Mauerbauer nicht erwünscht

Um es milde auszudrücken, Oaklands Bürgermeisterin, Libby Schaaf, wird kein Fan mehr von Präsident Donald Trump. Gerade in Fragen der Immigration liegen die beiden ganz weit auseinander. Schaaf erklärte Oakland zu einer „Sanctuary City“, in der es lokalen Behörden, darunter auch der Polizei, nicht erlaubt ist, mit der Immigrationspolizei ICE zusammen zu arbeiten. Und Trump mag solche Städte und solche PolitikerInnen gar nicht. Er hatte auch schon ganz offen mit der Verhaftung von Libby Schaaf gedroht.

Keine Mauerbauer aus Oakland.

Ganz besonders aufstossen wird Trump und seinen Immigrations-hardlinern, was Oakland nun macht. Jeder, der fortan einen Vertrag mit der Kommune abschliesst, muss unterschreiben, dass er nicht am Bau der Trumpschen Mauer an der Grenze zu Mexiko mitarbeitet. Direkt oder indirekt. Weder ein Maurer noch ein Architekt, weder ein Zulieferer noch ein Handwerker. Oakland unterstreicht damit, dass man „The Wall“ in keinster Weise unterstützen will und wird und dieses Bauprojekt als falsch und gegen die Grundwerte Oaklands gerichtet ansieht.

Nun muss jeder, der öffentliche Gelder der Kommune erhält, diesen Vertrag unterschreiben. Nicht nur Bauunternehmer und Handwerksbetriebe, auch Kindergärten, soziale Einrichtungen, Obdachlosenprojekte. Die Stadt geht damit erneut auf Konfrontationskurs mit der Trump-Administration, denn viele der Gelder, die über die Kommune verteilt werden, sind Bundesmittel. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Verträge unter Beschuss geraten. Am Ende werden wohl Gerichte darüber entscheiden müssen, ob Oakland diese Mauerbauerklärung von seinen Geschäftspartnern verlangen kann. Die USA sind also noch lange nicht zum Trump-Land verkommen, es gibt überall deutliche Proteste und Initiativen gegen die verstörende Politik dieses Präsidenten. Und ich kann sagen, ich bin froh, dass ich einer Stadt mit einer Bürgermeisterin lebe, die zumindest versucht deutliche Zeichen zu setzen und nicht einfach abwartet, bis dieser politische Alptraum zu Ende ist.

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