeit verändern würden.

Florida ist nicht der einzige Bundesstaat, in dem gezielt das Wahlrecht unter Beschuss ist. Auch in anderen, vor allem republikanisch regierten Staaten werden Gesetze verabschiedet, die das Eintragen in die Wählerlisten und das Wählen gerade für Minderheiten schwierig bis nahezu unmöglich macht. Auch das sind die USA 2019.

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