Abtreibungsgegner wittern ihre Chance

Und nun auch Alabama. Zuvor Kentucky, Iowa, North Dakota und Georgia. In etlichen Bundesstaaten der USA wurden die Abtreibungsgesetze massiv verschärft. Ein Arzt der abtreibt, macht sich so zu einem Kriminellen, der für seinen Eingriff mit einer Gefängnis- und einer hohen Geldstrafe bestraft wird. So bald der Herzschlag des Fötus nachzuweisen ist, darf keine Abtreibung mehr durchgeführt werden, so der neue Gesetzestext. Und der ist oftmals schon nach sechs Wochen nachweisbar, das bedeutet, viele Frauen wissen da noch gar nicht, dass sie schwanger sind.

Die amerikanischen Abtreibungsgegner wittern ihre Chance vor dem höchsten Gerichtshof der USA. Foto: Reuters.

Diese „Heartbeat“ genannten Gesetze sollen auch in weiteren Bundesstaaten von republikanisch kontrollierten Parlamenten verabschiedet werden. Vor Gericht werden sie meist abgewiesen, doch das ist das perfide Ziel der Abtreibungsgegner, die nun ihre Chance wittern. Denn Donald Trump hat das politische Gleichgewicht am höchsten Gerichtshof der USA außer Kraft gesetzt. Die „Pro-Life“ Bewegung will nun endlich wieder ihren Tag vor dem Verfassungsgericht bekommen, um dort mit der neuen konservativen Mehrheit das verhasste Abtreibungsrecht abschaffen zu lassen. Sie klagen also gegen die richterliche Abweisung, bis sie am höchsten Gerichtshof in den USA angekommen sind.

Die Republikaner in zahlreichen Bundesstaaten sind da willige Unterstützer dieser extremen Gesetzeswelle. Denn sie wissen, es geht wieder auf die Kongress-, Senats- und Präsidentenwahlen zu und mit dem emotionalen Thema Abtreibung bringt man die eigene fundamentalistische Basis an die Wahlurnen. Die vor allem Christliche Rechte macht mobil, wittert ihre Chance im vermeintlichen Kampf ums Leben. Donald Trump hat sich schon deutlich positioniert. Er steht auf der Seite der Erzkonservativen, beschreibt sich selbst als der größte „Pro-Life“ Präsident in der Geschichte der USA und kann sich damit sicher sein, die Wählerstimmen der Fundamentalisten zu bekommen. „Ich werde immer das Recht auf Leben verteidigen“, meinte er kürzlich in einer Botschaft an die Christliche Rechte.

Sowieso hat Trump das Thema Abtreibung für sich erkannt. In der Entwicklungshilfe liess er alle Familienplanungsprojekte stoppen, die über Abtreibung informieren oder Abtreibungen durchführen. Nicht nur das, Organisationen, die unter anderem auch über Abtreibungen sprechen oder sie auch anbieten wurden die Gelder gestrichen. Dieser Litmus Test hat fatale, oftmals tödliche Folgen gerade in vielen Ländern Afrikas. Doch das ist den  Abtreibungsgegnern in den USA egal.

Nachdem das außenpolitische Feld nun gewonnen scheint, machen sich die „Pro-Life“ Kämpfer nun an die Innenpolitik. Trump hat mit seiner Richterwahl den Boden bereitet. Amerika erlebt in diesen Monaten einen neuen, heftigen Kulturkampf. Die Wahl 2020 hat damit eine ganz neue Dimension erreicht.

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